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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 138

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.37.09

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich könnte die Gemeinderäte von SPÖ und GRÜNEN fast namentlich nennen, aber das tue ich jetzt nicht. Da sind nicht wahnsinnig viele da. (GRin Birgit Hebein: Von den NEOS ist auch niemand da!) - Na ja, wir sind ja doch … Ich stehe ja heraußen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. - GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Eigentor!) Wenn ich Richtung SPÖ schaue, sind nicht wahnsinnig viele hier. (Ruf bei der FPÖ: Im Parlament ist es jetzt einfacher!)

 

Lassen Sie mich auch meine Ausführungen zum Stöckl im Belvedere machen. Ich möchte da an Kollegen Pawkowicz anschließen, der die Basis, würde ich sagen, schon sehr gut erklärt hat. Ich möchte das nicht alles wiederholen, aber doch auf ein paar Aspekte eingehen, die uns sehr wichtig sind. Ich würde sagen, es ist auch ein Beispiel, wo sowohl die BürgerInnen als auch die Wirtschaft irgendwie zum Spielball werden, weil man eben nicht genau weiß, an wen man sich wendet. Es gibt unterschiedliche Verfahren von der Bauordnung über das Gewerberecht. Der eine ist für Verkehr zuständig, der andere ist nicht für Verkehr zuständig, und das Ganze zusätzlich noch an einer Bezirksgrenze, nämlich zwischen dem 3. Bezirk und dem 4. Bezirk. Das ganze Bauvorhaben steht auf der Seite des 3. Bezirkes, aber all das, worum es eigentlich hier geht und was auch den BürgerInnen hier ein sehr großes Anliegen ist, den NachbarInnen ein großes Anliegen ist, ist das Thema der Immissionen, das Thema des Lärms. Das ist alles auf der Seite des 4. Bezirkes, also die Auswirkungen des Bauvorhabens. Das macht das Ganze noch zusätzlich kompliziert.

 

Dadurch gibt es auch auf der Ebene der Bezirksvertretungen natürlich unterschiedliche Sichtweisen. Erst durch die Bürgerinitiative wurde da einmal die Basis geschaffen. Wir waren ja beide bei der sozusagen Inauguration, der ersten Veranstaltung der Bürgerinitiative anwesend, um einmal gesamthaft dieses Projekt zu betrachten. Ich denke, eine gesamthafte Betrachtung ist ein wichtiger Punkt bei solchen Vorhaben, sodass man eben nicht zum Spielball verschiedenster Behörden, verschiedener Meinungen und verschiedener Nichtzuständigkeiten wird.

 

Für uns ist hier wirklich wichtig, dass es Fairness gibt und auch eine faire Abschätzung zwischen den Nachbarschaftsrechten auf der einen Seite und natürlich auch den Belangen eines Gastronomen, der Interesse hat, hier eine Gastwirtschaft und eine Brauerei zu errichten. Das ist etwas, was wir auch für sehr gut erachten und, so wie ich es auch verstanden habe, auch von der Bürgerinitiative als gut erachtet wird, dass aus dem Belvedere-Stöckl, das dort seit 20 Jahren verwaist, jetzt wieder eine Gastwirtschaft entsteht, die letztendlich für alle auch sinnvoll ist. Das finden wir also gut.

 

Kollege Pawkowicz hat das schon angesprochen, hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit haben wir aber schon auch noch ein bisschen Aufholbedarf und auch, was die Transparenz betrifft, weil es bei einem nicht unkomplexen Projekt in dieser Größe schon sehr verwunderlich ist. Herr Pawkowicz hat zuerst erwähnt, dass die 608 Außenplätze in etwa der halbe Schweizerhaus-Garten sind, das ist also nicht unerheblich.

 

Jetzt wird in dieser ganzen Diskussion rund um das Projekt erklärt, dass das Thema Lärm eigentlich gar kein Problem darstellt, weil letztendlich das quasi nur eine Nutzung wie auch sonst in einem Wohngebiet ist und letztendlich ohnehin davon ausgegangen wird, dass alle Personen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kommen, auch die immerhin 60 Mitarbeiter. Das ist nicht wenig, es ist hier also schon eine Betriebsgröße, die nicht unbeträchtlich ist. Von einer kleinen Gastwirtschaft, die hier wieder aufsperrt, kann man da nicht reden. Es verblüfft uns schon sehr, dass hinsichtlich des Themas Lärm hier alles bis dato nicht berücksichtigt wurde, auch nicht, was das Thema Parkplätze betrifft. Das heißt, die gesamte Thematik rund um den Verkehr in der Prinz-Eugen-Straße ist hier nicht bedacht.

 

Wir haben uns hier das Lärmgutachten, also die Lärmkarte Straßenverkehr ausgehoben. (Der Redner hält eine Graphik in die Höhe.) Hier sehen Sie das Violette, das ist die Prinz-Eugen-Straße. Hier haben wir mit über 75 dB eigentlich schon Grenzwertüberschreitungen, das ist der Ist-Zustand. Man darf nicht vergessen, dass auf Grund der ganzen Bauvorhaben rund um den Hauptbahnhof, der Umsiedlung der Zentrale der Ersten dorthin, der Verkehr nicht unerheblich ist.

 

Wir wissen auf der anderen Seite, dass die Betriebsgenehmigung für dieses neue Stöckl im Belvedere doch von 8 bis 24 Uhr geht. Das heißt, wir haben hier sehr wohl eine massive Beeinträchtigung. Ich würde einmal sagen, von temporärer Nutzung, wie es hier gerne dargestellt wird, kann man nicht reden.

 

Wenn ich jetzt schon eine massive zusätzliche Belastung durch Lärm habe, die über den Grenzwerten liegt, wird sie durch das Stöckl im Belvedere sicherlich nicht weniger werden, sondern deutlich mehr werden. Das ist eine Thematik, die aus unserer Sicht, auch aus der Sicht der Anrainer schon stärker zu betrachten ist, als sie bis dato betrachtet wurde, weil man von Seiten der Bauordnung sagt, das geht uns eigentlich nichts an, obwohl das nicht stimmt. Auch im Zuge der Bauordnung sollte man sich hinsichtlich der Emissionsbelastungen Gedanken machen und auch hier das Projekt eben gesamthaft betrachten und nicht nur von Seite des 4. Bezirks, wo letztendlich die Auswirkungen sind.

 

Auch die vorhandene Mauer zur Straße ist keine Lärmschutzwand, die wird den Lärm, der vom Gastgarten kommen wird, auch nicht abhalten. Dann darf man auch nicht vergessen, dass sich, ganz unabhängig davon, wie die Gäste jetzt zu diesem Lokal kommen, sicherlich sehr viele Gäste auch vor dem Lokal befinden. Die kommen und gehen, stehen draußen, reden, warten, das heißt, wir haben noch eine zusätzliche Lärmbelastung. Das muss man schon auch berücksichtigen.

 

Was für uns sehr wichtig ist, ich habe es erwähnt: Es geht uns nicht um die Tatsache, dass hier ein Unterneh

 

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