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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 71

 

17.34.54Postnummer 5 betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal. Auch hier hat ja schon die Debatte stattgefunden. 17.35.00 Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ, ÖVP und NEOS, ist daher mehrstimmig angenommen.

 

17.35.13Postnummer 6 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen.17.35.20 Wer hier zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS, daher mehrstimmig angenommen.

 

Wir haben noch einen Antrag bei dieser Postnummer abzustimmen. Antrag 79, betreffend Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen, von der FPÖ beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt durch NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, daher ist es nicht die erforderliche Mehrheit, und der Antrag ist abgelehnt.

 

Damit sind wir um 17.35 Uhr am Ende der Tagesordnung, am Ende aller Abstimmungen. Ich danke für die zwei Tage intensive Diskussion und bis morgen um 9 Uhr. Ich schließe die Sitzung.

 

(Schluss um 17:36 Uhr)


 

 

17.36.26

 

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