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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 89

 

verbunden -, habe ich den Eindruck, dass von Seiten der ÖVP alle Maßnahmen zur Verbesserung der Standards für Kinder und Eltern sowie für die Kindergartenbetreiberinnen und Kindergartenbetreiber völlig ignoriert wurden. Es wurden von uns sehr, sehr viele Maßnahmen gesetzt, doch Sie scheuen nicht davor zurück, mit einer Studie Stimmung zu machen, auf Basis welcher man ganz offensichtlich, wenn man dem Herrn Rektor glaubt, nicht verallgemeinern kann, weil ihr die entsprechende Datenlage fehlt. Und das geschieht auf dem Rücken von tausenden Kindern und PädagogInnen, die tagtäglich gute Arbeit leisten. Das ist ganz sicher nicht unser Zugang! Das lehnen wir ab! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich habe es vorher schon gesagt und möchte es in diesem Zusammenhang noch einmal sagen: Es ist weder von Herrn Bundesminister Kurz noch von Ihnen, Herr Stadtrat, noch von anderen Mitglied Ihrer Fraktion eine einzige konkrete Mitteilung betreffend eine Kindeswohlgefährdung wegen Radikalisierung im Kindergarten oder in einer Kindergruppe bei der zuständigen Behörde eingelangt! Ich kann Ihnen aber versichern: Man braucht keine Angst zu haben! Wenn eine solche Mitteilung einlangt, dann wird dieser Sache, so wie allen anderen Hinweisen auch, sofort nachgegangen!

 

Aber wir warten nicht auf diese Hinweise, sondern wir machen trotzdem unsere Arbeit, und das sehr intensiv, wie man auch den letzten 15 Beantwortungen von Anfragen der ÖVP zu islamischen Kindergärten seit Dezember 2015 entnehmen kann. In all diesen 15 Anfragebeantwortungen ist nachlesbar, dass die Aufsichtsorgane der MA 11 durch regelmäßige unangekündigte Qualitätskontrollen einen guten Ein- und Überblick über die tatsächlichen Bedingungen vor Ort in den Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen erhalten. Diese Qualitätskontrollen finden mindestens ein Mal jährlich statt beziehungsweise im Fall von Beschwerden oder festgestellten Mängeln. Bitte zeigen Sie solche Mängel daher auf, und zwar möglichst konkret, dann erfolgen Kontrollen auch dementsprechend öfter!

 

Die MitarbeiterInnen der MA 11 erhalten selbstverständlich regelmäßig Schulungen und Fortbildungen, zuletzt betreffend „Interkulturelle Kompetenz und Islam in Wien“, zu ihrer Kompetenzsteigerung im Rahmen der Aufsichtstätigkeit.

 

Die Zahl der Kontrollorgane ist erhöht worden, das habe ich vorher schon erwähnt und auch beziffert, und zusätzlich werden in ausgewählten Fällen zu den MitarbeiterInnen der MA 10 und MA 11 auch Amtssachverständige der MA 17 zum Thema Vielfalt und Diversität beziehungsweise auch ein externer Sachverständiger des Instituts für Orientalistik der Uni Wien beigezogen.

 

An dieser Stelle möchte ich, um eine Ihrer Frage konkret zu beantworten, noch einmal festhalten, dass Wien im Hinblick auf die Qualität der Kindergärten Vorreiterin war und Vorreiterin ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Einschub: Wenn man auf Qualität schaut, dann muss man bereit sein, zu lernen und auch immer weiterzugehen. Ich füge hinzu, bevor dann wieder jemand sagt, dass wir nicht hinschauen und alles schönreden: Man darf trotzdem zurückschauen und auf Maßnahmen, die wir gesetzt haben, schauen. Wien war nämlich das erste Bundesland, und zwar mit Abstand an Jahren und auch mit Abstand an Intensität, das mit dem Wiener Bildungsplan die Verpflichtung gesetzlich verankert hat, allen Kindergruppen konkrete Bildungsinhalte zu vermitteln, und damit einen einheitlichen Bildungsstandard für all unsere elementarpädagogischen Einrichtungen eingeführt und im Gesetz festgeschrieben hat.

 

Dadurch ist schon seit vielen, vielen Jahren klar, dass der Kindergarten in Wien keine Betreuungseinrichtung und keine Kindergarderobe ist, wie es unser Bürgermeister formuliert, sondern eben die erste Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes. Im Hinblick darauf schafft der Bildungsplan Vorgaben, wie die Bildungsangebote zu gestalten sind.

 

Erstens wird angeführt, welche Bildungsangebote es geben soll, und zweitens wir festgelegt, dass die Bildungsangebote so zu gestalten sind, dass sie Kinder nicht klein machen, Kinder nicht radikalisieren und Kinder nicht verängstigen, sondern dass Interesse, Neugierde und Freude am Lernen geweckt werden. Der Bildungsplan ermöglicht dann für jeden einzelnen Pädagogen und für jede einzelne Pädagogin und natürlich besonders auch für Kindergartenleiterinnen und Kindergartenleiter die individuelle Konzeptentwicklung in jedem Kindergarten und damit aber auch die Auseinandersetzung mit Qualität.

 

Daher ist es wichtig, dass pädagogisches Qualitätsmanagement im Kindergarten eine zentrale Aufgabe der LeiterInnen und nicht nur der Trägerorganisationen ist, und das wird auch im Gesetz festgeschrieben.

 

Der Bildungsplan ist schon länger im Gesetz verankert, und - keine Sorge! - er bleibt es auch! Jedenfalls haben wir mit der gesetzlichen Implementierung des Bildungsplanes begonnen, die Kindergärten bei der Umsetzung des Bildungsplanes auch zu begleiten.

 

Aus heutiger Sicht sind wir die Arbeit gewohnt, auch die Träger, die schon lange damit arbeiten, aber es kommen immer wieder neue Träger dazu, und die damit im Zusammenhang stehende, wichtige Arbeit für die elementarpädagogische Qualitätssicherung leisten vier MitarbeiterInnen der Behörde. Somit hat die MA 11 selbst einen wesentlichen Anteil an der Qualitätssicherung und der laufenden Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Wien.

 

Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man, dass Wien derzeit über mehr als 1.000 Kindergärten und mehr als 600 Kindergruppen verfügt. Davon werden jährlich mindestens 200 von den KindergarteninspektorInnen mit dem Fachschwerpunkt Bildungsplan intensiv durch Beratung, durch zusätzliche Aufsicht und durch Evaluierung betreut.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sehen: Wir haben die Herausforderungen, die eine Millionenstadt hervorbringt, angenommen. Für mich ist Politik ganz sicher nicht das Verschließen der Augen vor Herausforderungen. Vielmehr ist Politik für mich, diese Herausforderungen zu benennen und zu lösen. Für mich ist aber Politik ganz sicher nicht das Aufblasen von Proble

 

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