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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 21 von 24

 

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA, GRin Sabine Schwarz, GR Mag. Martin Hobek, GR Christian Hursky, GR Armin Blind zur Geschäftsordnung, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Michael Stumpf, BA, GR Nikolaus Amhof, GR Peter Kraus, BSc, tatsächliche Berichtigung von GR Nemanja Damnjanovic, BA, GRin Marina Hanke, BA.)

 

29. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger erteilt GR Christian Hursky gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf.

 

Berichterstatter: GR Christian Hursky

 

30. (03801-2017/0001-GIF; MA 44, P 9) Die Neufestsetzung der Tarife für die Benützung der städtischen Bäder und die Abänderung der Gewährung von Begünstigungen wird entsprechend der vorgelegten detaillierten Tarifübersicht mit Wirksamkeit 1. Jänner 2018 genehmigt. Vorverkaufskarten und Monatskarten, die vor dem 1. Jänner 2018 gelöst wurden, bleiben trotz Tarifänderungen bis zu ihrem Ablaufdatum, Gruppenkarten bis 30. Juni 2018 gültig. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.)

 

(Redner: GR Klaus Handler und GR Mag. Marcus Gremel.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Christian Hursky

 

31. (03705-2017/0001-GIF; MA 2, P 29) Die Änderung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien laut der vorgelegten Beilage wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel

 

32. (03819-2017/0001-GIF; MA 10, P 31) Für die Deckung des Investitionsdarlehens des Campus Gertrude Fröhlich-Sandner und den dazugehörigen Zinsen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 640 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2017 auf Ansatz 2400, Kindergärten unter der neu zu eröffnenden Post 345, Investitionsdarlehen von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) und eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 160 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2017 auf Ansatz 2400, Kindergärten unter der neu zu eröffnenden Post 650, Zinsen für Finanzschulden - Inland zu verrechnen sind und beide in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/2400/700 mit 800 000 EUR zu decken sind. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(03677-2017/0001-GIF; MA 56, P 32) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturmaßnahmen samt Leistung von Kostenbeiträgen im Zusammenhang mit dem Projekt "Dresdner Straße 84-90" samt dem vorgelegten Dienstbarkeits- und Reallastvertrag entsprechend dem verbindlichen Anbot der Wohnbauträger ARWAG Living in Town GmbH, Wien 3, Würtzlerstraße 15, ARWAG Wohnpark Immobilienvermietungsgesellschaft m.b.H., Wien 3, Würtzlerstraße 15, und MIGRA Gemeinnützige Wohnungsges.m.b.H., Wien 3, Würtzlerstraße 15, wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 04302-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend stärkerer Vorherbestimmung des Verwaltungshandelns bei städtebaulichen Verträgen gemäß § 1a BO wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 04303-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend "isma"-Kindergarten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 04304-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Landesschülervertretung (LSV) wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(03752-2017/0001-GIF; MA 56, P 33) 1) Die Sachkreditgenehmigung für die Bauausführung der Erweiterungen der allgemein bildenden Pflichtschulen VS mit ganztägiger Betreuung in Wien 6, Mittelgasse 24, VS und NMS in Wien 21, Jochbergengasse 1 und OVS in Wien 23, Korbgasse 1, mit Gesamtkosten in der Höhe von 47 538 000 EUR brutto wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 2 673 000 EUR brutto ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. In den Folgejahren ist im Rahmen des Globalbudgets für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse von der MA 56 Vorsorge zu treffen. (Einstimmig.)

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(03768-2017/0001-GIF; MA 56, MA 10, P 34) 1) Die Planungs-, Projektvorbereitungs-, Projektmanagements- und Projektbegleitungsleistungen bis zur Beauftragung der PPP-Auftragnehmerin bzw. des PPP-Auftragnehmers sowie die Projektmanagementleistungen während der Errichtungs- und Inbetriebnahmephase für den Bildungscampus Wien West mit Gesamtkosten in der Höhe von 4 789 000 EUR netto, dies entspricht einem Betrag von 5 267 900 EUR brutto inklusive dem 20%igen Steueranteil der MA 56 (5 746 800 EUR brutto), wird genehmigt. Die Bedeckung für das Verwaltungsjahr 2018 ist auf Haushaltsstelle 1/2400/010 mit 600 000 EUR netto und auf Haushaltsstelle 1/2101/772 mit 600 000 EUR netto (720 000 EUR brutto) gegeben. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist von der MA 10 und der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

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