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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 12 von 13

 

Peter Florianschütz, GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely, GRin Gabriele Mörk und GR Christian Deutsch betreffend verpflichtende Unterbringung von Asylwerbenden in Massenquartieren und den Aufbau von solchen Quartieren in Wien wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(1080456-2017-GGS; MA 57, P 79) Dem Verein Frauen beraten Frauen werden für die Jahre 2018 bis 2020 nachstehende Subventionen gewährt:

 

Jahr 2018                     106 060 EUR

Jahr 2019                     107 969 EUR

Jahr 2020                     109 913 EUR

 

Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 106 060 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Ingrid Korosec, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR Mag. Martin Hobek, GR Peter Florianschütz, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Wolfgang Seidl, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GRin Birgit Hebein)

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA

 

25. (1039604-2017-GKU; MA 7, P 25) Die Subvention an den Kulturverein österreichischer Roma Dokumentations- und Informationszentrum im Jahr 2018 für eine Jahresförderung in der Höhe von 115 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-82218-2018-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Safak Akcay, GR Petr Baxant, BA, GR Peter Florianschütz, GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR David Ellensohn, GRin Mag. Faika El-Nagashi und GRin Birgit Hebein betreffend Verurteilung der Holocaust-Verhöhnung wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-82335-2018-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dr. Wolfgang Ulm, GR Anton Mahdalik und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Verurteilung der Holocaust-Verhöhnung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Peter Florianschütz, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Mag. Wolfgang Jung, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GRin Birgit Hebein, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny)

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA

 

26. (1053454-2017-GKU; MA 7, P 32) Zur Förderung diverser Projekte im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität wird im Jahr 2018 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 1 147 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3813/757 und 768 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS)

 

(Rednerinnen: GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GRin Susanne Bluma)

 

Berichterstatter: GR Ernst Woller

 

27. (1059331-2017-GKU; MA 7, P 36) Die Subvention an die Szene Wien KulturbetriebsgesmbH im Jahr 2018 für den Betrieb der "Szene Wien" in der Höhe von 500 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Petr Baxant, BA)

 

Berichterstatter: GR Ernst Woller

 

28. (1059389-2017-GKU; MA 7, P 37) Die Subvention an die VÖM - Vereinigte Österreichische Musikförderer im Jahr 2018 für das musikalische Programm in der Höhe von 212 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist mit einem Betrag von 162 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3220/757 und mit einem Betrag in der Höhe von 50 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Petr Baxant, BA)

 

Folgende fünf Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

29. (1039811-2017-GKU; MA 7, P 42) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit diverCITYLAB - Verein zur Förderung der Diversität in Kunst und Kultur ermächtigt. Dem Subventionsnehmer diverCITYLAB - Verein zur Förderung der Diversität in Kunst und Kultur werden für die Jahre 2018 bis 2021 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

 

präliminiert Jahr 2018               120 000 EUR

präliminiert Jahr 2019               120 000 EUR

präliminiert Jahr 2020               120 000 EUR

präliminiert Jahr 2021               120 000 EUR

 

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 120 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2018 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden

 

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