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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 102

 

Beziehungsweise: Was werden Sie tun, damit solche wichtigen Unterlagen in Zukunft auch für uns zugängig sind?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin.

 

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Glauben Sie mir, wenn mir persönlich zur Kenntnis gebracht wird, dass Unterlagen, die bereits ausgearbeitet worden sind und für eine Entscheidungsfindung in einem Widmungsverfahren wesentlich sind, nicht vorliegen, sorge ich umgehend dafür, dass sie vorgelegt werden. Allerdings möchte ich auch auf einen Umstand hinweisen: Das Vorlegen der Widmungsverfahren bezog sich, ich wiederhole, lediglich auf jenes Objekt, wie wir alle wissen, das am Julius-Tandler-Platz bereits steht. Es ging darum, hier wesentliche Qualitäten festzulegen, die uns allen sehr wichtig erschienen, und zwar nicht nur uns allen in der Stadtentwicklungskommission, sondern auch allen Fraktionen im Bezirk wichtig erschienen. Das heißt, hier entsteht nicht etwas Neues. Hier ging es im Wesentlichen ein Mal mehr um das Refurbishment eines bestehenden Objektes, aber in einer Art und Weise, die aus Sicht der Stadtpolitik sehr wesentlich war, nämlich inklusive der Möglichkeit eines Durchbruchs, was die wesentliche Rahmenbedingung dafür ist, dass die Barrierewirkung überwunden werden kann, dass die Durchlässigkeit gegeben ist, dass die Durchwegung auch später im hinteren Teil und im anschließenden Verfahren möglich wird.

 

Ein Verkehrsgutachten, ein Verkehrskonzept, das das gesamte Areal betrifft, ist sehr wohl wesentlich für eine Entscheidungsfindung, aber ich erlaube mir, hier anzumerken, dass das eigentlich wesentlich ist für das zweite, das nachgelagerte Widmungsverfahren, das im Großen und Ganzen die wesentlichen neuen Baumassen bestimmt hätte und das auch dafür sorgt oder dafür sorgen wird, dass eine beträchtliche Anzahl an Wohnungen und darüber hinaus weiteren Nutzungen auf dem Areal sozusagen angesiedelt werden, die es derzeit nicht gibt. Insofern, so sehr ich auch, wie gesagt, ein Mal mehr den Wunsch nach der Vorlage dieses Konzepts nachvollziehen kann und durchaus unterstütze - und unterstützt hätte, wenn er mich erreicht hätte -, erlaube ich mir, auch anzumerken, dass er für die Entscheidung für das vorliegende Widmungsverfahren nicht wirklich wesentlich zu sein scheint.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dr. Kickert gestellt. - Bitte.

 

9.10.48

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Danke sehr für die detailreiche Darstellung des Status quo und vor allem noch einmal den Hinweis auf die einstimmig zur Kenntnis genommenen Qualitäten, die in diesem Entwicklungsplan für den Althangrund festgehalten worden sind. Nach dem, was jetzt vorliegt, würde es mich interessieren, wie es mit dem Flächenwidmungsverfahren per se weitergehen soll.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin.

 

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ich habe natürlich die letzten Tage genutzt, auch dazu, um mit allen Akteurinnen und Akteuren intensive Gespräche zu führen. Das heißt, ich habe mit dem Bezirk gesprochen, ich habe mit dem Investor gesprochen und ich habe auch mit kritischen Anrainerinnen und Anrainern gesprochen. Es ist an dieser Stelle zu sagen, dass alle an wesentlichen Qualitäten, die im Zuge dieses doch sehr umfangreichen Planungsverfahrens gemeinsam festgelegt wurden, festhalten und festhalten möchten. Es ist darüber hinaus an dieser Stelle auch zu betonen, dass auch seitens des Investors die Bereitschaft besteht, weiterhin zu all diesen gemeinsam festgelegten Qualitäten zu stehen und auch an diesen festzuhalten.

 

Dennoch ist hier eine Situation entstanden, die eine Fortsetzung des aktuellen Widmungsverfahrens nicht mehr möglich macht. Ich habe daher die Entscheidung getroffen, das aktuelle Widmungsverfahren zu stoppen und das Ergebnis des Wettbewerbs abzuwarten, um dann auf Basis auch dieses vorliegenden Ergebnisses ein neues Widmungsverfahren zu starten, das sich über das gesamte Areal erstreckt und das damit alle Verunsicherungen, alle offenen Fragen, die jetzt entstanden sind, schlicht und ergreifend beantwortet und jene Situation schafft, die sich auch der Bezirk in seiner Stellungnahme gewünscht hat.

 

Ich will aber aus meiner Sicht zwei Dinge betonen. Das eine ist: Wenn wir alle gemeinsam bestimmte Qualitäten - ein Mal mehr - und bestimmte Vorgaben, Eckpfeiler eines Projekts in der Stadtentwicklungskommission beschließen, dann erwarte ich von allen, dass sie danach dazu stehen. Ich komme dem Wunsch des Bezirks nach und starte somit in einem absehbaren Zeitraum ab jetzt, nach Vorliegen des Wettbewerbsergebnisses ein neues Widmungsverfahren, allerdings wiederhole ich: Ich erwarte von allen, dass sie zu gemeinsam getroffenen Vereinbarungen stehen und einen Beitrag zu einer positiven Entwicklung dieses Widmungsverfahrens leisten.

 

Des Weiteren weise ich alle darauf hin, dass durch die jetzt entstandene Vorgangsweise die Bausperre vorzeitig aus Sicht jetzt der Stadt auslaufen wird. Unser Ziel war es ja, einen Gemeinderatsbeschluss erwirkt zu haben, bevor die Bausperre ausläuft, was natürlich die Verhandlungsposition der Stadt leider schwächt. Da allerdings seitens - ein Mal mehr - des Projektwerbers die Bereitschaft vorliegt, zu allen gemeinsam festgelegten Qualitäten zu stehen, bin ich guter Dinge, dass es gelingen wird, dieses Projekt zu einem positiven Abschluss zu bringen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön.

 

Bevor die nächste Zusatzfrage gestellt wird, darf auf der Galerie recht herzlich Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Erdberg und der AHS Rahlgasse hier im Gemeinderat begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Amhof gestellt. - Bitte schön.

 

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