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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 89

 

Zu dem Vorwurf, der immer wieder kommt, dass wir nicht genau hinschauen, wiederhole ich, was ich vorher schon gesagt habe: Wir pflegen eine sehr enge Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz, und diese Zusammenarbeit intensivieren wir bei der Bewilligung der neuen Kindergärten auch weiterhin. Dabei geht es darum, Auskünfte über anhängige Verfahren oder über Vorstrafen der Betreiber zu erhalten.

 

An dieser Stelle möchte ich aber auch betonen: Auch in der Vergangenheit hat die zuständige Behörde MA 11 bei jeder einzelnen Bewilligung eine Anfrage an den Verfassungsschutz gestellt, und es gab bei keiner einzigen Anfrage einen Einwand. Wir werden aber natürlich auch weiterhin verstärkt mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten. Klarstellen möchte ich aber auch: Keine Gemeinde und keine Stadt, ob Amstetten oder Wien, ja nicht einmal ein Bundesland ist ein Geheimdienst! Daher wiederhole ich noch einmal zur Sicherung des Lernerfolges: Die Gemeinde Wien ist zuständig für die pädagogische Qualität der Arbeit im Kindergarten und dafür, das zu kontrollieren und zu sichern, und das tun wir mit aller Kraft! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Recherchen zu etwaigen Verbindungen, Hintergründen, Hintermännern, Hinterfrauen, finanziellen Verbindungen von Trägervereinen sind - so leid es mir tut, aber das muss man auch ein Mal mehr hier sagen - Aufgabe des Innenministers. Wenn dort ein radikaler Verein gefunden wird, dann liegt genau dort auch die Verantwortung, diesen Verein zu schließen. Und ich kann Ihnen zusichern: Wenn ein Verein verboten wird, dann ist er ganz sicher am nächsten Tag kein Kindergartenbetreiber mehr in dieser Stadt!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin grundsätzlich zu jeder Diskussion bereit, und ich freue mich, wie gesagt, wirklich darüber, dass wir schon heute, einen Tag vor dem Landtag, wo wir das beschließen, Gelegenheit dazu haben, das zu besprechen. Eine solche Diskussion muss aber auch inhaltlich fundiert sein und darf nicht immer nur auf Annahmen und Gerüchten basieren.

 

Deshalb haben wir als Stadt gemeinsam mit dem Integrationsminister eine breite wissenschaftliche Studie zu den islamischen Kindergärten beauftragt, an der sich die Uni Wien, die FH Campus Wien, sechs Wissenschafterinnen und Wissenschafter beteiligt haben. Die Studie soll demnächst fertig sein.

 

Ich möchte an dieser auch Stelle sagen: Die Ergebnisse sind uns selbstverständlich wichtig, weil sie uns die Möglichkeit geben, ein wichtiges Thema auf Basis seriöser Fakten und einer entsprechenden Datenlage zu diskutieren und nicht auf Basis von - ich sage es einmal ganz vorsichtig - Erhitztheit. Für mich ist klar, dass die Ergebnisse dann natürlich auch für uns bedeuten, dass wir sie sehr ernst nehmen und darüber nachdenken, inwiefern die entsprechenden Maßnahmen, die wir gesetzt haben, passen und welche Maßnahmen wir weiterhin setzen können.

 

Betonen möchte ich jetzt auch: Ich bin hier am 26. Jänner angelobt worden, und schon am Abend des 26. Jänner und in den Wochen darauf - all das kann man nachlesen - habe ich klar gemacht, dass wir in diesem Bereich mit ganz viel Energie Schritte setzen. Und ich habe nicht auf die Ergebnisse der Studie gewartet, sondern wir haben gleich sehr viele Schritte gesetzt, wir haben gearbeitet, wir haben geliefert, wir liefern morgen. Wir haben also mit unseren umfassenden Kontrollen einerseits und mit einem neuen starken Kindergartengesetz andererseits wichtige Schritte gesetzt. Wir freuen uns aber natürlich auf jede weitere diesbezügliche Diskussion, die wir vielleicht in Zukunft etwas faktenbasierter als jetzt führen werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Lassen Sie mich, weil das Thema war und weil das vermutlich - und ich lasse mich da reinstechen, wenn es nicht so ist, denn ich habe ja vorher schon eine Presseaussendung gesehen! - auch bei den Ausführungen von Herrn StR Blümel noch einmal Thema sein wird, noch zu den Studien ein paar Anmerkungen machen: Wie Sie wissen - und Herr Kollege Juraczka hat aus einer Pressekonferenz zitiert -, spricht eine von der Universität Wien beauftragte Überprüfung der sogenannten ersten Kindergartenstudie oder Vorstudie von Prof. Aslan den Professor nicht nur juristisch frei, wozu ich ihm gratuliere, keine Frage, sondern sie übt auch deutlich Kritik an der wissenschaftlichen Güte der Studie beziehungsweise des Abschlussberichts.

 

Wenn schon aus dieser Pressekonferenz zitiert wird, und ich habe sie von vorne bis hinten gesehen, möchte ich konkret festhalten: Es wurden unter anderem Schwächen methodischer Art festgestellt. So hat zum Beispiel auch der externe Gutachter Prof. Stephan Rixen klargestellt, dass es außer Streit steht, dass es Einfluss seitens des Ministeriums gab. Aslan habe mit dem Ministerium zum Teil sehr intensiv zusammengearbeitet. In einigen Fällen hätten auch Inhaltsverschiebungen stattgefunden, die aus wissenschaftlicher Sicht nicht nachvollziehbar seien. Der Rektor der Uni Wien, Herr Prof. Engl, kritisierte als Mathematiker die zu geringe statistische Datenbasis. Und Frau Prof. Ulrike Felt, die Dekanin der Fakultät für Sozialwissenschaften, die es wissen sollte, ist überhaupt der Ansicht, dass anhand der spärlichen Datenlage keine allgemeingültige Aussage getroffen werden dürfen hätte. - Angesichts dieser Feststellungen ist es für mich, gelinde gesagt, doch ein bisschen befremdlich, dass Sie und auch Herr Minister Kurz seit 2015 die immer gleichen Horrorszenarien entwerfen und das im Zusammenhang mit einer nachgerade religiösen Verehrung dieser Studie.

 

Noch einmal: Wir haben nicht darauf gewartet. Wir setzen hier konkrete Schritte. Der Fall jedes einzelnen Kindergartens, in dem nicht gut gearbeitet wird, ist für uns ein Grund, etwas zu tun. Aber mich befremdet dieses immer wieder vor sich Hertragen einer Studie, die, wie ich einmal sagen möchte, wissenschaftlich mehr als hinterfragt werden muss, und dieses Hochjapsen auf den nächsten Skandal! Das ist ganz sicher kein Beitrag dafür, dass wir die Sache in diesem Haus ohne Polemik angehen können! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das Gegenteil ist der Fall! Zumindest in der kurzen Zeit, in der ich in dieser Verantwortung bin - ich bin diesem Haus aber mittlerweile seit 18 Jahren sehr eng

 

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