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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 6

 

Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 70 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2017 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Einstimmig.)

 

Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS

 

12. (03259-2017/0001-GSK; MA 21, P 16) Plan Nr. 8202: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Wittgensteinstraße (Bezirksgrenze), Heudörfelgasse, Gebirgsgasse, Lindgrabengasse, Linienzug 1-7 und Linienzug 7-9 (Bezirksgrenze) im 23. Bezirk, KatG Mauer (Beilage Nr. 157/17) (Einstimmig.)

 

(PGL - 04120-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Georg Fürnkranz betreffend Glossystraße 41 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.)

 

(PGL - 04121-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp, MA, GRin Veronika Matiasek, GR Mag. Gerald Ebinger, GR Georg Fürnkranz und GR Dr. Wolfgang Aigner betreffend vorzeitige Auflösung des Gemeinderates - Bereit für Wien, diese Stadt kann mehr wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 04122-2017/0001 - KFP/GAT) Der Misstrauensantrag von GR Dominik Nepp, MA, GR Karl Baron, GR Georg Fürnkranz, GR Christian Unger, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Angela Schütz und GR Wolfgang Irschik gegen die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung VBgm.in Mag. Maria Vassilakou wird nach namentlicher Abstimmung abgelehnt. (Zustimmung 39 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 56 Gemeinderatsmitglieder.)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: StR Anton Mahdalik, tatsächliche Berichtigung von GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Gerhard Kubik, GR Georg Fürnkranz, tatsächliche Berichtigung von GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz und GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.)

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

13. (03317-2017/0001-GWS; MA 69, P 18) Der Abschluss eines Baurechtsbestellungsvertrages für Wohnzwecke an der Liegenschaft EZ 1873, KatG Leopoldau, bestehend aus den Grundstücken Nr. 2267/29 und Nr. 2267/82, im Ausmaß von insgesamt 799 m², für die Zeit bis zum 31. Dezember 2077, mit der bisherigen Bauberechtigten, Elfriede Pinkas, zu den im Bericht der MA 69 vom 2. Oktober 2017, Zl. MA 69-T-BRB-21/113043/17, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(Redner: GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz.)

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

14. (03387-2017/0001-GWS; MA 50, P 20) 1) Die Kapitaltransferzahlung an die Unternehmung Wiener Wohnen in der Höhe von 6 329 660 EUR im Jahr 2017 für den Ankauf von vier Liegenschaften zur Errichtung von Gemeindewohnungen im Wege der Wiener Gemeindewohnungsentwicklungs Gesellschaft m.b.H. und operativ im Wege der WIGEBA wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4810/775 im Voranschlag 2017 gegeben.

 

2) Für die Kapitaltransferzahlung an die Unternehmung Wiener Wohnen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 6 330 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/4810 unter der neu zu eröffnenden Post 775, Kapitaltransferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/4820/775 mit 4 830 000 EUR sowie in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/9700/729 mit 1 500 000 EUR zu decken ist. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 04123-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Verwendung überschüssiger Wohnbauförderungsmittel für die Förderung der Energieeffizienz in Haushalten ("Energiekostenzuschuss neu") wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.)

 

(03315-2017/0001-GWS; MA 69, P 21) Die Sachwertdotation durch Übertragung der in der vorgelegten Beilage näher bezeichneten Grundstücke und Grundstücksteilflächen im Gesamtausmaß von 14 181 m² und im Gesamtwert von cirka 6 523 260 EUR durch die Stadt Wien im Wege einer Nachdotation an den Wohnfonds Wien, Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung, gemäß § 3 lit. d der Fondssatzung zur Erfüllung der in § 5 der Fondssatzung normierten Aufgaben und Zielsetzungen unter den angeführten Bedingungen und Auflagen wird vorbehaltlich der Genehmigung durch die Fondsbehörde sachlich genehmigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Dr. Wolfgang Ulm, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz.)

 

(Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsgemäße Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 16.01 Uhr unterbrochen.)

 

15. (PGL - 03966-2017/0001 - KVP/MDGF) Die Dringliche Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Sabine Schwarz und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend "Förder- und Subventionspraxis von Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Gemeinde Wien II" wird von GR Mag. Manfred Juraczka begründet, vom amtsführenden Stadtrat der

 

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