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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 89

 

und GRÜNEN mitmachen, das hört man ja bei allen (Beifall bei der FPÖ.) Wortmeldungen. Wer das Geld vom Haselsteiner will, das ist eine einzige Anti-FPÖ-Geschichte und gegen Schwarz-Blau und gegen alles, und so weiter. Deshalb wird ja dauernd pseudo-konstruktiv gearbeitet, aber die NEOS hier als Oppositionspartei zu bezeichnen, das ist eine gewagte These. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber dass sich die Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger da mit dem Aslan und mit irgendwelchen Halbsätzen, die irgendjemand umgeschrieben hat … Ich meine, wenn Sie eine externe Studie brauchen, die jemand anderer in Auftrag gibt, um Ihnen zu sagen, was in den von Ihnen geförderten Kindergärten überhaupt stattfindet, dann ist das ja ein absolutes Versagen Ihrerseits. Diese Aslan-Vorstudie hat schon interessante Querverbindungen aufgezeigt, die man natürlich als Ausschussmitglied aus den Akten nicht entnehmen kann. Das wissen wir ja alles nicht. Ich kann jetzt nur sehen, wenn da Multikulti steht oder wenn man aus den Namen der Betreiber potenzielle Rückschlüsse ziehen kann, wo da möglicherweise etwas ist. Aber das ist beim Aslan ausgesprochen interessant, dass man einmal sieht, welche Netzwerke sich hier schon ausgebreitet haben. Und es ist ja nicht alles, was islamistisch ist, deswegen schon verboten und steht auf dem Radar des Verfassungsschutzes. Daher sollte man sich da auch nicht allzu viel erwarten. Wichtiger wäre es vielmehr, dass man die Abhängigkeit von diesen unendlich vielen Kleinstbetreibern möglichst reduziert, indem wir nachhaltig zu den großen Betreibern gehen, öffentlicher und privater Natur, da ja auch diese ganzen Vereine, wenn es die Leute nicht mehr freut, dann das Ganze zusperren. Das ist eben meines Erachtens nichts Nachhaltiges, obwohl es natürlich auch viele kleine Private gibt, die ausgezeichnete Arbeiten leisten. Aber dass es schon eine externe Studie braucht, damit Ihnen überhaupt gezeigt wird, was sich da tut! Und die Antwort haben Sie ja in dem Gesetz morgen, Abfragen nach dem Staatsschutzgesetz und Verfassungsschutz und die Waffen. Gesetze muss man hernehmen, weil da Leute, die mit diesen Gesetzen in Konflikt treten, auf einmal bei uns Kindergärten betreiben, das ist ja auch ein Eingeständnis dessen, dass viele dieser Kindergärten eher Koranschulen als irgendetwas anderes sind. Sonst bräuchten wir das ja nicht. (Beifall bei der FFÖ.)

 

Insofern ist das etwas ganz Dringliches, denn das sind Generationen von Kindern, die jahrelang in diesen Einrichtungen drinnen sind, die kommen dann schon vorradikalisiert in die Schulen. Auch dort wird eine Parallelstruktur aufgebaut, das ist ja ganz klar, beziehungsweise muss man sich ja in manchen Bereichen Wiens schon die Frage stellen, wer da in der Mehr- und wer da in der Minderheit ist. Leider sind diejenigen, die hier abendländische Wurzeln haben, ja in vielen Bereichen in der Minderheit. Und dann wird es natürlich doppelt problematisch.

 

Die Dringlichkeit ist auf jeden Fall gegeben. Ich finde das auch wirklich persönlich höchst problematisch, dass man einen Professor sozusagen über die Medien da mehr oder weniger als Fälscher darstellt, von Top-Politikern, und es war ja, glaube ich, auch seinerzeit dieser bizarre Auftritt der Gott sei Dank Nicht-mehr-Stadträtin Sonja Wehsely, bei dem sie gesagt hat: „Geh bitte, Herr Minister!“ - Das ist alles eigentlich irgendwo ein Sittenbild. Es geht hier um viel Steuergeld, es geht wirklich um eine fundamentale Sicherheitsproblematik, und das muss man auch in diesem Zusammenhang so sehen.

 

Daher werden wir von unserer Seite die Debatte auch morgen wieder aufnehmen, wenn es um die Gesetze geht. Für uns wäre es wichtig, dass wir möglichst viele Plätze bei den großen Betreibern machen. Es ist ja auch ein großer Fehler gewesen, dass man die ursprünglich vorgesehene Befristung der Förderzusagen in Unbefristetheit umgewandelt hat. Jede andere Institution bekommt das immer nur für einen Zeitraum - zwei, drei Jahre. Warum hat man das gemacht? Ja, weil man administrativ überfordert ist. Aber was ist der Haken bei der Sache? Jemand, der eine unbefristete Förderzusage hat, muss nicht mehr neu einreichen, der kriegt einfach das Geld, und wenn der Stadt das nicht passt, dann muss die Stadt das kündigen. Und da haben wir genau die Debatte, die Stadt dreht den Förderhahn ab, und so weiter. Es wird ja schwierig werden. Der Herr Stadtrat, dem ich ja persönlich ein großes Engagement zugestehe, hat ja auch gesagt, diese verschärften Bestimmungen gelten in erster Linie für die Neueinreichungen. Da gibt es ja nicht mehr so viele, da ja schon hunderte Betreiber am Markt sind. Und wie man dann zu einem Betreiber, der eine aufrechte Förderzusage hat, einfach mir nix dir nix hergeht und sagt, wir haben ein neues Gesetz beschlossen und jetzt musst auf einmal ganz etwas anderes machen, das ist ausgesprochen schwierig. Man kann vielleicht Auflagen erteilen, aber die muss auch wieder jemand formulieren, die muss man dann kontrollieren. Also das Ganze ist auch vom Administrativen her gar nicht so einfach. Es wäre daher viel besser, zu sagen, es gibt, so wie im Kulturbereich, wie in allen anderen Bereichen, selbst in Ihren eigenen städtischen Jugendzentren maximal für drei Jahre die Subvention. Es ist doch nicht einzusehen, dass diese ganzen Kleinstbetreiber unbefristete Förderzusagen haben. Das halte ich persönlich für ganz eigenartig, das ist (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Damit ruinieren Sie jeden privaten Kindergartenbetreiber!) - Ich will überhaupt niemanden ruinieren, ich möchte, dass die alle drei Jahre kommen und einreichen. Ich ruiniere ja auch keine Theater und ich ruiniere auch keine Jugendzentren, weil sie alle drei Jahre einen neuen Förderantrag stellen müssen. Das geht überall, nur bei den Kindergärten soll es nicht gehen, und da täten wir uns dann viel leichter, auch strengere Regelungen zu administrieren. Denn einfach zu sagen, die, die es jetzt schon gibt, haben Glück gehabt, die kommen halt mit viel weniger aus, und diejenigen, die neu beantragen, müssen hier viel strengeren Kriterien genügen, ist, glaube ich, nicht im Sinne der Erfindung. Das heißt, denken Sie auch darüber nach, die Förderzusagen zu befristen, das wäre auch ein Schritt in die richtige Richtung. - Danke (Beifall bei der FPÖ.)

 

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