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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 89

 

Desgleichen frage ich: Wenn ein Mandatar Obmann eines solchen Vereines ist, der eventuell ein Bildungsprojekt in schönen Ländern betreibt, ob dieser Verein Subventionen von der Stadt Wien erhält, vielleicht in der Höhe von 100.000 EUR pro Jahr? Man muss das Projekt, so es eines gibt, auch besuchen und dann auf Regimentskosten hinfliegen. Wenn so eine Unvereinbarkeit aus meiner und aus unserer Sicht vorliegt, wenn ein Mandatar Obmann oder Vorstandsmitglied eines Vereines ist, der Subventionen bekommt, und die Kassa dieses Vereins vielleicht auch von Großspendern aus dem Immobilienbereich gespeist wird, ersuche ich diese Mandatare ebenfalls, den Raum zu verlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht ein Mitgrund für meine Vorsicht ist, dass ich heute im Rahmen meiner Regierungstätigkeiten in diesem Raum zwischen den Bankreihen ein herrenloses Kuvert gefunden habe. (Der Redner zeigt ein Kuvert.) Ich verzichte absichtlich auf das billige Wortspiel, ein chorherrenloses Kuvert. Soweit möchte ich mich nicht versteigen. Es war relativ prall gefüllt. Ich habe es nicht nachgezählt. Ich werde es nachher dem Fundamt überantworten. Aber es könnten um die 100.000 EUR drinnen sein. Warum „Sie spenden, wir widmen gerne“ oben steht, kann ich mir schwer erklären. Vielleicht liegt es an den Medienberichten. Hinten steht: „Geld regiert die Welt.“ Darum habe ich nachgezählt. Ich gebe es dann nachher gerne für die Gegenprobe her, bevor ich es beim Fundamt abgebe. Ich habe mich auch entschlossen, den Finderlohn - ich weiß nicht, was man jetzt kriegt, einen Zehner oder so für 100.000 - werde ich einem Schulprojekt, einem Bildungsprojekt, vielleicht in Südafrika, zukommen lassen. Es soll einem guten Zweck dienen. Nein, es hat nichts damit zu tun, dass ich mein Kleingartenhaus um 15 m aufstocken will. Ganz sicher nicht! Es hat mit gar nichts zu tun! In Wien üblich, nichts hat mit nichts zu tun! (GRin Birgit Hebein: Sind wir jetzt im Kasperltheater? Oder was soll das?) - Dann lach einmal! Es ist nämlich überhaupt nicht zu lachen!

 

Ich spreche heute nicht nur über diesen Flächenwidmungsplan. (GRin Birgit Hebein: Wollen Sie die Demokratie lächerlich machen?) - Keine Nervosität! Ihr führt die Demokratie wahrscheinlich gerade ad absurdum, macht sie lächerlich, mit solchen Praktiken, wie in den Medien berichtet wurde! (GRin Birgit Hebein: Ich verstehe! Wie in den Medien berichtet!) Aber die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist schon damit befasst. Also könnte etwas dran sein. Für alle hier gilt von unserer Seite die Unschuldsvermutung, aber ganz sicher auch die Unmutsverschuldung. Diese Praktiken, gerade bei der Kontroll- und Transparenzpartei von früher, als man noch nicht an den Futtertrögen der Macht gesessen ist, bringen die Demokratie und vor allem die Wiener Stadtpolitik schwer in Verruf! Das ist abzulehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja nicht das erste Immobilienprojekt, mit dem grüne Planungssprecher, Mitglieder des Wohnbauausschusses in Verbindung gebracht werden. Es gibt auch die Danube Flats. Da hat Christoph Chorherr den Pflichtverteidiger gemacht und hat sich die Watschen abgeholt. Ich habe mir gedacht, aus Koalitionsräson für die Roten, vielleicht auch aus anderen Gründen. Ich weiß es nicht. Das müssen die Gerichte feststellen. Das muss vielleicht auch die grüne Partei für sich feststellen, ob sie solche Praktiken weiterleben will.

 

Aber unser Ansinnen heute ist sowieso, durch einen Neuwahlantrag, der gestellt wird, Neuwahlen in Wien herbeizuführen und Maria Vassilakou das Misstrauen auszusprechen, wobei ich betonen möchte, man spricht über eine Dame nicht schlecht. Das ist aber alles nicht persönlich, sondern rein politisch gemeint. Wir sprechen nur über die politische Linie, politisch gelebte Praktiken und nicht über den Menschen Maria Vassilakou. Aber sie ist seit vielen Jahren in einer exponierten Position. Keiner hat sie dazu gedrängt. Sie hat es auch gelernt, mit Kritik umzugehen, siehe Danube Flats.

 

Am Steinhof werden auch Luxuswohnungen in grüner Bestruhelage gebaut. Auch dort wird ein Ensemble zerstört, genauso wie die Stadt Wien das architektonische Erbe unserer Väter und Großväter in der Inneren Stadt zerstören will und das UNESCO-Welterbe-Prädikat aufs Spiel setzt. Warum? Weil dort überall 7,50-EUR/m²-Wohnungen entstehen sollen? Mitnichten. Weder am Eislaufverein noch bei den Danube Flats noch am Steinhof werden 7,50-EUR-Wohnungen sein, außer ein paar Alibiwohnungen. Das Feigenblatt passt schon. Aber dort wird massiv Geld gemacht. Ich sage nicht, von wem, wer dahintersteht. Ein Immobilienspekulant muss ja Geld machen. Das ist klar. Das ist seine Aufgabe als Bauträger. Er erhält damit Arbeitsplätze. Ihm ist kein Vorwurf zu machen. Aber solche Praktiken über viele Jahre zu leben, ist jetzt erst ans Tageslicht gekommen, obwohl schon lange von allen Oppositionsparteien vermutet, auch schon zu Zeiten als die GRÜNEN noch in der Opposition waren. Dann hat Christoph Chorherr auch schon bei Immobilienprojekten in der einen oder anderen Form mitgemischt. Autofreie Stadt. Also auch von dieser Warte nicht unbedingt unbelastet. Aber jetzt dürfte, Unschuldsvermutung gilt, vielleicht der rauchende Colt gefunden sein. Auch wenn dieser nicht gefunden werden sollte und strafrechtlich überhaupt nichts dabei herauskommt, was ich natürlich jedem von uns wünsche, dass er auf freiem Fuß bleibt, sauber ist das Ganze nicht, und so etwas macht man einfach nicht.

 

Ich ersuche die GRÜNEN und die Roten daher, weil diese Praktiken werden sich fortsetzen. Projekte wie die Danube Flats sind vom Stadtplanerischen her nicht so schlimm. Aber die rundumliegenden Objekte werden massiv entwertet. Wenn wir die Projekte wie Am Heumarkt durchpeitschen, wie es Rot und Grün vorhaben, dann werden wir unseren Kindern und Enkeln nicht jenes Stadtbild, nicht jenes architektonische Erbe hinterlassen können, das sie sich verdient haben und das wir von unseren Vätern und Großvätern großteils unversehrt übernommen haben.

 

Darum mein Appell: Bitte heute zuerst dem Misstrauensantrag gegen Maria Vassilakou zuzustimmen und nachher den Weg für Neuwahlen freizugeben! Das politische Sündenkataster der Maria Vassilakou ist lang, Klubobmann, Vizebürgermeister. Wir haben heute schon

 

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