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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 89

 

einige Sachen aufgezählt, weil wir die Verkehrspolitik nur kurz streifen.

 

Ich möchte mich auf den Radverkehr konzentrieren, weil ich ungefähr so viel Rad fahre wie der gesamte Grüne Klub im Jahr. Der Einzige, den ich hie und da sehe, ist Rüdiger Maresch. Du fährst halbwegs eine Strecke. Christoph Chorherr rollt vom 6. in den 7. und vom 7. in den 6. wieder zurück. Das bringt nicht viel für die Klimabilanz, für seinen ökologischen Fußabdruck. Aber was hat sich die rot-grüne Stadtregierung 2010 vorgenommen? Beziehungsweise 2011 hat sie quasi angefangen zu regieren. 2015 haben wir 10 Prozent Radfahranteil. Heute haben wir 7 Prozent. Diese sind von Herrn Blum gezählt. Glaube ich auch nicht ganz. Aber sollen es 7 Prozent sein. Knapp verfehlt! Was macht Rot und Grün, vor allem Grün? Wir verschieben das Ziel auf 2020. Wenn es dann wieder nicht hinhaut, und es wird nicht hinhauen, verschieben wir es auf 2025. Aber dann ist es schon wurscht, weil dann werdet ihr keine Regierungsverantwortung mehr haben. Dann sitzt ihr vielleicht gar nicht mehr da!

 

Jetzt habt ihr, und der Klubobmann hat das schon erwähnt, in die Mobilitätsagentur weit über 20 Millionen EUR, 20,9 Millionen sind es, glaube ich, gesteckt. Und was habt ihr zusammengebracht? Null Komma Josef! Natürlich Autofahrer geärgert, aber dafür hättet ihr keine Mobilitätsagentur gebraucht. Das habt ihr so auch schon gekonnt. Ein Radweg beim Künstlerhaus, Heumarkt, Lidlgasse, Flötzersteig. Das ist überhaupt das Ärgste. Das müsst ihr euch einmal von der Brücke oben anschauen. Da ist der Gehsteig, dazwischen ist Radweg, dann ist die Busstation. Zwischen Radweg und Straße - es ist dort ja nicht viel Verkehr - haben Sie noch einen ganz schmalen Fußgängerweg gemacht, der genau auf der Straße in der Busstation endet. Ich weiß nicht, habt ihr zu viel Farbe gehabt oder schaut ihr euch das nicht an? Es ist kurios! Aber eigentlich ist es blöd! Es ist unser Steuergeld. Und dort fahren die Leute fast nicht mit dem Rad. Ich bin dort stundenlang gestanden. Viel war nicht los. Sie fahren in der Steinbruchstraße, sie fahren überall in schöner ruhiger Gegend durch die Kleingärten. Warum soll einer auf den Flötzersteig hinaufradeln oder neben 1.000 Autos fahren oder hinunterradeln? Hinunter lasse ich es mir noch einreden. Ein völliger Holler aus meiner Sicht!

 

