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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 138

 

Wien“-Modulen. Da geht es eben genau um ein Begleiten und Informieren über die Möglichkeiten, die man für die formale Anerkennung der Bildungsabschlüsse und auch für deren Weiterentwicklung hat, konkret begleitet von jedem einzelnen Abschluss über die ganze Bildungs-, Sprachkurs-, et cetera -karriere hinaus. Daran arbeitet die Bildungsdrehscheibe mit einer eigenen Datenbank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, von Frau GRin Mag. Hungerländer. Bitte schön.

 

9.21.32

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Sie haben gesagt, dass Sie keine Parallelgesellschaften schaffen wollen und Sie haben dafür auch zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen. Nun ist es aber so, dass bereits Parallelgesellschaften existieren. Ich erinnere beispielsweise an die Befragung von Jugendlichen in Wiener Jugendzentren oder an die Tatsache, dass es Eltern gibt, die ihre Kinder bewusst in Kindergärten schicken, die Gegenmodelle zu unseren westlichen Werten unterrichten.

 

Meine Frage ist daher: Welche Fehler der Vergangenheit bezüglich der Bildung von muslimischen Parallelgesellschaften haben Sie identifiziert und wie wollen Sie diese bereits bestehenden Parallelgesellschaften aufbrechen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Eine ganz zentrale Herausforderung, die wir, glaube ich, haben, übrigens eine, die alle teilen, die konkrete Maßnahmen zum Thema Integration setzen, und nicht nur eben diese von mir genannte Symbolpolitik, erfahren, ist: Wir müssen konkret mit diesen Dingen, die es braucht, um Menschen in der Gesellschaft ankommen zu lassen, und das ist ein Zugang zur Beschäftigung, ein Zugang zur Sprache und soziale Integration, am ersten Tag beginnen, und zwar am ersten Tag, ich meine das so, Zugang zur Pflichtschule nicht erst nach ein, zwei, drei, vier Monaten, hier haben einige Bundesländer 2015 und 2016 eine sehr unrühmliche Rolle gespielt, Zugang zu Sprachkursen, hier haben einige in dem Haus eine sehr unrühmliche Rolle gespielt, weil sie diese Sprachkurse grundsätzlich ablehnen, und selbstverständlich auch Zugang zu Bildungsangeboten über die Pflichtschule hinaus.

 

Sie haben konkret das Thema Kindergarten angesprochen: Sie wissen, ich könnte darüber über eineinhalb Stunden reden, und Sie wissen natürlich daher auch, wie viele Maßnahmen wir gesetzt haben, um sicherzustellen, um genau zu kontrollieren, um genau darauf zu schauen, dass in den Kindergärten, und zwar in jedem Kindergarten, so gearbeitet wird, dass Kinder in der Stadt, in der sie leben, ankommen, integriert werden und bei dem Spiel, das Gesellschaft heißt, mitspielen können und eben nicht in irgendein Sondersystem weggesperrt werden, wo sie indoktriniert werden. Ich glaube, wir haben hier wirklich gute, gute Erfolge gezeigt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: In welcher Stadt leben Sie, Herr Stadtrat?) - Danke für diese Zwischenfrage, für alle, die es nicht gehört haben: Er hat gefragt, in welcher Stadt ich lebe. Das ist der Wiener Gemeinderat, daher ist die Antwort relativ naheliegend gewesen. Aber wir haben hier heute und in den letzten Wochen und in den letzten Monaten bei einer Dringlichen Anfrage schon genug Gelegenheit gehabt, zu zeigen, wie viel wir dazu bereits getan haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Mag. El-Nagashi, bitte.

 

9.24.14

GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Vielen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen und für die Gelegenheit, bereits am Anfang des Tages mit noch höherer Aufmerksamkeit über das Thema Integration zu sprechen und darüber nachzudenken und uns die Maßnahmen der Stadt Wien in diesem Bereich noch einmal in Erinnerung zu rufen.

 

Sie haben zwei besondere Stärken des Integrationsmonitors bereits erwähnt, nämlich den langen Beobachtungszeitraum, den wir jetzt haben, in dem wir Daten erhoben und analysiert haben und auch das Daten- und Faktenbasierte. Sie haben auch schon angesprochen, dass Wien damit vorbildhaft ist. Meine Frage geht in die Richtung: Wie kann diese vorbildhafte Arbeit im Forschungsbereich, die Wien hier leistet, auch bundesweite Wirkung haben, beziehungsweise welche Rolle spielt Wien damit, nicht nur bundesweit, sondern sogar im europäischen Kontext, weil ja das Thema Zuwanderung und auch Zusammenleben nicht etwas ist, das sich lokal begrenzen lässt oder eigentlich lokal verstehen lässt?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für diese Frage. Man sieht eigentlich an den Auseinandersetzungen, wenn man über die Stadtgrenzen hinaus auf die Europäische Union geht, wie zentral überhaupt dieser Zugang ist, wie zentral unsere Herausforderung ist, die Art, wie wir sie angehen, einmal überhaupt zu schauen, was ist. Drei Jahre, bevor dieses im Vergleich dünne Werk, also der erste Monitor herausgekommen ist, hat sich der EU-Rat für Justiz und Inneres zum ersten Mal auf Grundprinzipien für Politik zur Integration geeinigt, und drei Jahre später hat dann eben dieses Haus beschlossen, auf städtischer Ebene ein derartiges Instrument einzuführen. Das ist jetzt doch schon eine Zeit lang her. Dem Bund fehlt bis heute ein solches Monitoringinstrument, und das ist vielleicht einmal der allererste Schluss, der hier gezogen werden kann: Schade, es wäre sehr wichtig, hier auch aus unseren Wiener Erkenntnissen, aus unseren Wiener Erfahrungen zu lernen. In den letzten zehn Jahren, also in den zehn Jahren zwischen 2007 und heute, haben das sehr viele gemacht. 2004, als sich die für die Integration zuständigen Minister und Ministerinnen der EU-Staaten für eine Liste von Indikatoren zur Beurteilung der Integrationslage geeinigt haben, war dann irgendwie klar, dass das, was wir hier machen, genau das ist, was es braucht. Die Stadt Wien hat ja einige dieser Indikatoren schon damals berücksichtigt, und wir waren damals schon dabei, den zweiten Bericht zu produzieren.

 

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