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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 15 von 24

 

(04108-2017/0001-GGS; MA 57, P 121) Dem Verein Schwarze Frauen Community (SFC) werden für die Jahre 2018 bis 2020 nachstehende Subventionen gewährt:

 

Jahr 2018                  44 232 EUR

 

Jahr 2019                  45 000 EUR

 

Jahr 2020                  45 000 EUR

 

Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 44 232 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(04109-2017/0001-GGS; MA 57, P 122) Der Rahmenbetrag für die Projektsubvention 2018 in der Höhe von 120 000 EUR wird genehmigt. Im Einzelfall kann ein Förderungsbeitrag bis zu einer Höhe von 5 000 EUR gewährt werden. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.)

 

(Rednerinnen bzw. Redner:  GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Lisa Frühmesser, GRin Barbara Novak, BA, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR Gerhard Haslinger und GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch.)

 

(Zur Behandlung des Dringlichen Antrages wird die tagesordnungsgemäße Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 16.01 Uhr unterbrochen.)

 

13. (PGL - 04245-2017/0001 - KFP/MDGAT) Der Dringliche Antrag von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Christian Unger, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GRin Ricarda Bianca Berger, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Leo Kohlbauer betreffend "keine Bauführungen und Befestigungen sowie gewerbliche Nutzungen in Schutzgebieten" wird von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz mündlich begründet. Anschließend wird eine Debatte abgeführt und der Antrag dem Bürgermeister zur weiteren Behandlung zugewiesen.

 

(PGL - 04290-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Christian Unger, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GRin Ricarda Bianca Berger, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Leo Kohlbauer betreffend keine Bauführungen und Befestigungen sowie gewerbliche Nutzungen in Schutzgebieten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 04291-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Georg Fürnkranz, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Karl Baron und GR Christian Unger betreffend Rettung des Weltkulturerbes und Stärkung von Anrainerrechten im Baurecht wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Christian Unger, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Rüdiger Maresch, GR Gerhard Kubik und GR Georg Fürnkranz.)

 

(Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 17.16 Uhr fortgesetzt.)

 

Berichterstatter: GR Ernst Woller

 

14. (04067-2017/0001-GKU; MA 7, P 60) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser ermächtigt. Dem Subventionsnehmer WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser werden für die Jahre 2018 bis 2021 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

 

präliminiert Jahr 2018             130 000 EUR

 

präliminiert Jahr 2019             130 000 EUR

 

präliminiert Jahr 2020             130 000 EUR

 

präliminiert Jahr 2021             130 000 EUR

 

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung der Förderung für das Jahr 2018 in der Höhe von 130 000 EUR ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2018 Vorsorge zu treffen. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(PGL - 04292-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Mag. Gerald Ebinger betreffend Evaluierung der Verwendung der Förderungen an das WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.)

 

(PGL - 04293-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Mag. Gerald Ebinger betreffend Einstellung der Förderung für das WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.)

 

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