Manche Sachen, das hat, glaube ich, David Ellensohn gesagt, als Klubobmann Nepp die Mariahilfer Straße angesprochen hat, sind nicht Ansichtssache, sondern sind an den Umsatzzahlen oder an Entwicklungen der ehemals größten Einkaufsstraße Österreichs einfach abzulesen. Vielleicht ist sie es noch immer. Ihr habt sie noch nicht ganz ruinieren können. Die Frequenz ist okay. Es sind dort mehr Leute unterwegs. Aber schaut euch das einmal in der warmen Jahreszeit an. Bis 10 Uhr geht es. Ab 10.15 Uhr, 10.30 Uhr trudeln die ersten Alkoholiker ein. Mit dem Flanieren ist dann nämlich aus, weil sie lungern auf den Sitzmöbeln herum, die im wahrsten Sinne des Wortes angereihert sind! Man möchte dort eigentlich nicht Platz nehmen. Das machen nur jene, die sich halt mit ein paar Bierdosen bewaffnet auf einen schönen Vormittag freuen. Also, flanieren tun die Leute nicht. Sie tun vor allem eines nicht, ihr Geld dort lassen, so wie früher. Die Frequenz ist vielleicht höher geworden, die Umsätze sind aber massiv zurückgegangen. Schaut euch an, wie viele Geschäfte dort leerstehen! Das hat es früher nicht gegeben, ein leeres Geschäft auf der Mariahilfer Straße! Große, kleine! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Geh bitte! Ein G‘schichtl!) Es ist kurz leergestanden, dann haben sie es hergerichtet. Das hat es noch nie gegeben, Rüdiger! (GR Mag. Rüdiger Marsch: Wann warst du das letzte Mal dort?) - Als es warm war. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Vor 10 oder 11 Jahren!) - Larifari! Mit der „Krone“ war ich nämlich dort. Da haben wir die Geschäfte gezählt, haben Fotos gemacht. Diese haben wir auch von den Alkoholleichen. Sie verleiden einem natürlich das Flanieren.

 

Ihr habt wahrscheinlich auch in Bande mit den Immobilienspekulanten, die sich von einer Fußgängerzone eine Aufwertung, höhere Quadratmeterpreise bei der Vermietung, beim Verkauf erwünscht hätten, diesen Umbau mit einer mehr als fragwürdigen Umfrage durchgesetzt. Ihr habt eine Umfrage gemacht. Mehr war es nicht. (GR Christian Oxonitsch: Nike geht dorthin, weil es keine Umsätze gibt?) - Internationale Ketten haben wir überall. Es sind Ketten auch schon weggegangen. Schauen wir einmal, lieber Herr Klubobmann, wie lange sie dort bleiben! (GR Christian Oxonitsch: Ein Flagship-Store kommt dorthin! Die schauen sich das sehr genau an!) Nike kann sich das leisten. Das sind auch Steuerflüchtlinge wie Uber, mit denen ihr gemeinsame Sache macht! (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Den Schmäh kannst du woanders anbringen!)

 

In der Sektion und am 1. Mai am Rathausplatz gegen das Kapital, gegen die Heuschrecken wettern, aber nachher gemeinsame Sache machen, das ist so etwas von billig! Ich weiß nicht, was mit euch los ist! (GR Christian Oxonitsch: Darum geht es doch nicht! Du redest über leere Lokale und die gehen dort hinein!) Aber der Kollege Wiederkehr hat heute in der Aktuellen Stunde eine echt gute Rede gehalten. Ich weiß nicht genau, wie er es gesagt hat. Er hat gesagt, moralisch verlottert oder politisch verlottert. (GR Christian Oxonitsch: So ein Quatsch!) Er hat einen anderen Ausdruck genannt. Aber das ist das, was ich euch politisch vorwerfe. Rot und Grün, ihr seid politisch verlottert! Mit Uber gemeinsame Sache machen, die die Leute ausbeuten und keine Steuern zahlen! Aber eine Kooperation, nicht mit unseren Taxifahrern, sondern mit Uber! Das sind die internationalen Heuschrecken! Die SPÖ macht mit ihnen gemeinsame Sache! (Beifall bei der FPÖ. - Christian Oxonitsch: Den Rhetorikschmäh haben wir auch gelernt!)

 

Oder die oBikes. Jetzt rede ich auch gar nicht darüber. Bei der Mobilitätsagentur waren wir vorher. Von der Frau Jens habe ich vor zwei, drei Jahren etwas gehört. Das Erste waren die Fußgänger-Highways. Es hat sich keiner etwas darunter vorstellen können. Da haben dann die Bezirksvorsteher gesagt, sicher nicht.

 

Sie hat dann um 580.000 EUR eine Fußwegekarte erstellen lassen. Darin waren öffentliche Aborte eingezeichnet! Ich weiß nicht, was die Leute bis dahin ge

 

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