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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 138

 

Seitdem wird Wien regelmäßig konsultiert, um eben über diese Erfahrungswerte zu berichten, zu lernen. Es waren allein in diesem Jahr Experten und Expertinnen aus den OECD-Ländern, aus Städten, Berlin, München, Beirut und Amman, da. Da geht es natürlich nicht nur darum, zu schauen, technische Aspekte abzuklären, wie wir das machen, wie wir das sozialwissenschaftlich machen, sondern natürlich um die Frage, wie man Integration überhaupt messen kann und was man anbieten und was man sozusagen an Datenmaterial erheben muss, um EntscheidungsträgerInnen in Verwaltung und Politik Maßnahmen nahezulegen, Handwerkszeug in die Hand zu geben, Integration besser zu gestalten.

 

Seit gerade jetzt, wenn man so will, also seit November 2017, gibt es eine Arbeitsgruppe in Brüssel, die sich ausschließlich mit dem Thema Integrationsmonitoring beschäftigt. Da ist natürlich auch die MA 17 beteiligt, weil wir da ja Vorreiterin und Vorreiter waren. Das ist natürlich alles miteinander einmal Grund dafür, wie man von einer Sache, die Wien vor zehn Jahren schon als Vorreiterin und Vorreiter ausgezeichnet hat, wo Wien, ich sage einmal, leider, bis heute noch relativ isoliert dasteht, lernen kann und das sozusagen auch auf österreichischer Ebene ausrollen könnte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Blind, bitte.

 

9.28.16

GR Armin Blind (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Ich darf zu Ihren durchaus bislang relativ langen Ausführungen kurz ein paar Anmerkungen treffen. Ja, Symbolpolitik ist wichtig, weil Symbole nämlich Menschen Orientierung geben und Orientierung gibt auch Anleitung, und genau das soll ja Integration auch sein, nämlich die Integration in unsere Gesellschaft. Sie haben gesagt, Zuwanderungsgesetze machen die Integration nur zu einem gewissen Grad steuerbar. Das ist richtig, nichtsdestotrotz sehen wir aus der faktischen Erfahrung, dass die Zuwanderung nach Europa im Großteil nach Deutschland und Österreich und nach Schweden geschieht. Es gibt auch noch andere Faktoren außer die gesetzlichen, vielleicht sollten Sie darauf auch ein bisschen Augenmerk legen, nämlich auf die Pull-Faktoren, und die Stadt Wien ist ein riesiger Pull-Faktor, nämlich gerade im Sozialbereich.

 

Ich darf bei der Beantwortung meiner Frage auch auf eine genauso ausführliche Beantwortung hoffen wie bei den restlichen Fragen. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist die Frage?) Mir stellt sich Frage: Wir haben im Zuge der Vorstellung des Integrationsmonitors einen Vortrag gehört, der sehr interessant war, nämlich, dass die Selbsteinschätzung der Integration und der Diskriminierung in der Schweiz wesentlich geringer empfunden wird, und zwar vor allem in der zweiten Generation, obwohl die Schweiz mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft, und hier sind wir auch bei einem Symbol, nämlich bei der Staatsbürgerschaft, nicht von einem Reisedokument zu sprechen, weil die Staatsbürgerschaft wesentlich mehr als ein Pass ist, das sollte gerade dem Integrationsstadtrat bewusst sein, dass genau die Integration … (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Halten Sie keinen belehrenden Vortrag!) - Bitte, Herr Kollege? Herr Kollege, Sie sind nicht einmal am Wort! Ich glaube, wenn Sie die Kompetenz des Vorsitzführenden anzweifeln, dann müssen Sie sich das interfraktionell ausmachen, aber lassen Sie mich am Wort, solange der Vorsitzende mich nicht unterbricht. Danke schön.

 

Genau die Schweiz hat die Erfahrung gemacht, dass ihre Zuwanderer sich nicht diskriminiert fühlen und integriert fühlen, während in den skandinavischen Ländern, die mit der Staatsbürgerschaft sehr großzügig umgehen, ein sehr hohes Maß an Diskriminierungseinschätzung ist. Wir haben gelernt, dass das eben nicht von der Staatsbürgerschaft abhängig ist. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Was wird das jetzt?)

 

Meine Frage an Sie wäre jetzt: Die Stadt Wien hat immer behauptet, dass die Staatsbürgerschaft ein Schritt zur gelungenen Integration ist, hat auch vergeblich versucht, die politische Mitbestimmung hier anzuhängen, ist beim Verfassungsgerichthof gescheitert. Welche Lehren ziehen Sie aus dieser Einschätzung der OECD, dass die Staatsbürgerschaft keineswegs eine notwendige Voraussetzung ist, um sich in einem Land gut integriert zu fühlen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich den Herrn Stadtrat um Beantwortung bitte, darf ich alle informieren: Die Zusatzfrage darf man nach der Geschäftsordnung bis zu zwei Minuten lange formulieren. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das waren fünf Minuten, gefühlte 26 Minuten!) Ich habe die Uhr im Auge, aber ich darf Ihnen allen versichern, dass wir versuchen, so gut wie möglich oder zu 100 Prozent die Geschäftsordnung auch einzuhalten.

 

Herr Stadtrat, ich bitte jetzt um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ganz sicher haben Sie recht, dass die Staatsbürgerschaft alleine nicht ausreichend für Integration bürgen kann. Wir wissen, dass die Einbürgerungsrate in Österreich im Schnitt über die letzten Jahre zwischen 0,5 und 0,6 Prozent ist und im OECD-Schnitt bei 2,6 liegt. Na, da hätte ich relativ wenig Arbeit als Integrationsstadtrat, wenn ich sagen würde, es gilt, ausschließlich diese zu integrieren oder das ist am Ende des Tages das Ergebnis der zu integrierenden Menschen. Das ist ja auch der zentrale Grundgedanke meiner Antwort gewesen. Integrationspolitik ist immer eine Politik an und für die gesamte Stadtgesellschaft.

 

Das ist möglicherweise das, wo uns, wenn es jetzt schon um Symbolpolitik geht, die Symbolpolitik spektakulär trennt, wenn man immer glaubt, es geht um irgendeine fiktive kleine Minderheit an Menschen, die für alle Probleme dieser Republik oder dieser Stadt zuständig ist, dann ist Integrationspolitik, diese bestmöglich zu hauen. Wenn man aber sagt, bei Integrationspolitik geht es um eine Stadt, in der alle bestmöglich leben können und zu Hause sind, ganz egal, ob das jetzt in der Shuttlewortstraße ist oder in der Nisselgasse - Shuttleworthstraße natürlich (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Shuttlewort, sonst versteht er das nicht!) -, dann ist Integrationspolitik konkrete Unterstützung dafür, dass Menschen

 

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