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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 71

 

den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von NEOS und ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 64, eingebracht von der ÖVP, betreffend Gesamtkonzept für ein Fahrradverleihsystem für Wien. Wer hier zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 65, eingebracht von der ÖVP, betreffend Radwegverlegung vor dem Eingangsbereich des Künstlerhauses am Karlsplatz. Wer hier zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützen den Antrag gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 66, eingebracht von der ÖVP, betreffend Maßnahmenpaket zur Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die öffentlichen Verkehrsmittel. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 67, eingebracht von der ÖVP, betreffend Neue Verkehrsregelungen im Lobauvorland. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 68, eingebracht von der ÖVP, betreffend Rahmenbedingungen für die Entwicklung der neuen Stadtteile. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 69, eingebracht von der ÖVP, betreffend Notwendigkeit, bei Flächenwidmungen gleichzeitig Baubestimmungen festzulegen. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 70, eingebracht von der ÖVP, betreffend Überarbeitung des derzeit gültigen Hochhauskonzeptes. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 71, eingebracht von der ÖVP, betreffend innovative Architektur in Wien. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 72, eingebracht von der ÖVP, betreffend Sicherstellung landwirtschaftlicher Produktionsflächen in Wien. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer zustimmt. - Zustimmung kommt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 73, eingebracht von der FPÖ, betreffend Leihräder. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 74, eingebracht von der FPÖ, betreffend keine Radwegbauten zu Lasten von Fahrradstreifen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ stimmen dem zu, NEOS, SPÖ und GRÜNEN lehnen ab, daher ist das nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 75, eingebracht von der FPÖ, betreffend Flächenwidmungsverfahren Karlsplatz. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ stimmen dem zu gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 76, eingebracht von der ÖVP, betreffend Wohnbauförderung für Eigentumswohnungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 77, eingebracht von der FPÖ, betreffend Eigenmittelersatzdarlehen für Wiener. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, die FPÖ, die zustimmt, gegen die Stimmen von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag 78, eingebracht von der FPÖ, betreffend selbstauferlegte Zweckwidmung der Rückflüsse der Wiener Wohnbauförderung. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 80, eingebracht von der ÖVP, betreffend Jungfamilienförderung, die Zuweisung an den Wohnbauausschuss wird beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Damit ist der erste Teil der Anträge fertig.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat. Ich bitte alle, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und NEOS und ist daher mehrstimmig angenommen.

 

17.34.04Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2018.17.34.10 Wer zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und NEOS, ist daher mehrstimmig angenommen.

 

17.34.23Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2018, die Mehrjahresplanung 2018 bis 2022 sowie die definierten strategischen Ziele von 2018 bis 2022 für den KAV. 17.34.50Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS, ist daher mehrstimmig angenommen.

 

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