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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 89

 

es sein, dass sie da oder dort ein bisschen drückt. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber, wie gesagt, ich würde den Herrn Vorsitzenden wirklich ersuchen, es zu prüfen. Mir wären, als der Herr Kollege Mahdalik gesprochen hat, auch ein paar Dinge eingefallen. Wenn man jetzt alles sagen kann, würde ich mich dann gerne noch einmal zum Wort melden. Denn da sind mir drei, vier Vokabeln eingefallen, wofür ich sicher einen Ordnungsruf kriegen würde, was ich aber nicht provozieren möchte. (GR Prof. Harry Kopietz: Beim jetzigen Vorsitzenden nicht!) - Ich schätze ihn schon sehr. Wenn er aufgepasst hat, wenn nicht, wird es durchgelesen, irgendwann kommt es schon. Aber ich habe es schon verstanden.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Herr Kollege, bitte reden Sie zum Plandokument. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Das mit der „verlotterten Politik“ ist mir natürlich nicht entgangen. Ich habe darüber nachgedacht. Aber ich habe es gerade noch gelten lassen. (GR Christian Oxonitsch: Super! Dann können wir das ab jetzt auch machen! - GR Kurt Wagner: Villacher Fasching ist erst später!)

 

GR Gerhard Kubik (fortsetzend): Ich erkenne, die Objektivität des Vorsitzenden war jetzt schon sehr eindeutig. Das eine geht hinein. Der Kollege Mahdalik hat zu dem Aktenstück, das wirklich ein gutes ist, mit guter Option auch für Wohnräume für die Zukunft, am Anfang gesagt, es ist okay, dem stimmen sie eh zu. Dann hat er nichts mehr darüber gesagt. Wenn ich nur versuche, auf das einzugehen, was der Herr Stadtrat gesagt hat, heißt es, ich muss zum Akt reden. Ich kenne mich irgendwie nicht wirklich aus. (GR Dominik Nepp, MA: Nein, du darfst eh! So eng sehen wir das nicht!) Der Herr Vorsitzende hat mich gemahnt, ich soll zum Akt sprechen.

 

Also, wir sprechen über das Aktenstück Plandokument - darf ich es mir kurz ausborgen - 8202 im 23. Bezirk. Dort ist der Herr Mahdalik nicht gestanden.

 

Es gibt noch etwas anderes, weil da war er wirklich in der Zeitung. Wir haben eh den Antrag, wo in einer Siedlung neue Wohnungen kommen, wo der massive betonierte Teil irgendwie ansteigt. Der Sprecher der Menschen, die dort wohnen, war der Kollege Mahdalik, der sich an vorderster Front, ganz vorne, hinstellt und sagt, so geht es gar nicht, dort Wohnungen hinzubauen, wo schon Menschen wohnen, die dann sehen, das ist ganz schrecklich, und die gerne unter sich geblieben wären.

 

Aber so läuft es insgesamt in der Planung, vielleicht nicht bei dem Dokument, aber bei anderen Plandokumenten. Wir sind schon dafür. Ich habe gestern sehr genau aufgepasst. Zumindest 15.000 Wohnungen müssen jedes Jahr geschaffen werden, weil sonst schaffen wir die vermehrten Wiener nicht.

 

Ich kann mich an tausende Wohnungen erinnern, wo, für mich aus bis heute unerklärlichen Gründen, abgelehnt wurde. Wenn wir nur alles gemacht hätten, wo wir die Zustimmung der FPÖ bekommen haben, dann würden wir lieb ausschauen. Da würden wir keine 15.000, sondern nur 2.000 zusammenkriegen. Obwohl, da bin ich mir auch nicht ganz sicher, weil es gibt dann sicher irgendjemanden, was ich persönlich subjektiv nachvollziehen kann. Es kommen andere, die das nicht wollen, weil in dem Feld, wo gebaut wird, sind sie immer mit ihrem Hund gegangen. Das verstehe ich schon. Aber so werden wir es nicht schaffen. Wenn dann jemand kommt, stellt sich der Kollege Mahdalik, nachdem er Zeit hat, nicht nur beim Spazierengehen auf der Mariahilfer Straße, sondern auch bei Prüfung von Autobusstationen, an die vorderste Front und sagt, mit der FPÖ aber nicht. Er stellt sich dann selbst nicht heraus, weil dazu ist er zu wenig oft da, sondern lässt andere reden, dass das gar nicht geht.

 

Was ich sonst noch von Ihnen gehört habe, es werden alle Plandokumente in der letzten Zeit Eislaufvereine. Da haben wir ewig und zwei Tage diskutiert. Da hat es viele Vor- und Nachteilsabwägungen gegeben. Unsere Fraktion und vor allem der 3. Bezirk sind massiv dafür, dass es gemacht wird, weil - ich will das jetzt nicht alles wiederholen - viele Vorteile für die Landstraße als Bezirk drinnen sind.

 

Ähnlich bei Danube Flats, der Mobilitätsagentur, die angekündigt ist, überhaupt zum Krenreißen, so in etwa hat er es gesagt, weil die Anzahl der Fahrradfahrenden erhöht sich nicht. Ich denke mir, es gibt noch viele andere Aufgaben. Man hat dann sehr wohl gewusst, wo die Mobilitätsagentur ist, wie das mit den gelben Rädern angefangen hat und sie gefragt, was sie überhaupt macht. Ihre Antwort war, dass sie eh versuchen, mit denen zu reden, Kontakt aufzunehmen, aber es ist schwierig. Die Rechtslage ist auch eine schwierige. Man kann zwar bei Law and Order sagen, wir haben zwar keine Rechtsbasis, aber alle Räder, die irgendwo herumstehen, nehmen wir und hauen wir irgendwohin, am besten auf die Deponie der MA 48. Ohne Rechtsbasis können wir das nicht machen. Ich hoffe nur, dass bei den Verhandlungen auf Bundesebene solche Vereinbarungen nicht herauskommen, weil dann geht es uns gut, dann ist es schon sehr subjektiv.

 

Die Mariahilfer Straße ist das Lieblingskind der FPÖ, ewig und zwei Tage diskutiert. Als ich damals wieder in den Gemeinderat gekommen bin, wurde schon darüber diskutiert und lange danach auch noch. Eine tolle Straße, wenn man dort nicht nur zwischen 10 Uhr und 11 Uhr mit der „Kronen Zeitung“ hingeht, sondern auch später, und sich anschaut, wie viele Menschen dort verkehren, wie viele Menschen dort einkaufen oder sich natürlich nur dort aufhalten. Wo viele Menschen sind, sind auch Personen, die Defizite haben. Das haben wir an allen Örtlichkeiten in der Stadt, aber nicht nur in Wien, sondern überall. Dann zu sagen, das ist alles für die Würste gewesen, brauchen wir alles nicht, da fehlt mir irgendwie der Zugang. Wie gesagt, ich habe mir nur gedacht, er redet so selten, darum muss er das jetzt alles einpacken.

 

Dann ist es ein bisschen FPÖ-Manier, leider auch von dir, die Unschuldsvermutung ist natürlich da, alles, wie es da behauptet wird, stimmt nicht. Aber den Verein von Christoph Chorherr in Südafrika kennen alle seit zehn Jahren. Alle haben immer gewusst, was dort passiert. Da geht es nicht um diese komischen Fotos, die du da zeigst, wo man dann auf Urlaub hinfährt, sondern da geht es um Kinder, um Jugendliche, eine schulische

 

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