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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 19 von 24

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA

 

26. (03937-2017/0001-GKU; MA 7, P 104) Der auszubezahlende Stiftungsbeitrag der Stadt Wien an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes für deren Tätigkeit im Jahr 2018 in der Höhe von 401 400 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2018 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(PGL - 04298-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Kampf gegen Antisemitismus verstärken wird angenommen. (Einstimmig.)

 

(PGL - 04299-2017/0001/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Peter Florianschütz, GR Christian Oxonitsch, GR David Ellensohn und GRin Mag. Faika El-Nagashi betreffend Kampf gegen Anitsemitismus wird angenommen. (Einstimmig.)

 

(03938-2017/0001-GKU; MA 7, P 105) Die Subvention an den Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes für seine Aktivitäten im Jahr 2018 in der Höhe von 33 600 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2018 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR Leo Kohlbauer, tatsächliche Berichtigung von GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR David Ellensohn und GR Peter Florianschütz.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch

 

27. (03806-2017/0001-GIF; MA 17, P 1) Dem Magistrat wird laut vorgelegtem Magistratsbericht für die Förderung von Aktivitäten im Rahmen von Integrations- und Diversitätsangelegenheiten und im Rahmen der Förderschwerpunkte laut vorgelegtem Magistratsbericht ein Rahmenbetrag in der Höhe von 120 000 EUR zur Verfügung gestellt, der im Voranschlag 2018 auf den Haushaltsstellen 1/4591/757 und 755 bedeckt ist. Im Einzelfall kann ein Förderungsbeitrag bis zu einer Höhe von 5 000 EUR gewährt werden. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.)

 

(03810-2017/0001-GIF; MA 17, P 2) Die Subvention an den Verein FIBEL - Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften in der Höhe von 91 177 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(03813-2017/0001-GIF; MA 17, P 3) Die Subvention an den Verein Vereinigung für Frauenintegration Amerlinghaus in der Höhe von 197 171 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(03814-2017/0001-GIF; MA 17, P 4) Dem Magistrat wird laut vorgelegtem Magistratsbericht für die Jahre 2018 bis 2021 für die Förderung von im Jahr 2018 neu zugewanderten Migrantinnen und Migranten zur Förderung von Integrationsdeutschkursen ein Rahmenbetrag in der Gesamthöhe von 900 000 EUR zur Verfügung gestellt. Der im Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 350 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4591/768 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 17 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(03815-2017/0001-GIF; MA 17, P 5) Die Subvention an die gemeinnützige Interface Wien GmbH in der Höhe von 1 917 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.)

 

(03816-2017/0001-GIF; MA 17, P 6) 1) Die bewilligten Mittel für die Förderung von Lehrgängen für erwachsene Migrantinnen und Migranten im Bereich Basisbildung/Grundkompetenzen, die 2015 begonnen haben und 2016 und 2017 fortgesetzt wurden, dürfen für Maßnahmen im Jahr 2018 weiterverwendet werden.

 

2) Dem Magistrat wird laut vorgelegtem Magistratsbericht für die Ko-Förderung von Basisbildungsmaßnahmen im Rahmen der "Initiative Erwachsenenbildung" in den Jahren 2018 bis 2021 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 9 066 664 EUR zur Verfügung gestellt, der für 2018 mit 1 966 666 EUR im Voranschlag 2018 auf den Haushaltsstellen 1/4591/757 und 755 sowie mit 300 000 EUR im Voranschlag 2018 auf den Haushaltsstellen 1/2720/757 und 755 bedeckt ist. Für die restliche Bedeckung ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Leo Kohlbauer, GRin Safak Akcay, GRin Angela Schütz, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR Gerhard Haslinger und GR Christoph Wiederkehr, BA.)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel

 

28. (03779-2017/0001-GIF; MA 11, P 7) Die Subvention an den Verein Internat Brigittenau in Wien 20, Stromstraße 34, im Jahr 2018 mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 910 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4691/757 im Voranschlag 2018 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(03854-2017/0001-GIF; MA 13, P 8) Die Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren in der Höhe von 14 580 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Sabine Schwarz.) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

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