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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 102

 

melden, denn sie kostet den Steuerzahler sehr, sehr viel Geld und es ist eine Eigenart, dass es Spitzenpolitiker gibt, mit einem Spitzengehalt, die keine Aufgabe haben. Und das sind die nicht amtsführenden Stadträte in dieser Stadt. Sie kosten uns 1 Million EUR pro Jahr für Türschild, Visitenkarte und ein bisschen Prestige. Das ist 1 Million EUR, in der Periode 5 Millionen EUR für die Posten der nicht amtsführenden Stadträte. Das ist uns 1 Million EUR zu viel. Und nicht nur uns, sondern es ist auch unverständlich für die Bürgerinnen und Bürger, warum Politiker ohne Aufgaben, ohne Ressort so hoch verdienen und es diese Posten überhaupt gibt. Es ist unerklärlich. (Beifall bei den NEOS.)

 

Da stellen sich viele die Frage, was denn die Leistung von diesen Personen ist. Das hat auch die „Kronen Zeitung“ die nicht amtsführenden Stadträte gefragt und eine Antwort, von Ihnen zum Beispiel, Frau Stenzel, war, Sie sind gut vernetzt und deshalb sind Sie nicht amtsführende Stadträtin. Gratuliere dazu, dass Sie gut vernetzt sind, ich weiß nicht, ob das die Aufgabe ist, für die Sie als nicht amtsführende Stadträtin bezahlt werden, oder auch für Parteiarbeit, die da genannt worden ist. Das ist nicht die Aufgabe, die man eigentlich als Stadtrat hat und haben sollte, sondern es ist eine Delegierung von Steuergeld hin in die Parteikassa. Natürlich ist es praktisch, vor allem für ÖVP und FPÖ, hier zusätzlich bezahlte Positionen zu haben, um vor allem Parteiarbeit zu leisten, aber es ist demokratiepolitisch fragwürdig und auf jeden Fall auch nicht mehr zeitgemäß. (Beifall bei den NEOS.)

 

Für uns sind die nicht amtsführenden Stadträte wie weiße Elefanten, die viel kosten, den Wienerinnen und Wienern auf der Tasche sitzen, aber viele Kosten verursachen und dabei wenig bringen. Diese weißen Elefanten wollen wir abschaffen, denn, wie ÖVP und FPÖ eigentlich auch in der neuen Regierung gesagt haben, Effizienz ist wichtig, Sparsamkeit ist wichtig. Aber warum dann nicht genau in diesem Punkt, dass man die eigenen Versprechen auch umsetzt, Sparsamkeit in einem System, wo Versorgungsjobs eigentlich keinen Platz mehr haben sollen? Die nicht amtsführenden Stadträte sollten abgeschafft werden, weil auch die Budgetsituation der Stadt sehr dramatisch ist. Und gemeinsam mit den vielen unzähligen anderen Versorgungsposten wie Bezirksvorsteher-Stellvertreter oder stellvertretender Stadtschulratspräsident könnten wir ganz viel Geld frei machen, das dann den Wienerinnen und Wienern zu Verfügung steht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber zu diesem Thema gibt es schon sehr breiten Konsens in diesem Haus und auch schon den Antrag, das auf Bundesebene auch umzusetzen. Wer hier absurderweise blockiert, ist ja vor allem die Freiheitliche Fraktion, mit der Scheinargumentation, dass man die nicht amtsführenden Stadträte nicht abschaffen könne, weil diese so wichtige Kontrollaufgaben haben. Da frage ich Sie, was sind die wichtigen Kontrollaufgaben, die Sie ausüben, im Vergleich zu einem Gemeinderat. (GR Dominik Nepp, MA: Sie sind nicht im Stadtsenat!) - Ja, Sie sitzen im Stadtsenat und können dort abstimmen, aber diese Aufgaben der Kontrolle kann man natürlich auch an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte delegieren. Das ist ein reines Scheinargument von Ihrer Seite und Sie wollen eigentlich mit voller Fahrt zurück in einen Proporz, der in den anderen Bundesländern schrittweise abgeschafft wird, weil es nicht mehr zweckdienlich ist in der modernen Demokratie, dieses Proporzsystem zu haben, in dem alle größeren Fraktionen automatisch auch in der Stadtregierung mitregieren. Weil dadurch natürlich eigentlich die Kontrollaufgaben, die Ihnen wichtig sind, unter den Tisch fallen, denn wenn ich einerseits am Tisch sitze und auch kontrollieren muss, dann stimmt irgendetwas nicht. Das heißt, wir sind starke Verfechter davon, dass die Regierung regiert, die Opposition auch kontrolliert, und nicht im Sinne des Proporzsystems diese Ebenen vermischt werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Deshalb liegt seit 2014 von uns der Antrag im Parlament. Wir setzen uns von Anfang an für die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte ein, weil wir eine effizientere Stadt haben wollen, eine sparsamere Stadt haben wollen und auch hier eine fairere, da es unverständlich ist, dass Politiker ohne Aufgabe, ohne Ressort so hoch bezahlt werden.

 

Als Antrittsgeschenk für die neuen nicht amtsführenden Stadträte bekommen Sie jeweils einen weißen Elefanten (drei kleine weiße Porzellanelefanten vor sich auf das Rednerpult stellend), Herr Vizebürgermeister, BA in Zukunft vom Klubobmann zum zukünftigen Vizebürgermeister - auch eine nette Rochade -, Herr Krauss als zukünftiger nicht amtsführender Stadtrat - nachdem es mit dem ersten Versorgungsposten im Stadtschulrat nicht geklappt hat, ist jetzt endlich als nicht amtsführender Stadtrat der zweite geglückt -, und auch in der ÖVP zeigt die Rochade von der Partei direkt auf diesen Posten, dass es vor allem der Parteiarbeit dient.

 

Wir bringen auch den Antrag ein, diese nicht amtsführenden Stadträte wieder abzuschaffen und ich bitte Sie hier auch wiederum um Zustimmung, damit diese Stadt endlich effizienter wird und wir im Politiksystem auch endlich Geld einsparen. - Vielen Dank dafür. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf um den Antrag bitten, da er sonst nicht als eingebracht gilt (in Richtung des den Angesprochenen die Elefanten überreichenden GR Christoph Wiederkehr, BA), aber einen Elefanten würde ich auch nehmen.

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Folgende Mitglieder des Stadtsenates haben Ihre Funktion zurückgelegt:

 

Herr Mag. Gernot Blümel mit Wirkung vom 18. Dezember 2017, Herr Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. mit Wirkung vom 19. Dezember 2017 und Herr Anton Mahdalik mit Wirkung vom 24. Jänner 2018.

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen schlägt für die Wahl von zwei Stadträten Herrn Maximilian Krauss und Herrn Dominik Nepp vor. Der ÖVP-Klub der Bundehauptstadt schlägt für die Wahl eines Stadtrates Herrn Dr. Markus Wölbitsch, MIM vor.

 

Da wir diese Wahl mittels Stimmzettel durchführen, werden die beiden Schriftführer die Mitglieder des Gemeinderates zur Abgabe der Stimmzettel aufrufen.

 

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