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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 6

 

(03588-2017/0001-GFW; MA 68, P 3) Die Anschaffung von fünf Hilfeleistungslöschfahrzeugen aus Mitteln des Katastrophenfonds mit Gesamtkosten in der Höhe von 2 200 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 1 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/040 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03534-2017/0001-GFW; MA 5, P 4) Die Zuführung von Barmitteln gemäß vorgelegtem Motivenbericht in Höhe von maximal 250 000 EUR durch die Stadt Wien an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben und Zielsetzungen im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 lit. a der Fondssatzungen wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Rahmen des Förderbudgets 2017 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben.

 

(03589-2017/0001-GFW; MA 5, P 7) Die Subvention an die nachstehend angeführte Vereinigung in der Höhe von insgesamt 40 000 EUR wird gemäß dem vorgelegten Motivenbericht genehmigt, und zwar:

 

Haushaltsstelle

1/0610/757

Verein für Konsumenteninformation

40 000 EUR

(03496-2017/0001-GKU; MA 7, P 8) Die Subvention an die IG Autorinnen Autoren im Jahr 2017 für das Projekt "Writers In Exile - Zufluchtsstätte Wien" in der Höhe von 20 750 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben.

 

(03033-2017/0001-GKU; MA 51, P 9) Der Polizeisportvereinigung Wien wird aus den Sportförderungsmitteln 2017 eine Subvention in der Höhe von 200 000 EUR für den Zubau einer Kampfsporthalle in Wien 22, Dampfschiffhaufen 2, genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/2690/777 gegeben.

 

(03608-2017/0001-GKU; MA 7, P 11) Die Subvention an die Universität Wien im Jahr 2017 für die Durchführung der Konferenz "An End to Anti-Semitism!" in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(03610-2017/0001-GKU; MA 7, P 13) Die Subvention an die Österreichische Forschungsgemeinschaft - ÖFG im Jahr 2017 für die wissenschaftlichen Aktivitäten in der Höhe von 38 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(03612-2017/0001-GKU; MA 7, P 14) Die Subvention an die Universität Wien im Jahr 2017 für das "European Law Institute (ELI)" in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(03613-2017/0001-GKU; MA 7, P 15) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der Ludwig Boltzmann Gesellschaft ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Ludwig Boltzmann Gesellschaft werden für die Jahre 2017 bis 2019 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

 

präliminiert Jahr 2017                    60 000 EUR

präliminiert Jahr 2018                  120 000 EUR

präliminiert Jahr 2019                    20 000 EUR

 

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 60 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 2017 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(03067-2017/0001-GSK; MA 20, P 17) Die Verlängerung der bisher mit 31. Dezember 2017 befristeten Aktion zur Förderung von Solarwärmeanlagen, Wärmepumpen und Saisonalen Wärmespeichern in Wien wird bis 31. Dezember 2019 und mit Gesamtkosten von 2 000 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung der Kosten für die Verlängerung von insgesamt 2 000 000 EUR ist im Voranschlag der Jahre 2018 und 2019 auf Haushaltsstelle 1/7590 Vorsorge zu treffen. Der Magistrat wird zur Durchführung und Abwicklung der Aktion entsprechend den vorgelegten neuen Förderrichtlinien ermächtigt.

 

(03322-2017/0001-GWS; MA 69, P 19) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 4143, KatG Aspern, an Peng Guo zu den im Bericht der MA 69 vom 5. Oktober 2017, Zl. MA 69-T-VK-22/843276/16, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(03323-2017/0001-GWS; MA 69, P 22) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 1293, KatG Breitensee, an die Faustmann & Kharazie Gesellschaft m.b.H. zu den im Bericht der MA 69 vom 28. September 2017, Zl. MA 69-T-VK-14/897686/16, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

6. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 5 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 23, 5, 6, 10, 12, 16, 18, 20, 21, 1 und 2.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag. Gerald Ebinger beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

7. (03865-2017/0001-MDLTG, P 23) MMag. Dr. Gudrun Kugler ist als Ersatzmitglied aus dem Vorstand der KFA ausgeschieden. Auf Vorschlag des ÖVP-Klubs der

 

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