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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 24

 

(03849-2017/0001-GIF; MA 13, P 23) Die Subvention an den Verein SALE für Alle in der Höhe von 37 600 EUR zur Unterstützung seines Jugendprojektes für das Jahr 2018 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(03850-2017/0001-GIF; MA 13, P 24) Die Subvention an den Verein zur Förderung der Skatekultur zur Unterstützung seiner Tätigkeiten im Jahr 2018 in der Höhe von 206 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(03857-2017/0001-GIF; MD-OS, P 30) Gemäß § 88 Abs. 1 lit. b der Wiener Stadtverfassung wird die in der Beilage enthaltene Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 31. März 2018 genehmigt. (Beilage Nr. 158/17)

 

(03754-2017/0001-GIF; MA 13, P 35) Die Subvention an den Verein zur Förderung der Sir-Karl-Popper-Schule zur Unterstützung des Sekretariats im Schuljahr 2017/2018 in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(03772-2017/0001-GIF; MA 13, P 37) Dem Subventionsnehmer Dachverband Wiener Alternativschulen - Freie Schulen in Wien werden für das Schuljahr 2017/2018 nachstehende Subventionen gewährt:

 

Jahr 2017           21 766 EUR

 

Jahr 2018         278 234 EUR

 

Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 21 766 EUR ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 bedeckt. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 278 234 EUR ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 bedeckt.

 

(04029-2017/0001-GFW; MA 5, P 47) Das mit GRB vom 14. Dezember 2007, Zl. 05036-2007/0001-GFW, gewährte zinsfreie Darlehen an den Verein Karl Schubert Schule für Seelenpflege-bedürftige Kinder und Jugendliche in Wien wird für die Jahre 2017 bis 2022 tilgungsfrei gestellt und die Gesamtlaufzeit des Darlehens um sechs Jahre bis 2040 verlängert. Der Magistrat wird ermächtigt, die diesbezüglichen Änderungen der Darlehensbedingungen vorzunehmen.

 

(03820-2017/0001-GFW; MA 5, P 49) Der seitens der Stadt Wien zur Verfügung zu stellende Finanzierungsbeitrag in der Höhe von maximal 1 425 000 EUR (475 000 EUR pro Jahr) an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. für die Umsetzung der im vorgelegten Motivenbericht dargestellten Leistungen in den Schwerpunkten "Digitale Technologien, Nachhaltige Technologien und Intelligente Produktion" zur Unterstützung von betrieblichen Entwicklungs- und Innovationsaktivitäten in Wien im Zeitraum vom 1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2020, mit geschätzten Gesamtkosten in der Höhe von 4 850 000 EUR, sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien mit der Umsetzung werden genehmigt, wobei eine Förderung aus EU-Mitteln über 1 910 000 EUR zu gleichen Teilen den Finanzierungsanteil der Stadt Wien und jenen der Wirtschaftsagentur Wien reduziert, eine Reduktion der Gesamtkosten zu einer entsprechenden Kürzung des Finanzierungsbeitrages der Stadt Wien führt sowie nicht gedeckte Kostenanteile zu Lasten der Wirtschaftsagentur Wien gehen. Die budgetäre Bedeckung in der Höhe von 475 000 EUR ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(03893-2017/0001-GFW; MA 5, P 50) Die Zuführung von Barmitteln gemäß vorgelegtem Motivenbericht in der Höhe von maximal 200 000 EUR durch die Stadt Wien an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben und Zielsetzungen im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 lit. a der Fondssatzungen wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben.

 

(04090-2017/0001-GFW; MA 5, P 51) Das mit GRB vom 23. Februar 2009, Zl. 00127-2009/0001-GFW, der Wirtschaftsagentur Wien gewährte sowie mit GRB vom 25. Februar 2011 unter Zl. 00377-2011/0001-GFW abgeänderte Darlehen wird zur Finanzierung der Umsetzungsmaßnahmen zum Fachkonzept "Produktive Stadt" umgewidmet. Zur Finanzierung der im vorgelegten Bericht angeführten Vermietungsprojekte wird ein Darlehen in der Höhe von 5 500 000 EUR und für die genannten Verwertungsprojekte ein Darlehen in der Höhe von 16 100 000 EUR zu den im vorgelegten Motivenbericht genannten Bedingungen gewährt. Der Magistrat wird ermächtigt, die näheren Darlehensbedingungen festzusetzen und alle im Zusammenhang mit der Umwidmung des Darlehens erforderlichen Schritte zu setzen.

 

(03466-2017/0001-GFW; MA 23, P 52) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch die MA 23, zu der Organisation NOYB - Europäisches Zentrum für digitale Rechte, NOYB - European Centre for Digital Rights ab 1. Jänner 2018 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 25 000 EUR wird genehmigt. Die MA 23 wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(03475-2017/0001-GFW; MA 5, P 53) Der 4. periodische Bericht im Jahr 2017 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2017 mit 7 190 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 154/2017)

 

(03685-2017/0001-GFW; MA 5, P 54) Das vorgelegte Übereinkommen "Entwicklungsgebiet Deutschordenstraße/Käthe-Dorsch-Gasse, 1140 Wien" zwischen der ÖBB - Infrastruktur AG, vertreten durch die ÖBB Immobilienmanagement GmbH, und der Stadt Wien wird genehmigt sowie der Magistrat wird ermächtigt, noch erforderliche bloß redaktionelle Änderungen des vorgelegten Übereinkommens vorzunehmen.

 

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