Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 138
Städte auch sichere Häfen für Menschen bieten, die vor Kriegen, Konflikten und Krisen flüchten.
Wir sehen aus den Daten, dass nur ein sehr geringer Anteil der Zuwanderung aus Drittstaaten über Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetze tatsächlich steuerbar ist. Ich sage damit selbstverständlich nicht, dass man Zuwanderung nicht steuern kann und steuern soll, es ist nur eine Realität, auszusprechen, dass, auch wenn man das tut, nicht die Augen davor verschließen darf, dass Menschen, die aus anderen Ländern in unsere Stadt kommen, nun einmal da sind und dass es unsere Arbeit ist, ihnen dabei zu helfen, auf eigenen Beinen zu stehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Das ist Arbeit, das braucht viele konkrete Schritte, besonders in einer Stadt, wenn man sich diesen Packen Papier hier ansieht, die ganz besonders in dem Zeitraum des Monitorings, also in den letzten zehn Jahren, massiv gewachsen ist, ja, sich massiv verändert hat und man vor großen Herausforderungen steht. Ich rede jetzt als Bildungsstadtrat nicht davon, dass wir die Schulen für die Kinder bauen, deren Zahl jedes Jahr wächst. Ich möchte von anderen Dingen sprechen, die man aus dem Monitor herauslesen kann und zwei Themen herausgreifen, viele weitere werden ja behandelt, das Thema Bildung und das Thema demokratische Partizipation.
Zum Thema Bildung gibt es zuallererst einmal eine sehr positive Botschaft aus dem Monitoring der letzten zehn Jahre. Wir sehen einen positiven Trend zu mehr Bildung über alle Bevölkerungsgruppen hinweg und besonders unter Menschen mit Migrationshintergrund. Da ist die Bildungsbeteiligung an sich stark gestiegen und parallel dazu ist auch der Anteil der Personen, die maximal Pflichtschulabschluss haben, zurückgegangen. Ganz besonders bei den Drittstaatsangehörigen ist es ein gewaltiger Sprung nach vorne, da gab es eine Halbierung des Anteils an Personen mit maximal Pflichtschulabschluss innerhalb einer Generation.
Wenn man genauer schaut, dann findet man natürlich nicht nur die guten Nachrichten, sondern bei einer differenzierten Sichtweise sieht man auch die Probleme und die Herausforderungen. Das ist ja eine Stärke des Wiener Integrationsmonitors, und da sieht man auch eine große Herausforderung im Bildungsbereich. Die Herausforderung ist, dass der Bildungsstand und die Ausbildungsbeteiligung sehr stark nach Geschlecht, nach Bildungsstand, nach Zuzugsperiode und insbesondere beim Bildungserwerb nach Zuwanderung differenzieren. Da zeigen die Daten eindeutig, dass es noch mehr Unterstützung beim Bildungserwerb für Personen braucht, die nach dem Pflichtschulalter, also sozusagen als ältere Jugendliche oder Erwachsene oder junge Erwachsene, mit geringer Bildung nach Wien kommen.
Da gibt es einige Maßnahmen, die wir bereits ergreifen und einige neue Maßnahmen, die wir auch als Schluss aus dem Monitoring neu starten werden. Um nämlich genau diese Lücke zu schließen, hat die Stadt Wien schon letztes Jahr das Jugend College ins Leben gerufen. Da geht es im Grunde genommen darum, nicht mehr schulpflichtige Jugendliche mit Bildung eine Brücke zu bieten zwischen Ankommen in Wien und dem Einstieg ins Regelsystem, in dem Fall weiterführende Schule, Lehre oder Arbeitsmarkt. Dadurch wird ermöglicht, dass Jugendliche, die kommen, einen weiteren Bildungserwerb in Österreich haben.
Der Monitor zeigt aber auch, dass es genauso einen Zugang, genauso eine Brücke für Menschen braucht, die jetzt nicht in den letzten Jahren geflüchtet sind, sondern aus Drittstaaten zugewandert sind. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, werden wir im Rahmen der Initiative Erwachsenenbildung ab 2018 zwei neue Projekte in Wien starten. Das ist eine kleine Werbeeinschaltung für den zweiten Teil des heutigen Tages, möglicherweise Abend, oder Nacht. Wir beschließen heute die Initiative Erwachsenenbildung für die nächste Periode.
Das eine nennt sich Interspace, da geht es darum, für Jugendliche zwischen 15 und 21 Jahren so eine Brücke zu bauen, Schwerpunkte zu legen auf grundlegende Bildung in Deutsch, Mathematik, Englisch und Digitale Bildung, aber auch und ganz besonders in die Vermittlung in Beruf und Ausbildung, in die Vermittlung in das Regelsystem durch Praktika, Nutzung von Betriebskontakten und Betriebspatenschaften, aber auch ein besonderes Schnittstellenmanagement über das Kursende hinaus. Das ist also nicht aus, wenn gelernt wurde, sondern es ist dann aus, wenn die Jugendlichen in ihren nächsten Schritten begleitet werden.
Das zweite Beispiel, das ich in diesem Zusammenhang nennen möchte - wie gesagt, es geht um die Brücke, es geht um das Schließen der Lücke für bildungsbenachteiligte Menschen -, ist ein Ausbau des Projekts „Mama lernt Deutsch“, ein sehr, sehr erfolgreiches Projekt, zu einem Bildungscollege für Frauen. Für bildungsbenachteiligte Frauen, also Frauen mit geringer formaler Bildung, soll es bei angebotener Kinderbetreuung, damit die sozusagen auch die Möglichkeit haben teilzunehmen, eine Vermittlung von Grundkompetenzen wie Mathematik, Englisch und IKT geben. Sie sehen, wir reagieren damit unmittelbar auf Erkenntnisse aus dem Integrationsmonitor und schaffen ein Angebot für Zugewanderte mit geringer formaler Bildung als Brücke zum Einstieg in eine weitere Schule oder eine weitere Ausbildung.
Lassen Sie mich zum Thema Brücke noch eine kleine Anmerkung machen: Wenn es eine Brücke gibt, dann braucht es natürlich auch Anschluss ins Regelsystem. Deshalb freut es mich, dass die letzte Landesintegrationsreferentinnen- und -referentenkonferenz - ein furchtbares Wort, es ist sozusagen das Treffen jener Landesräte, die für Integration zuständig sind - einen einstimmigen Beschluss gefasst hat, der noch einmal die Bundesregierung an Dinge erinnert, die es unbedingt braucht, nämlich zum Beispiel die Lehre über die Mängelberufe hinaus für AsylwerberInnen zu öffnen und auch die Ausbildungspflicht für AsylwerberInnen aufzumachen, weil wir eben keinen Tag warten dürfen. Je schneller es hier Zugang zu Arbeit, Zugang zu Bildung gibt, desto besser.
Ein zweiter Punkt, den ich als konkrete Herausforderung aus dem Integrationsmonitor herausnehmen möchte, ist der Bereich politische Teilhabe. Wenn wir uns diese 10 cm, die für 10 Jahre stehen, anschauen, dann ist erkennbar, dass sich seit dem ersten Monitor auch
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