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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 102

 

berg auf 11 Milliarden EUR an. Na, a ka Bummerl, wie man in Wien so schön sagt.

 

Verursacht werden die steigenden Schulden neben Ihrem horrenden Förderzirkus - möchte ich schon sagen - an Netzwerkvereinen auch durch die verfehlte Migrationspolitik. Heuer ist bei der Mindestsicherung zum ersten Mal der Anteil der Nicht-Österreicher höher als der der österreichischen Mindestsicherungsbezieher. Wir sprechen hier von so einer kleinen Summe von 800 Millionen EUR, wovon 51 Prozent an Nicht-Österreicher ausbezahlt werden. Das ist Ihre Politik, bravo, die Politik für die Wiener. Die, die etwas zahlen, bekommen weniger als die, die nichts zahlen. So stelle ich mir das vor!

 

Jedenfalls erfolgt der Zuzug in die Bundeshauptstadt ausschließlich in das Sozialsystem, in ein Sozialsystem, das mittlerweile nicht mehr kann. Die wachsende Stadt ist mittlerweile zu einer gefährlichen Drohung unter Rot-Grün geworden. Die Stadt bläht sich mehr und mehr auf, wird förmlich zu einem nichtsteuerbaren Moloch. Und die ansässige Bevölkerung hat in Wahrheit gar nichts davon, sondern erleidet nur Nachteile: Grünräume werden zubetoniert, es wird gebaut, die Bauprojekte werden aus dem Boden gestampft mit der Ausrede, wir brauchen Wohnraum. Ja, aber dass das, was Sie hier in dieser Stadt veranstalten, zum Nachteil der ansässigen Wiener geschieht, ist natürlich auch etwas, das Sie nicht sehen wollen. Sie behaupten, das wäre ein Vorteil. Jedenfalls ist eine Expansionspolitik auf dem Rücken …

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte zum Schluss zu kommen.

 

GR Michael Niegl (fortsetzend): … auf dem Rücken der Wiener, die wir so nicht tragen wollen. Ich fordere Sie auf, kommen Sie aus den Hüften, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass Sie hauptsächlich den Staatsbürgern verpflichtet sind, ob Ihnen das gefällt oder nicht.- Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner.

 

11.31.22

†GRin Katharina Schinner (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Thema der Aktuellen Stunde ist meines Erachtens, schon als ich es gelesen habe, ein absurdes und auch diese Diskussion, die hier seit einer Stunde läuft, konnte mich nicht vom Gegenteil überzeugen. Die NEOS tun so, als würde das Funktionieren einer Stadt davon abhängen, welche internen politischen Diskussionen es gibt, dass es auch Diskussionen und Redebedarf über eine Nachfolge gibt. Aber ich bin der Meinung, dass gerade interne politische Diskussionen wichtig sind, um neue Ideen, um Fortschritte, um neue Entwicklungen in Gang zu setzen. Und ich finde auch, es würde nicht viel für die NEOS sprechen, wenn sie diese demokratische und partizipative Art, mit der man solche Prozesse gestaltet, in ihrer Partei nicht zulassen würden und wenn es die dort nicht gäbe. Dennoch hat das eine überhaupt nichts zu tun mit dem Funktionieren und mit dem Arbeiten hier in unserer Stadt. Das Hauptwohl der Sozialdemokratie, das Hauptwohl von uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen und das Credo waren immer die Entwicklung Wiens einerseits und die Sicherung des Wohlstandes auf der anderen Seite. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs kämpfen wir dafür, dass sich Wien zu einem internationalen Hot Spot entwickelt und dass es hier Lebensbedingungen gibt, die nicht nur einigen wenigen zu Gute kommen, sondern die für alle Menschen im Breitesten zugänglich, leistbar und lebenswert sind. Und das ist auch der Grund - und es ist ja vorher auch schon von internationalen Vergleichen geredet worden -, dass wir in keinem Bereich jeglichen Vergleich auf internationalem Niveau scheuen müssen. Und auch davon ist von Vorrednern schon viel gesagt worden, auch aus dem grünen Bereich, es stehen viele Projekte und Maßnahmen dahinter. Viele Projekte und Maßnahmen, die in unseren Sitzungen, die im Gemeinderat, die im Landtag diskutiert werden, viele Beschlüsse, viele Initiativen. Ich glaube, wenn ich mir das anschauen würde in allen Bereichen, aber auch nur im Wirtschaftsbereich, man könnte einen Tag hier stehen und nur über Projekte und Maßnahmen reden, wenn ich jetzt auch an den Herbst denke, neues Dienst- und Besoldungsrecht. Also, das sind ganz viele „to dos“, die jeweils auf unserer Tagesordnung bei den Sitzungsterminen stehen.

 

Aber es scheint ja auch so zu sein, dass es, wenn man sich den Titel anschaut, der hier diese Aktuelle Stunde vorgibt, nicht um sachliche Argumente geht, dass es nicht um einen redlichen Austausch geht, sondern es geht um Verkürzung und auch um eine Form von Populismus. Und wie wir arbeiten, finde ich, zeigt auch sehr gut das in den letzten Wortmeldungen oft strapazierte Wort Transparenz. Und wie wir arbeiten, ist zutiefst geprägt von einer großen Transparenz. Das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch Transparency International, die die Stadt Wien österreichweit zur transparentesten City 2017 gekürt haben. Da sieht man auch, wie umgegangen wird, wie gearbeitet wird, wie die Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern ausschaut und welch hohen Stellenwert diese Zusammenarbeit mit jedem einzelnen Bürger, mit jeder einzelnen Bürgerin in dieser Stadt für uns hat.

 

Somit würde ich sagen, es steht fest, das hier ist heute keine Auseinandersetzung mit der Realität, das ist heute keine Auseinandersetzung, wo wir redlich darüber sprechen, wie wir die Stadt mit besten Argumenten und guten Ideen weiterentwickeln können, sondern das ist heute hier ein populistischer Ansatz, der Ängste schürt, ein Thema einer Aktuellen Stunde, wie ich es mir von den NEOS nicht erwarte, wie ich die NEOS auch nicht wahrnehme und wie ich doch hoffe, dass dieser Ausbruch in die populistischen Sphären, wo es darum geht, Menschen Angst zu machen, Menschen Sorge zu machen, ein Bild zu zeichnen, das so nicht existiert, dass dieses Momentum ein einmaliges ist und dass die NEOS, wie sie es ja auch schon gezeigt haben, wieder zurückkommen, sachorientiert und konstruktiv zusammenarbeiten und sich nicht dieser Machenschaften bedienen, die wir definitiv ablehnen, weil sie überhaupt nicht dazu beitragen, dass unsere Stadt besser, dass unsere Stadt schöner und dass unsere Stadt noch erfolgreicher wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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