«  1  »

 

Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 138

 

für diese besagte Turnhalle die Republik Österreich einen jährlichen Mietzins von 73.000 EUR zu bezahlen hat. Das heißt, dass der Projektwerber mit diesem angeblichen Mehrwert sogar noch ein Körberlgeld macht.

 

Was sagt die Volksanwaltschaft weiters? - Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben darf grundsätzlich nicht von wirtschaftlichen Gegenleistungen Privater abhängig gemacht werden. Hier wurden falsche Hoffnung geweckt und unweigerlich der Unmut der Bevölkerung ausgelöst. Ja, die rot-grüne Stadtregierung hat geantwortet: Alles nur politisch motiviert von der Frau Volksanwältin. Na, ich bin gespannt, ob Sie das beim nächsten Bericht der Volksanwaltschaft auch so sagen, dass sie einfach eine politisch motivierte Auftragstäterin ist, denn dann können Sie nicht immer gleichzeitig hingehen und Hand schütteln und sich freuen, dass sie da ist.

 

Was hat die Volksanwältin noch kritisiert? - Den Vertrag zwischen der Stadt Wien, der WertInvest Hotelbetrieb GmbH und der Lothringerstraße 22 Projektentwicklungs GmbH über die Infrastrukturmaßnahmen. Der Vertrag wurde zwar vom Gemeinderat beschlossen, entspricht aber nicht der Wiener Bauordnung, denn dass in dem Vertrag der Grundeigentümer zusätzlich an den Infrastrukturkosten beteiligt werden soll, das stimmt ja so nicht. Sogar im Plandokument selbst wird beschrieben, dass bereits vorhandene Infrastruktur wie Kanal, Wasser, Strom, Gas, Fernwärme und die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz vorhanden ist. Bei der Neufestsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Heumarkt-Areal handelt es sich um eine anlassbezogene Flächenwidmung. Genau das, was wir Freiheitliche immer gesagt haben. Das ist auch das einzige Schöne an diesem Bericht der Volksanwaltschaft, man hätte sich nur diesen traurigen Bericht erspart, hätte man schon damals auf die Befürchtungen der FPÖ geachtet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber das ist ja nicht das einzige Beispiel, das ist jetzt das Beispiel, wo man sich am meisten drunter vorstellen kann. Ich möchte aber schon sagen, dass es da sehr, sehr viele andere Skandale gegeben hat, die leider Gottes schon in Vergessenheit geraten sind. Ich nenne jetzt das Haus Bauernmarkt Nr. 21, das ist in jenem Teil des Fleischmarktes zwischen Rotenturmstraße und Bauernmarkt ein einzigartiges Gründerzeitensemble über drei Häuser. Das hat man verkauft, der aktuelle Eigentümer, der stadtbekannte Investor Lenikus, manche in diesem Haus kennen ihn wahrscheinlich näher, hat es erworben, gewartet, bis die Mieter draußen sind, und dann einen Abbruchbescheid bekommen. Einen Abbruchbescheid hat er nach Intervention Faymanns bekommen, das kann man im Behördenakt auch nachlesen. So bekommt man einen Abbruchbescheid in einem Gründerzeitensemble. Was ist passiert? - Die Abrissbirne ist gekommen, das Gründerzeitensemble ist weg.

 

Bleiben wir in derselben Gegend, bleiben wir am Bauernmarkt, schauen wir uns den Bauernmarkt 1 an, ein unter Denkmalschutz und Schutzzone stehendes barockes Bürgerhaus mit einem sogar noch mittelalterlichen Kern. Das Wohnhaus wurde der Stadt Wien gestiftet. 21 Wohnungen wurden von der Gemeinde Wien, von Wiener Wohnen zu einem günstigen Preis vermietet. Das hat dann der Rechnungshof auch kritisiert. Was hat die Stadt Wien gemacht? - Nicht die Mieten an den Richtwert angepasst, wie es der Rechnungshof haben wollte, sondern nein, da können wir ja das Gebäude verkaufen und können damit einem, sagen wir einmal, Günstling ein bisschen zu Profit verhelfen. Ich möchte nur sagen, das sind 9 Lokale, 3 Magazine, 2 Werkstätten, 2 Büros und 21 Wohnungen, insgesamt 3.116,82 m² Nutzfläche, verkauft um 3,778.987,38 EUR, Quadratmeterpreis 1.212, also schon 2001 eine Mezzie, wie man im Wienerischen sagt. Wer war der Käufer? - Oh, Bauernmarkt haben wir schon gehört, wieder Herr Lenikus. Klar, geringe Mieteinnahmen, das Haus rechnet sich nicht zum Vermieten, also muss man schauen, dass man die Mieter rausbringt, und da gibt es den Unternehmenssprecher der Lenikus Baufirma, einen gewisser Herr Pius Strobl, auch den kennt eine gewisse Fraktion in diesem Haus besser, der hat gesagt: Natürlich ist es einfacher, dass man ein Haus verwerten kann, wenn die Mieter ausgezogen sind - aber nein, natürlich nur auf ganz legalem Weg. Die Mieter sind dann mehr oder weniger freiwillig ausgezogen.

 

Es hat auch einen zweiten Punkt gegeben, warum das Haus nicht lukrativ war, den Denkmalschutz. Auch hier ist Lenikus gekommen und hat gesagt, okay, er ersucht um eine Entlassung aus dem Denkmalschutz. Das wurde abgewiesen, aber das Denkmalamt hat eben gesagt, okay, von mir aus bau halt den Dachboden aus. Gut, das hat er nicht gemacht, sogar zehn Jahre lang nicht. Aber er hat dann gesagt, er möchte den Dachboden abreißen und das historische Gebäude aufstocken. Da hat die UNESCO gesagt, nein, das geht nicht. Sogar das Bundesdenkmalamt hat gesagt, na, um Gottes Willen, keine Chance. Gut, Lenikus hat das beeinsprucht. Wer muss das dann also entscheiden? - Das Kulturministerium. Die Leiterin des Kulturministeriums war damals im Kabinett Faymann I die Ministerin Schmied, die hat das Bundesdenkmalamt überstimmt und hat die Aufstockung genehmigt. Was haben wir jetzt? - Der Bauernmarkt 1 ist eine Baustelle mitten in der Sichtachse des Riesentors des Wiener Stephansdoms. Gut und gerne ist das danach 35 Millionen wert, um 4 Millionen hat er es gekauft. Na, ein schöner Gewinn, die Stadt Wien hat natürlich wieder durch die Finger geschaut. Es gibt dort keine günstigen Wohnungen mehr. Das ist die Wohnpolitik der Stadt Wien. Weil ich immer die Namen Lenikus und Pius Strobl erwähne, möchte ich noch dazusagen: Pius Strobl ist aus der grünen Partei bekannt, Herr Martin Lenikus war Kandidat der Grünen Wirtschaft, er weiß wahrscheinlich, wie man in Wien Wirtschaft betreibt.

 

Noch ganz kurz zurück zum Belvedere-Stöckl: Ich bin sehr gespannt auf die vom Vorredner angesprochene Augenscheinsverhandlung am Montag. Ich bin gespannt, da wir ohnehin schon auf der Roten Liste der UNESCO sind, ob es hier ein Einlenken von Rot und Grün gibt oder ob Sie sagen werden, wie man auf Wienerisch sagt: Eh schon wurscht. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

«  1  »