«  1  »

 

Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 89

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gelangt Herr GR Vettermann.

 

17.16.18

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich freue mich, dass wir heute, einen Tag vorm umfassenden Kindergartengesetz im Landtag, diese Thematik schon vordiskutieren und dadurch vielleicht ein bisschen vorwegnehmen, und umgekehrt, ein gutes Gesetz verdient es ja auch, zwei Mal erwähnt zu werden. Denn es wird uns die - wie der Stadtrat schon gesagt hat - beste pädagogische Betreuung durch verlässliche und stabile Trägerorganisationen bieten, und - das sage ich jetzt, ich werde es dann noch einmal erwähnen - wir kontrollieren ja streng. Wir hatten voriges Jahr über 3.000 Kontrollen, wir werden 3.000 Kontrollen heuer haben, es sind 85 Kindergärten geschlossen worden. Es wird also exekutiert, ohne dass uns jemand auffordert, nachweist, sondern aus sich heraus, einfach, um die beste pädagogische Qualität auch zu gewährleisten. Bei den Neuen, zugegebenerweise, wird es jetzt noch schwerer, indem noch strenger kontrolliert wird, gemeinsam von der MA 10 und der MA 11, der Bildungsplan, das pädagogische Konzept, die bessere Ausbildung der Leitung, der Businessplan. Da muss man natürlich sagen, das ist deshalb notwendig, weil viele in den ersten Jahren zum Stolpern beginnen. Dort, wo nicht Betrug vorherrscht, muss man ja sagen, wenn die das fünf, zehn Jahre schon gemacht haben, zeigt sich ja, dass sie es einmal ökonomisch schaffen. Inhaltlich, pädagogisch werden sie ja trotzdem jährlich überprüft. Und bei den Neuen schauen wir, dass der Businessplan zumindest eine gewisse Vorausschau bietet, dass sie es schaffen können.

 

Zum Herrn StR Blümel: Sie sind in gewisser Weise ein Verfechter des aggressiven Allgemeinplatzes. Sie sagen Dinge, aber Sie sagen es nicht konkret. Das hat ungefähr so viel Konkretes wie das Richtige tun, denn die sind ja auch alle 100 da, die Schwierigkeit ist aber dann immer, wenn man fragt, aber was ist das Richtige, da natürlich teilt sich dann die Meinung. Und auch ein Lautsprecher des Unkonkreten, wenn Sie sagen, na gut, ich sage nichts, ich weiß auch in diesem Sinn keinen konkreten Fall, aber ich habe gehört, es ist ja schon geschrieben worden und es ist gesagt worden und Sie müssen es ja mir sagen, und, und, und. - Das ist natürlich schon ein wenig merkwürdig.

 

Dann haben Sie auch so einen Zirkelschluss. Wenn jemand von sich aus sagt, wir wollen das verbessern, wir machen ein neues Gesetz, sagen Sie: Aber irgendetwas muss nicht gepasst haben, sonst hätten Sie ja jetzt kein neues Gesetz gemacht. - Also entweder, man weiß konkret vorher etwas, aber dass Sie aus einer normalen Entwicklung sagen, dann bin ich ja jetzt bestätigt, das finde ich zwar noch besser als gar nichts, aber das zeigt natürlich, dass es hier eine gewisse Kreisargumentation gibt und Sie eigentlich zu einer Problemlösung nichts beitragen.

 

Natürlich gibt es immer wieder Probleme, dort, wo ich sie genannt habe, gerade in den Leitungen, beim Businessplan, wenn jemand neu ist, und natürlich, was religiöse Erziehung betrifft, gibt es auch schon eine lange Diskussion. Ich war selbst in der Stadthalle Vertreter der Stadt Wien bei der Nikolausstiftung, die sich naheliegenderweise mit religiöser Erziehung ja schon seit Jahren beschäftigt und das sehr kindgerecht darbringt. Die haben diese Diskussion auch schon lange geführt. Der Leitfaden basiert auf dieser langen Diskussion, das war nicht kurzfristig durch Sie initiiert. Vielleicht hat das ein bisschen Schwung gegeben, dass es dann zu einem Abschluss gekommen ist. Diesen interessanten, positiven Prozess, in den die Gemeinde Wien aber auch schon seit Langem involviert war und bei dem sich diesmal auch alle Religionen committet haben, dass wir es in Wien so und so haben wollen, finde ich auch richtig und gut, weil es da darum geht, dass man auch die anderen Religionen kennen lernt, dass man auch andere Weltanschauungen kennen lernt, und dass in dem Sinn keine Mission stattfindet, und zwar in keine Richtung, natürlich auch nicht von islamischen Glaubenswerten. Ich mache sozusagen eine Selbstbindung von christlicher Seite, was das betrifft, aber trotzdem einmal eine gute Darstellung. Und deshalb finde ich, das ist ja eine positive Geschichte und sollte auch so erwähnt werden.

 

Wenn Sie sagen, 39 Kontrolleure sind jetzt schon zu wenig, muss man fragen, wie viele es eigentlich in der Schulaufsicht gibt. Da sind ein bisschen weniger, und da höre ich aber, es wird nicht weiter ausgebaut von der Bundesregierung. Da sollten die einmal schauen, dass das vom Bund auch in entsprechender Weise bei der Bildung und vor allem in den Schulen passiert, da wäre uns viel mehr gedient, denn da droht wirklich ein Bildungsabbau. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Manfred Juraczka: Was Sie alles wissen!) - Ich habe gesagt, droht. Und wenn es nicht ist, dann kann man sagen, okay, aber ich habe darauf hingewiesen, das wäre dann Ihr Zirkelschluss. Deshalb habe ich ihn ja durchschaut.

 

Zur Aslan-Studie noch gesagt: Okay, die Prüfung ist ausgegangen, wie sie ausgegangen ist. Aber alles in allem, wenn da steht, es steht außer Streit, dass es Einfluss von Seiten des Ministeriums gab, dass es Inhaltsverschiebungen gab, die wissenschaftlich nicht nachvollziehbar sind, ist das schon einmal eine starke Aussage. Die wurde ja vom Vorsitzenden getätigt, dem Rektor der Uni Wien, Heinz Engl, der ist natürlich ein Mathematiker, der hat gesagt, es gibt eine zu geringe statistische Datenbasis, sodass man daher eigentlich nicht direkt etwas sagen kann. Und die Frau Prof. Felt, Sozialwissenschaftlerin, meint, eigentlich hätten aus dieser geringen Zahl gar keine allgemeingültigen Aussagen getroffen werden können, als Diplomarbeit hätte sie es sowieso zurückgehaut und als Bachelor-Arbeit auch, und überhaupt hätte sie es gar nicht angenommen. Aber es war ja auch nur eine Vorstudie.

 

Trotzdem muss man sagen, alles in allem war die Kritik schon ziemlich massiv, und dass wir darauf keine entsprechende Politik aufbauen können und das nicht Basis unseres Schrittes ist, ist auch klar. Jetzt wird es eine breitere Studie geben, die ja wesentlich intensiver angelegt ist. Und das ist natürlich gut, denn was da her

 

«  1  »