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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 138

 

der Anteil der Wienerinnen und Wiener, der Menschen, die in Wien leben und einen fremden Pass haben, stark erhöht hat und zwar von 20 auf 27 Prozent. Das hat unterschiedliche Gründe. Jedenfalls ist es so, dass diese 27 Prozent von der politischen Teilhabe teilweise ihr ganzes Leben lang ausgeschlossen sind. Es ist wichtig, zu wissen, dass ein großer Teil, wir sprechen von 61 Prozent dieser Leute, schon sehr, sehr lange in Wien lebt, nämlich über zehn Jahre, hier also Steuern zahlen, deren Kinder hier in die Schule gehen, hier ein Leben im Bezirk, im Grätzel leben, aber eben am demokratischen Miteinander nicht teilhaben können. Daher wird es ein Ziel für die nächsten Monate und Jahre sein, sich damit auseinanderzusetzen, was man tun kann, um diesem Umstand Rechnung zu tragen, ein Umstand, der natürlich auch mit den restriktiven Einbürgerungsgesetzen unserer Republik zu tun hat, aber natürlich auch die Frage nach Instrumenten stellt, wie wir darüber hinaus unsere Angelegenheiten so bestimmen können, dass alle, die es betrifft, auch mitbestimmen können. Das hat auch ganz viel mit der Möglichkeit, Partizipation und partizipative Politik in der Stadt zu machen, im Bezirk zu machen, zu tun.

 

Daher habe ich die Initiative gesetzt, dass sich die Landesintegrationsreferentinnen und -referenten - das Wort ist jetzt schon einmal gefallen, wird nicht mehr ausgedeutscht - auch mit diesem Thema auseinandergesetzt haben und einstimmig beschlossen haben, dass sich im nächsten Jahr eine Experten- und Expertinnenkonferenz mit dem Thema politische Teilhabe und Mitbestimmung beschäftigen soll, welche unterschiedlichen Handlungsebenen es überhaupt gibt, wie wir diesem Umstand Rechnung tragen können, wie wir garantieren können, dass Leute, die in unserem Land leben, die in unserem Land angekommen sind, weil sie ja über sehr, sehr lange Zeit schon hier in unseren Städten, in unseren Dörfern leben, auch mittun können. Unser Ziel ist ja auch, dass die Leute aktiver Teil der Gesellschaft sind. Wir wollen ja genau keine Parallelgesellschaften schaffen. Auch die Experten des forum wien.welt.offen haben sich damit schon befasst, ich habe ihnen die Ergebnisse des Monitors vorgestellt, wir haben das diskutiert, und der Beirat wird sich in den nächsten Monaten stark mit den bereits erwähnten Fragen beschäftigen und Inputs und Vorschläge liefern.

 

Durch die verschiedenen Schritte mit Experten, Expertinnen, mit anderen Bundesländern wird also ein Prozess gestartet, dessen Ziel auch konkrete Handlungsableitungen für uns sind, denn schlussendlich muss es uns Demokratinnen und Demokraten immer um ein Mehr an Demokratie gehen.

 

Sie sehen also, dass wir nicht nur Daten und Fakten zusammenfassen, wir überlegen uns auch, wie wir unsere Politik daran orientieren können, was wir Neues tun können, was wir weiterentwickeln können. Das waren zwei Beispiele, und ich freue mich schon auf die Zusatzfragen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage wird von NEOS gestellt. Herr GR Wiederkehr, bitte.

 

9.18.11

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Vielen Dank für die Ausführungen und vor allem auch für den Integrations- und Diversitätsmonitor. Der ist wirklich sehr nützlich, um auch Hintergrundinformationen zu bekommen.

 

Sie haben einen Punkt ja schon angesprochen, dass die Jugendlichen, die zugewandert sind, besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind, die Jugendlichen unter 25 nämlich zu 25 Prozent. Sie haben da auch schon einige Maßnahmen genannt, die die Stadt setzen wird. Es gibt weiters den Aspekt, dass Menschen, die zugewandert sind, Berufe und Ausbildungen haben, die aber hier nicht anerkannt werden oder nur sehr schwer anerkannt werden. Gibt es diesbezüglich politische Ideen von Ihnen, wie man diesen Prozess erleichtern kann, Menschen mit Qualifikation auch schneller ins Arbeitsleben zu bringen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Gerade gestern hat sich eine Enquete des forum wien.welt.offen mit neuen Studienergebnissen zum Thema Zugang in den Arbeitsmarkt beschäftigt. Das war sehr, sehr spannend, weil auch einige dieser Fragen gestellt wurden und natürlich auch mitgenommen wurden.

 

Ein Thema war, dass es einen großen Unterschied macht, das sieht man auch im Monitor, ob der Bildungsabschluss - die Variable nennt sich da Bildungsstaat - im Ausland oder in Österreich war. Wenn ein Bildungsabschluss in Österreich stattgefunden hat, dann bietet das viel, viel mehr Chancen. Darüber hinaus - das ist ja fast eine Banalität, weil es Common Sense ist - wissen wir, dass eine höhere Ausbildung mehr Chancen am Arbeitsmarkt bietet. Wir haben bei den gestrigen Ergebnissen gesehen, dass der Anteil unter den Akademikerinnen und Akademikern, oder überhaupt unter denen mit höherer Ausbildung, die sich ja auch um eine formale Anerkennung ihrer Abschlüsse bemühen, höher ist als bei den anderen, das ist wieder auch mehr oder weniger erwartbar, aber natürlich nicht besonders groß. Da ist also Spielraum nach oben, das wissen wir seit Jahren und Jahrzehnten. Das ist meiner Meinung nach auch eine Aufgabe für den Bund, Rahmenbedingungen zu setzen, die einfacher und nachvollziehbarer sind.

 

Was wir in der Stadt besonders machen können, ist natürlich, noch besser über die Möglichkeiten zu informieren, die es gibt und auch zu begleiten, diese Möglichkeiten wahrzunehmen und darüber hinaus dort, wo es zum Beispiel nur Pflichtschulabschluss gibt, oder nicht einmal den, dafür zu sorgen, dass es eben einen Bildungsabschluss im Bildungsstaat Österreich gibt - daher auch diese massiven Bemühungen im Rahmen der Initiative Erwachsenenbildung für das Nachholen der Pflichtschulabschlüsse. Wir sehen das in allen Daten, es ist eine der effizientesten Maßnahmen überhaupt, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu bieten. Dazu haben aber ohnehin schon relativ viele gesprochen.

 

Vielleicht noch zum Thema Information, Begleitung: Das ist auch eines der Schwerpunkte bei den „Start

 

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