Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 102
die Sicherheitskräfte verdoppelt und konnten damit aber auch wirklich gleich eine Halbierung der Übergriffe verzeichnen, und das zum Beispiel auf Basis dieses Erhebungsbogens.
Es gibt zur Unterstützung der Sicherheitsdienste aber auch noch technische Maßnahmen, die im Zuge dieses Sicherheitskonzeptes gesetzt worden sind, wo unter anderem auch einzelne verschiedene technische Möglichkeiten an unterschiedlichen Standorten ausprobiert worden sind.
In der Notaufnahme zum Beispiel die Bodycams, die es auch im Bereich der ÖBB gibt, wo wir ganz gute Erfahrungen gemacht haben. Es gibt aber auch Deeskalationsmaßnahmen. Es gibt ein eigenes Schulungsprogramm. Also all das schaut schon nach Sicherheitskonzept aus. Aber ich glaube, es ist auch in dieser Form zusammengeschrieben. Es ist hier für mich nur für die heutige Anfrage detailliert dargestellt und das würde ich Ihnen natürlich selbstverständlich liefern. Aber wenn es eine Erhebung gibt, wenn es Schulungen gibt, wenn es zusätzliche technische Maßnahmen gibt, wenn das Sicherheitspersonal verstärkt worden ist, dann, glaube ich, kann man schon getrost von einem Sicherheitskonzept sprechen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Frau Stadträtin. Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Seidl gestellt. Bitte.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, sehr geehrte Frau Stadträtin!
Zunächst einmal freut mich Ihre erste Antwort, dass es außer Zweifel ist, dass die Patientensicherheit weiterhin gewährleistet ist. Jetzt meine Frage, und ich möchte noch weiter zurückgehen und zwar bis ins Jahr 2010. Da hat der ehemalige KAV-Generaldirektor Dr. Marhold damals eine Studie zum Thema „Patientensicherheit im Spital“ in Auftrag gegeben. Da wurden 500 Personen befragt, wie sie sich denn mehr Sicherheit im Spital vorstellen, wie sicher sie sich fühlen. Ich habe das damals als eine sehr, sehr interessante und auch begrüßenswerte Aktion gefunden.
Meine Frage: Planen Sie, so etwas jetzt acht Jahre später noch einmal durchzuführen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin!
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Ich kenne die nicht, aber ich schaue sie mir erstens einmal sehr gerne an. Was ich aber jetzt auf meinen Touren durch die Spitäler mitbekommen habe, ist, dass das Thema der PatientInnensicherheit damals offenbar schon sehr intensiv aufgegriffen wurde, und dass wir auch Verantwortliche im KAV haben, die sich ständig mit diesem Thema auseinandersetzen, auf der einen Seite auch interne Schulungen machen, auf der anderen Seite sich aber auch wirklich immer wiederum Input von außen holen und auch schauen: Wie wird in anderen Städte, in anderen Ländern damit umgegangen? Ich würde vorschlagen, ich nehme das jetzt einmal mit zu den Verantwortlichen für die PatientInnensicherheit, das ist die ärztliche Direktorin in Hietzing, die Prof. Ettl, und bespreche das einmal mit ihr, ob sie vielleicht nicht sogar so etwas geplant haben. Das kann ich Ihnen aus der jetzigen Sicht nicht sagen. Aber ich denke mir, alles, was wir tun können in Richtung Entwicklung von Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Patientinnen und Patienten, ist gut.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Frau Stadträtin. Die letzte und 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dipl.-Ing. Gara gestellt. Bitte.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Vielen Dank für die Beantwortung Ihrer Frage. Es ist positiv zu hören, dass am Schutz und der Sicherheit des Gesundheitspersonals im Wiener Krankenanstaltenverbund nicht gerüttelt wird. Ich habe das eben von einigen Seiten gehört, dass hier Angst da war, dass man auf Grund einer unklaren rechtlichen Situation hier möglicherweise diese Sicherheitsvorkehrungen reduziert. Aber es ist positiv zu hören, dass das nicht der Fall ist.
Daher rührt auch meine Frage, eine zusätzliche Frage. Auf Grund der Stresssituation nimmt natürlich auch das Thema der Übergriffe zu. Sie haben gesagt, im Wilhelminenspital hat man vor diesem Hintergrund auch das Personal ausgebaut. Gibt es spitalsintern so einen Arbeitskreis, wo das Gesundheitspersonal auch die Möglichkeiten hat, seine Sorgen einzubringen, um darauf auch entsprechend zu reagieren?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Da gibt es de facto zwei Stellen, wo man sich jetzt als MitarbeiterIn hinwenden kann. Die eine ist die Personalvertretung, die sich gerade dem Thema der Sicherheit sehr stark angenommen hat. Mein erster Besuch zum Beispiel im Wilhelminenspital war im Jänner letzten Jahres. Dort hat mich gleich die Personalvertretung damit konfrontiert: Bitte, wir brauchen für unsere Notaufnahme, für unsere zentrale Notaufnahme eine zusätzliche Sicherheitskraft. Das haben wir dann gut und schnell in die Wege leiten können. Wie gesagt, wir können jetzt schon von einem Halbjahr zum anderen Halbjahr ablesen, wie da die Übergriffe zurückgegangen sind. Es gibt natürlich eben auch alles im Zusammenhang mit der PatientInnensicherheit, wo hier eben rund um die Frau Prof. Ettl agiert wird.
Was mir aber auch wichtig ist zu sagen, ist, wir sehen das, wir haben gestern im Stadtrechnungshof auch einen Akt über die Notaufnahmen gehabt. Der hat jetzt zwar eine Zeit vor zwei Jahren beleuchtet, aber man sieht, wir haben da wirklich viel weiterentwickeln können. Desto besser wir unsere zentralen Notaufnahmen organisieren, desto größer wir sie auch machen, desto mehr Kapazität wir dort auch zur Verfügung haben, desto mehr sinkt natürlich auch der Aggressionspegel. Aber wir haben natürlich gerade in den zentralen Notaufnahmen an einem Wochenende und in der Nacht oft zum Teil sehr herausfordernde Patientinnen und Patienten, wo wir neben dem, dass wir schauen müssen, dass wir die gut behandeln, auch gut darauf schauen müssen, ob die überhaupt rein ins Spital müssen oder ob man das nicht
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