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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 102

 

an der zentralen Notaufnahme organisieren kann, auch gut auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schauen müssen. Das heißt, in dem Ausbau der zentralen Notaufnahmen, den wir als einen Schlüsselpunkt am Weg hinein ins Spital sehen, eines der Nadelöhre, das wir haben, ist das Thema der Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Konzeption immer ein ganz großgeschriebenes. Das kann ich Ihnen versichern.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Frau Stadträtin, für die Beantwortung der 5. Anfrage.

 

Die Fragestunde ist beendet.

 

10.36.24Wir kommen nur zur Aktuellen Stunde. Der NEOS-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Wer arbeitet noch für Wien? SPÖ und GRÜNE sind nur noch mit sich selbst beschäftigt und ignorieren die Wienerinnen und Wiener bei wichtigen Zukunftsprojekten.“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.37.06

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte diese heutige Aktuelle Stunde eigentlich in zwei Teile teilen, also auf die eine Frage, welche Auswirkungen die durchaus massiven innerparteilichen Diskussionen der beiden Regierungsparteien auf das Angehen haben, das sehr aktive und couragierte und engagierte Angehen von wichtigen Zukunftsfragen. Aber auch der zweite Themenkreis, und da haben wir heute ja auch schon das eine oder andere in der Fragestunde dazu gehabt, das Thema „Wie binden eigentlich hier die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker der Stadtregierung Bürgerinnen und Bürger, Wienerinnen und Wiener bei wichtigen Entscheidungen ein?“

 

Es ist kein Geheimnis, dass uns NEOS das Thema Bürgerbeteiligung und auch das Thema partizipativere Elemente als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie ein enormes Anliegen sind, weil wir davon überzeugt sind, dass Politik heutzutage anders funktionieren muss. Dass eine Politik, die sozusagen abgehoben ist und nicht im Dialog mit den Wienerinnen und Wienern geführt wird, sondern sich allein zurücklehnt und sagt, wir sind gewählt, wir entscheiden, wir wissen es ja besser, nicht dem entspricht, was die Wienerinnen und Wiener heute auch wollen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Gerade in Wien sehen wir an sehr vielen Projekten, dass bedauerlicherweise tatsächlich eine echte Politik des Drüberfahrens herrscht und die Sorgen vieler Wienerinnen und Wiener gerade auch, und da sind heute ja auch viele Themen angesprochen worden, zum Beispiel bei Stadtentwicklungsfragen, bei Stadtentwicklungsgebieten, überhaupt nicht ernst genommen werden. Ich werde noch einmal auf das Thema Heumarkt zu sprechen kommen. Ich werde auch das Thema Otto-Wagner-Areal ansprechen. Und ich werde mir auch erlauben, noch einmal etwas zu den Althangründen zu sagen.

 

Die zweite Variante aber einer meines Erachtens nach rücksichtslosen Politik, wo eigentlich der innerparteiliche Zustand und die Fragen des Machterhalts und der Stärke der Partei im Vordergrund stehen, und die Frage der Zukunft der Stadt ist das, was wir in den letzten Monaten, natürlich relativ zugespitzt in den letzten Tagen als Schauspiel eines Konflikts sehen, der eigentlich nur Ihre Partei betrifft, die SPÖ nämlich bezüglich der Nachfolge von Michael Häupl … (GR Christian Oxonitsch: Sie beschäftigen sich damit!) Wir beschäftigen uns nicht damit? Wir stellen seit Monaten die gleiche Frage: Wer arbeitet eigentlich für Wien? Wann passiert endlich wieder mal was? Und wann wird dieser unerträgliche Stillstand eigentlich überwunden (Beifall bei den NEOS.), der in ganz vielen Fragen herrscht, weil einfach keine Entscheidungen getroffen werden? Dieses Hickhack, das ist ein innerparteiliches Hickhack, das passiert bei Ihnen in der Partei, zum Teil ja auch medial ausgetragen. Das passiert aber auch bei den GRÜNEN, in den letzten Tagen vielleicht weniger, aber in den letzten Monaten war es durchaus spürbar. Das mag vielleicht auch für Medien reizvoll sein. Ich glaube, dass die Wienerinnen und Wiener gar nichts davon haben.

 

Und dieses Hickhack, das ist ja jetzt dann etwas, was uns auch die nächsten Monate und Jahre ins Haus steht. Dieses Hickhack zwischen den zwei selbsternannten großen Blöcken, der Gegenmodelle Schwarz-Blau im Bund und Rot-Grün in Wien wird die Wienerinnen und Wiener auch nicht weiterbringen. Denn wenn Sie einzig und allein sich hinstellen und sagen: Wir sind dagegen, gegen alles und jedes, was von der anderen Seite kommt - so werden wir in ganz wesentlichen Fragen die Probleme nicht lösen! Auch das ist unser Zugang als NEOS zu sagen: Schauen wir doch nicht darauf, von wem etwas kommt, sondern schauen wir darauf, ob es gescheit ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Dieses Thema, für etwas einzustehen und dieses, für eine Vision auch wirklich zu arbeiten und das im Dialog zu führen, ist ein ganz wesentlicher Ansatz, den ich hier von diesem Rednerpult aus für die zukünftige Politik dieser Stadt wirklich entschieden postulieren möchte, und die wird sich ja in den nächsten Monaten ändern. Es wird sich ja vermutlich auch die Stadtregierung ändern.

 

Ich möchte jetzt gern konkret zu den Themen kommen, die schon angesprochen wurden, weil die Frau StRin Vassilakou heute gesagt hat, na ja, also Heumarkt und Althangründe, das kann man ja nicht miteinander vergleichen. Natürlich kann man es miteinander vergleichen, und zwar in einem wesentlichen Punkt, im Punkt des Zugangs zur Politik im Allgemeinen und der Frage: Bindet man die Wienerinnen und Wiener bei so wichtigen Entscheidungen ein oder nicht? Das Thema Bürgerbeteiligung haben wir sehr oft zum Thema Heumarkt besprochen. Ich habe hier keinerlei Wahrnehmung erlebt, weder von Rot noch von Grün, die sich das ja einst auf die Fahnen geheftet haben, Politik anders zu machen und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eben nicht drüberzufahren, sondern Prozesse in Gang zu setzen, die tatsächlich Partizipation ermöglichen. Da wurde uns immer das Stoppschild hingehalten. Ich habe Sätze gehört wie: „Na ja, wir können doch nicht die Bürger in diesem Ausmaß einbinden, weil da wissen wir ja nicht,

 

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