«  1  »

 

Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 89

 

auskommt, werden wir versuchen einzubauen, und die wird ja auch nicht ganz unkritisch sein - vermute ich, aber ich kenne sie ja nicht. Obwohl wir sie ja eigentlich lieber vor den Wahltag gehabt hätten, hat es aus welch immer Termingründen nicht gepasst, man wird es heuer hoffentlich noch veröffentlichen. (GR Christian Oxonitsch: Schauen wir, was das Büro Kurz umschreibt!) - Na gut, das wird da nicht der Fall sein, in dem Sinn glaube ich auch nicht, dass die Verschiebung, da ich zuvor StR Blümel genannt habe, mit der ÖVP in irgendeiner Form zusammenhängt. Das ist aus sich heraus und den Studienmachern, die halt diese heiße Zeit vielleicht auch nicht als günstigsten Zeitpunkt erkannt haben, oder tatsächlich auch noch ein bisschen brauchen. Ist ja auch okay, denn je genauer sie ist, umso besser wird die Datenbasis sein.

 

Zur Kollegin Meinl-Reisinger: Ja genau, dass der Kindergarten die erste Bildungseinrichtung ist, ist richtig und gut, und dass wir eine Rahmenplan entsprechend auch bundesweit brauchen, der auch eine qualitative Vergleichbarkeit in der Kinderbetreuung ermöglicht, fordern wir seit Langem, deshalb unterstütze ich natürlich auch gerne diesen Antrag. Wenn Sie fragen, woraus die Dringlichkeit basiert, dann muss ich sagen: Ein zweites Faktum gibt es natürlich auch, nämlich dass der StR Blümel ja schon in der „Kronen Zeitung“ war und daher irgendetwas geschehen musste. Ich vermute also, dass die Dringliche heute auch diesem Faktum geschuldet war, dass hier schon medial vorgeprescht wurde und wir heute das nachvollziehen. Aber, soll sein.

 

Apropos „Kronen Zeitung“, da hat es jetzt eine doch interessante Feststellung des Presserates gegeben, nämlich unsere Diskussion betreffend, als das Foto mit den verschleierten Kindern kritisiert wurde, dass das eben nicht vor irgendeinem Kindergarten stattgefunden hat, sondern bei einem Jugendfest im Islamischen Zentrum. Dass es dort Verschleierung gibt, kann einem gefallen oder nicht, ist aber echt keine Überraschung. Es war aber nicht, wie behauptet, in irgendeiner öffentlichen Einrichtung, denn diese Rüge hat es gegeben. Ich selbst finde es positiv, dass das einmal festgestellt ist, sodass auch klar ist, auch da muss man ein bisschen kritischer nachfragen.

 

Zum Kollegen Aigner: Wenn Sie sagen, es gibt ja überall problematische Entwicklungen, man kann sie fühlen, dann muss ich sagen: Ich bin sehr für Politik des Gefühls, aber auch da ist das Problem, ob wir das Richtige tun, dass natürlich verschiedenste Menschen im gleichen Moment sehr unterschiedlich fühlen. Ich bin zum Beispiel begeisterter U6-Fahrer und fühle mich dort immer wohl, andere, habe ich schon das eine oder andere Mal gehört, nicht. Also sich nur auf das Gefühl zu verlassen, kann trügerisch sein. Sie fühlen es aber.

 

Das Beispiel zum Kindergarten Mekka haben Sie uns ja schon ein paar Mal erzählt, und immerhin ist es ein Beispiel. Ich sage immer zum Kollegen der ÖVP, er soll einen sagen, ich sage es auch zu meinen freiheitlichen Kollegen, und immerhin haben Sie dann einen genannt, vor Jahren schon. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Vor Jahren schon!) - Sage ich ja. Also immerhin kann man sagen, da ist ja wenigstens einer einmal genannt worden, denn den gibt es ja tatsächlich. Es hat ja über diesen auch einen Bericht in der „Wiener Zeitung“ gegeben, der aber relativ positiv war, wo gesagt worden ist, viele Christliche in der Gegend geben ihre Kinder dorthin. Das ist also wirklich eine auch religiös mehrdimensionale Darstellung, es sind Österreicher dabei, die Eltern Serben, aus der Türkei, aus Indonesien, also eine vielfältige Kindergruppe, die in diesem Bericht der „Wiener Zeitung“ entsprechend positiv dargestellt wurde. Ich glaube, das war schon 2013, aber nur um zu zeigen, den Kindergarten gibt schon lange, der wurde auch schon öffentlich besucht und hat eine sehr gute und positive Rückmeldung bekommen. Er eignet sich also nicht dafür, vor islamischer Unterwanderung oder so zu warnen, weil das eben offensichtlich dort sehr positiv abgeht.

 

Und natürlich ist ja nicht der Islam in dem Sinn das Problem, wenn hier eine religiöse Wertevermittlung stattfindet, so wie es nach dem Leitfaden ausgemacht ist, wie es christliche, buddhistische oder wie immer geben kann, sondern der Islamismus. Klar, da müssen wir schauen, da aber zu sagen, der Verfassungsschutz ist überlastet, der kann es nicht - aber Wien kann es auch echt nicht. Wir haben eben keinen Geheimdienst und wir sind als Land und Gemeinde auch nicht aufgerufen, das zu machen. Da müssen wir politischen Druck machen, dass das Innenministerium, da ist ja die politische Zuordnung auch klar, entsprechendes Personal hat, dass die auch die Arbeit machen können. (GR Armin Blind: Das ist ein systemimmanentes Problem, Sie sind trotzdem für die Vergabe verantwortlich!) Dazu zu sagen, wir wissen es nicht (Beifall bei der SPÖ.), das ist ja ein bisschen billig und führt eben dann dazu, dass man tolle Einrichtungen verdächtigt und dass man Fotos durcheinander bringt. Ich würde das sehr unterstützen, dass hier auch die Arbeit gemacht werden kann, die notwendig ist.

 

Ich finde es auch Alarmismus zu sagen, in den Schulen wird das gleich weitergezogen. Bei Schulen weiß ich gar nicht, wieso man sagen kann, sowohl, was die Lehrinhalte als auch die Lehrpersonen betrifft, dass dort dem Islamismus Tür und Tor geöffnet werden. Das ist eine merkwürdige Sache.

 

Zurück zum Kindergarten: Mit 3.000 Kontrollen und 85 Schließungen merkt man ja auch, dass da nicht einfach sein kann, dass irgendjemand nicht hinschaut und dass wir vor irgendetwas die Augen verschließen. Das ist einfach falsch. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und wenn Sie sagen, das gilt ja nur für die Neuen, ist das falsch, da die neuen Standards inhaltlich immer für alle gelten und der Leitfaden gilt auch für alle. Was die Leitung, die Businesspläne betrifft, natürlich schon, was die Ausbildungen betrifft, müssen die natürlich auch nachgemacht werden. Das möchte ich auch sagen, das ist nicht so, dass man sagt, ich habe Glück gehabt, ich muss mich um nichts kümmern, nur die Neuen haben die scharfen Bestimmungen. Nein, natürlich nicht, aber wir werden auch nicht gleich den Betrieb unterbrechen, da gibt es dann natürlich eine Übergangsregelung. Aber das bedeutet nicht, dass das Bessere einfach nur für die Neuen gilt, also das ist auch ein fundamentaler Irrtum.

 

«  1  »