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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 102

 

Denn das Resultat Ihrer Politik, das wir jetzt hier sehen, ist, dass wir heute wieder in einem Land leben, wo Kinder in Container gesperrt werden. Wir sagen ganz klar, Kinder gehören in die Schule und nicht in Container, meine Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und es gibt ein zweites Thema, das uns beschäftigt und uns heute auch hier beschäftigt. Wir wählen heute insgesamt drei neue nicht amtsführende Mitglieder der Stadtregierung - also ich nicht, nicht alle hier. Zwei davon sind Mitglieder in einer schlagenden Burschenschaft. Der Herr Nepp und der Kollege Krauss sind beide in der schlagenden Burschenschaft Aldania, wenn ich es richtig im Kopf habe, und wir haben in den letzten Tagen rund um die Berichte vom niederösterreichischen Spitzenkandidaten Landbauer gesehen, welche menschenhassende Ideologie da zum Vorschein kommt. Da ist alles mit dabei, was man sich vorstellen kann: Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, das sind die Elemente dieser rechtsextremen Politik, die einige FPÖ-Politiker hier vertreten, auch in der Bundesregierung jetzt, und die Gift sind für das Zusammenleben in unserer Stadt. Sie sind Gift für unser friedliches Zusammenleben.

 

Gegen dieses Gift werden wir uns wehren, gegen dieses Gift wehren sich auch die Wienerinnen und Wiener, die zu Tausenden auf die Straße gehen, weil wir alle gemeinsam ein gleiches Interesse haben: Wir wollen sicher und gut zusammen in dieser Stadt leben und das kann uns auch keine schwarz-blaue Regierung wegnehmen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Diese schwarz-blauen Angriffe und Attacken auf Wien sind ja jetzt nicht nur Parteipolitik. Da geht es nicht nur darum, die zwei Regierungsparteien in Wien anzugreifen, weil die halt SPÖ und GRÜNE heißen. Das sind Attacken auf Wienerinnen und Wiener. Das sind auch Angriffe und Attacken auf eine liberale und offene Stadt,

 

Da komme ich schon zu einem Punkt, an dem ich jetzt die NEOS ganz konkret ansprechen will, denn in diesem Punkt, wenn man eine offene und liberale Stadt zum Feind erklärt, wird sich auch die Kollegin Meinl-Reisinger entscheiden müssen, ob sie weiterhin Aktuelle Stunden zu Politik, Politik, Politik-Themen einberuft, oder ob sie sich irgendwann einmal dem Kampf für eine liberale und offene Stadt gegen diese schwarz-blaue Bundesregierung anschließt. Das ist ihre Entscheidung, unsere Position ist ganz klar: Ich und wir werden alles dafür tun, um diese liberale, offene und vielfältige Stadt gegen die Angriffe dieser schwarz-blauen Bundesregierung zu verteidigen. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Nächster Redner ist Herr GR Niegl.

 

11.25.12

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Meine werten Damen und Herren!

 

Zum Kollegen Kraus: Lieber Kollege Kraus, Asyl heißt nun einmal Schutz auf Zeit, und wenn sich dann die Rahmenbedingungen verändert haben, kann man ja wieder in die Heimat reisen, das ist ja kein Problem. Jeder Mensch hat Recht auf Heimat und deswegen kann man auch die Leute wieder nach Hause reisen lassen. Das nehmen Sie einmal zur Kenntnis, das ist einfach Gesetzeslage.

 

Das Nächste ist: Reden Sie bezüglich der neuen Bundesregierung nicht irgendwelche hanebüchenen Dinge herbei. Rechts-Ruck, rechtsradikal. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das ist ja alles ein Wahnsinn mit euch. Ja ja, ich weiß, ihr geifert und eifert, weil ihr aus dem Nationalrat rausgeflogen seid und jetzt könnt ihr damit gar nicht umgehen. (Beifall bei der FPÖ.) Bleiben Sie ruhig, trinken Sie Tee, das britische Ruhige wäre Ihnen vielleicht ein bisschen ins Stammbuch geschrieben, und redet‘s da nichts herbei, macht’s da keine Panik, wird nicht so schlimm. Und wenn etwas von der Bundesregierung kommt, was Wien verändert, wird das zum Guten sein, denn Wien steht nicht so gut da, wie Sie es behaupten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir aber jetzt nach diesen kleinen Nebulositäten wieder zum Thema. Es vergeht keine Woche, in der wir nicht den Medien entnehmen müssen, wie bei den Sozialdemokraten und den GRÜNEN gestritten wird und Streitigkeiten untereinander ausgetragen werden. Sei es das Duell um den Bürgermeistersitz zwischen Michael Ludwig und dem Herrn Andreas Schieder oder die internen Streitereien zwischen den verschiedenen Parteiflügeln der SPÖ-Wien. Bei den GRÜNEN hat man sich gleich gar mit der ganzen Parteibasis überworfen und hat dann unliebsame Spitzenfunktionäre und Parteigrößen entfernt und durch relativ unpopuläre, nicht glänzende Kandidaten ersetzt - ein schlauer Schachzug, mit dem schönen und höchst erfreulichen Ergebnis, dass die GRÜNEN aus dem Nationalrat geflogen sind. Bravo, das habt ihr gut gemacht, das gefällt mir! (Beifall bei der FPÖ.) Denn man muss nämlich sagen, in der nächsten Zeit werdet ihr in diesem Gremium keinen Schaden anrichten können, und das ist auch gut so.

 

Wie auch immer, die politische Ehe zwischen Rot und Grün dürfte mittlerweile auch ein bisschen in die Jahre gekommen sein, ein bisschen zerworfen sein, wie man so schön sagt, der Lack ist ab und man kann nicht mehr so richtig miteinander. Und eines ist vielleicht wieder bei den GRÜNEN so der Fall, dass dieses Chaos in der grünen Stadtplanung durch die VBgm.in Vassilakou mittlerweile, wie man so hört, auch den sozialdemokratischen Genossen schon ein bisschen aufstoßt. Na ja, wie gesagt, der Lack ist ab. Dann kommt natürlich noch der liebe GR Chorherr, der in eine Spendenaffäre verstrickt ist, indem er sich einfach seine Vereine sponsern lässt. Das hat auch einen bitteren Beigeschmack, auch wenn die Unschuldsvermutung immer noch gilt.

 

Auf alle Fälle, all diese Streitereien führen Sie zu einer Lähmung, zu einer Lethargie, es geht nichts weiter, keiner will einen Fehler begehen, und von der Opposition darf man ja nichts annehmen, das ist ja ganz entsetzlich, da kommen ja nur ganz schlimme Sachen. Die Leidtragenden jedenfalls dabei sind ein Mal mehr die Wiener. Diese leiden seit Jahren unter einer irrsinnigen Abgabenlast, welche durch Ihre verfehlte Stadtpolitik verursacht wurde, denn mit einer Neuverschuldung aus dem letzten Jahr von 570 Millionen, und wenn man die 2 Jahre jetzt zusammenrechnet, von 1 Milliarde, steigt der Schulden

 

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