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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 102

 

Ich denke da beispielsweise daran, dass wir endlich auf Bundesebene ein klares Bekenntnis zu den von uns seit Jahren geforderten Deutsch-Lernklassen gefunden haben, wo wir endlich sichergestellt haben werden, dass die Schülerinnen und Schüler, die in die Schule eintreten, bereits davor oder in den ersten Jahren intensiv Deutsch lernen können und es endlich hier zu diesen Maßnahmen kommen wird.

 

Ich denke daran, dass wir endlich ein differenziertes Leistungs- und Schulsystem erhalten werden, mit dem wir auch im europäischen Anschluss wettbewerbsfähig bleiben werden. Ich denke daran, dass wir endlich ein Schulbewertungssystem auch wieder mit Noten in der Volksschule sichergestellt haben werden, um Schülerinnen und Schülern ein richtiges Leistungsdenken mitzugeben, um sie in der Folge auch auf dem Arbeitsmarkt zukunftsfit zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich glaube, dass das alles Punkte sind, die wir seit Langen gefordert haben und die von jetzt an endlich behandelt werden.

 

Ein anderer Punkt, der ins gleiche Thema fällt: Endlich eine Aufwertung der Berufsschulen und der Lehre, damit Schülerinnen und Schüler, die in eine Berufsschule gehen, nicht länger das Bild vermittelt bekommen, eigentlich schlechter zu sein als diejenigen, die ein Gymnasium besuchen.

 

Hier wird es endlich zu einer Aufwertung kommen, und hier wird es in der Folge auch auf dem Arbeitsmarkt zu Verbesserungen kommen, weil wir es schaffen werden, wieder eigene Jugendliche so auszubilden, dass sie auch wieder von den Betrieben gebraucht werden und wir nicht länger Zuwanderer in manchen Bereichen hereinholen müssen, um dann Fachplätze zu besetzen, für die wir eigentlich selber ausbilden müssen. Aber so ist es in der Vergangenheit leider gelebt worden - mit Türkis-Blau wird es ein Umdenken geben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder auch die Anpassung des Kindergelds, wo es endlich wieder zu mehr Fairness gegenüber den eigenen Leuten in diesem Land kommen wird. Oder auch ein einheitliches Bundes-Jugendschutzgesetz, wo es von allen Fraktionen beziehungsweise deren Jugendorganisationen in der Vergangenheit die Forderung gegeben hat, endlich ein eigenes bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz zu erstellen, weil es ja ein unfassbarer Zustand ist, dass ein Jugendlicher in Wien vielleicht länger ausgehen kann als in Niederösterreich oder in Tirol.

 

Hier brauchen wir endlich einheitliche Lösungen, die diese neue Bundesregierung anpacken wird. Hier müssen wir als Wiener die Regierung in diesen Punkten unterstützen, und das werden wir auch tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte diese neue Funktion offen und aktiv angehen. Ich möchte auch sagen, dass ich in der Debatte, so wie man mich kennt, auch in Zukunft vielleicht hart bleiben werde, aber immer auch sachlich und konstruktiv. Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Im Sinne des § 34 Abs. 5 der Wiener Stadtverfassung schlägt der Klub der Wiener Freiheitlichen für die Wahl eines Vizebürgermeisters Herrn StR Dominik Nepp vor.

 

Da wir diese Wahl mittels Stimmzettel durchführen, werden die beiden Schriftführer die Mitglieder des Gemeinderates zur Abgabe des Stimmzettels aufrufen. Der Stimmzettel wird bei der Wahlzelle ausgegeben. Bei diesem Wahlvorschlag ist „Ja“ oder „Nein“ anzukreuzen.

 

Ich ersuche die Gemeinderäte Woller, Blind, Kickert, Ulm und Emmerling, als Wahlprüfer zu fungieren. Ich darf die Wahlprüfer bitten, festzustellen, ob die Urne leer ist. - Auch ich habe einen Blick hinein gemacht: Die Urne ist leer.

 

Ich bitte nun die beiden Schriftführer, die Mitglieder des Gemeinderates namentlich aufzurufen. Die Damen und Herren des Gemeinderates ersuche ich, jeweils nach Aufruf die Wahlzelle aufzusuchen und anschließend den Stimmzettel in die Urne zu legen. Ich bitte Herrn GR Unger zu beginnen.

 

12.53.04

Schriftführer GR Christian Unger: Teiber, Abrahamczik, Aichinger, Aigner, Akcay, Al-Rawi, Amhof, Baron, Baxant, Berger, Berger-Krotsch, Blind, Bluma, Chorherr, Däger-Gregori, Damnjanovic, Deutsch, Ebinger, Eischer, Ellensohn ...

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Moment. Herr Bezirksvorsteher, ich darf Sie bitten, den Innenraum zu verlassen. Danke. (Bezirksvorsteher Adolf Tiller, sich hinter die Sitzreihen der ÖVP begebend: Ja!)

 

Schriftführer GR Christian Unger (fortsetzend): El-Nagashi, Emmerling, Florianschütz, Frühmesser, Fürnkranz, Gaal, Gara, Gremel, Handler, Hanke, Haslinger, Hebein, Hobek, Hofbauer Holzmann, Huemer, Hursky, Irschik, Jischa, Jung, Juraczka, Karner-Kremser, Kasal, Kickert, Koderhold, Kohlbauer, Korosec.

 

Schriftführerin GRin Barbara Teiber, MA: Kowarik, Kraus, Kubik, Laschan, Lindenmayr, Ludwig-Faymann, Mahdalik, Margulies, Matiasek, Meidlinger, Meinhard-Schiebel, Meinl-Reisinger, Mörk, Neumayer, Niedermühlbichler, Niegl, Nittmann, Novak, Olischar, Ornig, Oxonitsch, Pawkowicz, Reindl, Rubik, Schinner, Gerhard Schmid, Elisabeth Schmidt, Schober, Schubert, Schütz, Schwarz, Seidl, Spitzer, Stark, Straubinger, Strobl, Stumpf, Stürzenbecher, Taucher, Ulm, Unger, Valentin, Vettermann, Wagner, Wansch, Wehsely, Wiederkehr, Woller.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: An und für sich sollten jetzt alle gewählt haben. Ist jemand nicht aufgerufen worden? - Das ist nicht der Fall.

 

Hiermit erkläre ich die Stimmabgabe für geschlossen und bitte die Wahlprüfer, das Wahlergebnis festzustellen. Bis zu dieser Feststellung wird die Sitzung unterbrochen. Ich darf aber alle bitten, hier im Saal anwesend zu bleiben. Die Sitzung ist unterbrochen.

 

(Unterbrechung der Sitzung von 13.05 bis 13.13 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

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