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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 138

 

So ist das zum Beispiel beim ehemaligen Schwesternwohnheim neben dem SMZ-Ost geschehen. Hier wurde jetzt ein Baurecht um einen Preis an die Sozialbau vergeben, nämlich um zirka 250 EUR pro Quadratmeter Nutzfläche, um den vorher viele Jahre lang Grundstücke an parteinahe Genossenschaften verkauft wurden. Also sozialer Wohnbau ist auch möglich, ohne, ich sage es jetzt einmal salopp, das Familiensilber zu verscherbeln.

 

Das zweite Beispiel, was ich herausgreifen möchte, sind Kleingrundstücke. Wenn man Grundstücke verkauft, weil man sie nicht für sozialen Wohnbau verwenden kann, dann brauchen wir natürlich mehr Transparenz und mehr Markt. Das ist unsere Überzeugung. Wir hatten in den letzten Monaten eine Reihe von Kleingrundstücken im Ausschuss. Früher hat man diese einfach direkt um einen niedrigen Schätzpreis verkauft, der eben laut Rechnungshof bis zu 40 Prozent unter dem Marktpreis lag. Plötzlich werden Grundstücke auf einer zwar schwer auffindbaren, aber durchaus Homepage des Magistrats inseriert und Bieterverfahren abgehalten. Und plötzlich werden bei Verkäufen die Marktpreise sogar übertroffen, zum Beispiel eben jetzt wieder an die Laura Bauträger GmbH und die Glorit Bausysteme GmbH in Floridsdorf, Möllplatz 5, Gusengasse 10 und in der Donaustadt, Hagedornweg 3 und 3a. Ich erinnere noch einmal daran: Der Rechnungshof hat gesagt, dass solche Grundstücke davor bis zu 40 Prozent unter dem Marktwert verkauft wurden, und das finden wir doch eine Verbesserung. Und zuletzt im Ausschuss am 24. Oktober 2017 ist man einen Schritt weitergegangen. Die Grundstücke wurden jetzt sogar auf ImmobilienScout24 inseriert, so wie das jeder private Anbieter auch machen würde. Und siehe da, bei einer Verhandlung für ein Kleingrundstück in Aspern waren 49 - in Zahlen: 49! - Bieter anwesend. Der Erlös konnte dadurch vom Schätzpreis 251.000 EUR auf 530.000 EUR erhöht werden, also ein Plus um 111 Prozent! Das ist ein wirklich sehr positives Beispiel, was alles drinnen ist, wenn man dann doch, entgegen der eigens durchgeführten Inseratenkampagne, der Kritik des Rechnungshofes und auch der Opposition folgt und ordentliche Bieterverfahren durchführt! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte aber an der Stelle sagen, dass wir damals auch eine möglicherweise strafrechtliche Komponente bei diesen Direktvergaben geprüft haben, weil wir ja im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung sind und daher zumindest die Möglichkeit einer Untreue geprüft haben. Unser Anwalt hat sich das angeschaut und konnte nicht zweifelsfrei sagen, dass es sich hier möglicherweise nicht um Untreue handelt. Deshalb haben wir auch eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Von der habe ich jetzt schon lange nichts gehört. Aber mein Kollege Dr. Scherak hat im Nationalrat eine Anfrage auf den Weg gebracht. Ich hoffe, dass wir bald hören, wo diese Causa denn auch liegt, weil wir uns das einfach nicht gefallen lassen. Und wir lassen es uns auch nicht gefallen, dass diese Berichte vom Tisch gewischt werden und hier ein Stadtrat im Teflongewand sozusagen alles abperlen lässt. Und noch weniger lasse ich mir gefallen, dass dann eine Inseratenkampagne geführt wird, wieder mit Steuergeld auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, meines Erachtens gesetzeswidrig, weil es nämlich keinem Informationszweck dient, weil es nicht objektive Informationen über ein neues Service der Stadt Wien sind, sondern ausschließlich politische Propaganda ist. Und, liebe SPÖ, das könnt ihr selber inserieren! Da sollt ihr selber bitte eure Parteienförderung, die eh viel zu hoch ist, in die Hand nehmen und Inserate schalten, aber nicht mit den Mitteln des Magistrats und nicht mit den Mitteln der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Beifall bei den NEOS.)

 

Bedauerlicherweise, sage ich an der Stelle, haben die SPÖ und die ÖVP auf Bundesebene bei Beschlussfassung und Verhandlung des Medientransparenzgesetzes vergessen, in diesem Bereich eine Sanktion ins Gesetz zu schreiben. Deshalb sind uns hier auch die Hände gebunden. Aber das wäre doch eine Anregung für eine zukünftig schwarz-blaue Koalition, auch in Richtung der durchaus üppigen Inseratenvergabe des roten Wien, für mehr Transparenz bei Inseraten Sorge zu tragen und auch eine Sanktion einzuführen, wenn das Objektivitätsgebot und Informationsgebot verletzt werden.

 

Ich möchte dann noch auf andere Rechnungshofberichte kommen … (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ein Anhängsel von Schwarz-Blau!) Wir sind ein Anhängsel von Schwarz-Blau? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ein reaktionäres!) Ein reaktionäres Anhängsel? Das finde ich jetzt aber interessant! (Heiterkeit bei GR Mag. Dietbert Kowarik.) Wenn ich mich also hier hinstelle und die Millionen an Inseratenausgaben kritisiere, die die rot-grüne Stadtregierung tätigt, die teilweise so wichtige Information für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bietet, wie, dass Wien - ich habe jetzt die Zahl vergessen, ich sage jetzt irgendeine - 1.200 Mistkübel hat oder so irgendetwas Ähnliches, die sich hier hinstellt und immer wieder sagt, dass es doch ein Zufall ist, dass beispielsweise in Wahljahren die Inseratenvolumen der Stadtwerke um doch einige, was weiß ich, 30, 40 Prozent höher sind als in Nichtwahljahren, und ich auch darauf hinweise, dass sich auch ein Stadtrat an die Gesetze zu halten hat, und in den Gesetzen zum Medientransparenzgesetz steht nun einmal, dass ein Inserat der öffentlichen Hand einem gewissen Objektivitäts- und Informationsgebot folgen soll und nicht politischer Propaganda, dann bezeichnen Sie das als reaktionär? Das finde ich schäbig! Das finde ich schäbig! (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Sehr reaktionär! - Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Dann sind Sie … Dann zeigen Sie hier auch deutlich Ihre demokratische Gesinnung! Sie hätten ja durchaus auch mitapplaudieren können. Immerhin geht es um Steuergeld!

 

Ich möchte noch zu anderen Berichten kommen. Mein Kollege Gara wird dann intensiver darauf zu sprechen kommen. Ich danke auch dem Rechnungshof, dass auf Grund des Berichts zum Krankenanstaltenverbund hier auch ganz wichtige Reformen angestoßen wurden. Wir wissen letztgültig ja noch nicht, wohin die führen werden. Aber dass Sie die fehlende Steuerungsmöglichkeit aufgezeigt haben, die es hier im Bereich des Kran

 

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