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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 102

 

glaube, das wäre eine gute Mischung, dass wir Wien weiterbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich mache Ihnen auch das Angebot: Falls Sie den direkten und offenen Kontakt zu Bundesregierung brauchen, bin ich gerne für Sie hier, auch im Sinne Wiens zu vermitteln. Denn ich glaube, eine vernünftige Gesprächsbasis ist auch zwischen Wien und dem Bund wichtig.

 

Wichtig ist hier vor allem auch ein fairer Umgang untereinander. Deswegen möchte ich nur sagen: Ich weiß, die SPÖ ist mit ihrer Oppositionsrolle auf Bundesebene vielleicht noch nicht so richtig zurechtgekommen. Aber ich glaube, es wäre wichtig auch im Sinne Wiens, wenn man wirklich mit Fakten arbeitet und nicht mit Unterstellungen.

 

Zum Beispiel die Notstandshilfe. Ich glaube, wir werden dann vielleicht auch im Landtag darüber diskutieren. Es gibt noch kein Gesetz, es gibt noch keine Vorlage, aber es werden hier schon Schauermärchen erzählt, dass den Arbeitslosen das Geld gestrichen wird, dass alle auf der Straße sitzen müssen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich kann Ihnen eines versprechen: Menschen, die unverschuldet arbeitslos werden, wird selbstverständlich überhaupt nichts weggenommen! Aber genau in dieser Konsequenz verspreche ich Ihnen auch: Dem groben und betrügerischen Missbrauch unseres Sozialsystems werden wir einen Riegel vorschieben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Oder - Frau Wehsely, ich komme vielleicht noch zu Ihnen, wenn es die Zeit erlaubt, weil Sie sich jetzt so aufregen -, oder: 12-Stunden-Tag. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Aktion 20.000!) Da meinen Sie: 12-Stunden-Tag, es ist ein Wahnsinn, die Leute werden 60 Stunden arbeiten. Ich kann Ihnen sagen: Erstens, eine verpflichtende 60-Stunden-Woche wird es nicht geben! Es kommt zu einer Flexibilisierung für die Wiener Unternehmen, die in Auftragsspitzen dann wettbewerbsfähig sind. (GR Dipl.-Ing Omar Al-Rawi: ... ist jetzt schon möglich! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und drittens ist es auch für die Arbeitnehmer gut, weil sie flexibler ihre Zeit- und Lebensgestaltung machen können. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn Sie sich jetzt so aufregen darüber, dann lesen Sie gerne den „Plan A“ von Herrn Kern! Denn genau das hat er damals verlangt. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Ganz genauso falsch! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Insofern: Wenn Sie mit der Politik nicht zufrieden sind, müssen Sie auch Ihren ehemaligen Bundeskanzler Kern an der Parteispitze ablösen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Abschluss: Ich möchte Ihnen noch einmal das Angebot machen und die Hand reichen, dass man bei konstruktiven Vorschlägen gerne miteinander zusammenarbeitet. Wir sind für Gespräche offen, bei allen unterschiedlichen ideologischen Ansichten und Differenzen. Aber ich kann Ihnen eben auch versprechen: Wenn es darum geht, hier in Wien grobe gesellschaftspolitische Fehlentscheidungen zu treffen, wenn es darum geht, zu versuchen, gravierendes Missmanagement zu vertuschen, wenn es darum geht, Kindern einen Schuldenrucksack umzuhängen, den man niemals, niemals, niemals wieder loskriegt - dann werden Sie in uns den härtesten Oppositionsgegner finden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Fürs Protokoll darf ich bekannt geben, dass GR Maresch seit 12.45 Uhr entschuldigt ist.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Krauss.

 

12.46.26

†StR Maximilian Krauss|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte vorweg sagen, dass es mich persönlich ganz besonders freut, ab heute wieder hier im Rathaus politisch tätig sein zu dürfen, nach einigen Wochen im Parlament. Ich möchte vorwegnehmen, dass es mich deswegen besonders freut, weil Wien ja nicht nur privat meine Heimat ist, sondern auch politisch immer meine Heimat gewesen ist.

 

Ich möchte an der Stelle gleich zu Beginn festhalten, dass ich natürlich, so wie ich es in der Vergangenheit getan habe und so wie ich es auch jedem anderen hier aus der persönlichen politischen Perspektive zubillige, immer mein Bestes zum Wohl dieser Stadt und im Interesse der Wienerinnen und Wiener geben werde, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Genauso freut es mich allerdings natürlich auch, Teil der politischen Bewegung zu sein, die von Jahr zu Jahr von einem politischen Erfolg zum nächsten politischen Erfolg eilt, die mittlerweile in verschiedenen Landesregierungen vertreten ist, die mittlerweile in der Bundesregierung vertreten ist und die mittlerweile die konstante politischer Kraft ist, wenn es darum geht, die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher an die erste Stelle zu setzen.

 

Dass wir jetzt in dieser Bundesregierung vertreten sind, ist natürlich auf der einen Seite eine sehr positive Sache für ganz Österreich. Aber es ist für Wien im Besonderen eine gute Sache, weil unsere Wiener Landesgruppe mit dem Vizekanzler einen Vertreter stellt, weil wir mit dem geschäftsführenden Klubobmann einen Vertreter im Parlament stellen und weil wir auch einen Staatssekretär stellen. Und ich sage, wir Freiheitliche im Wiener Landtag und auch in der Wiener Landesregierung werden diesen exzellenten Draht in die Bundesregierung, den es jetzt erstmals gibt, dafür nutzen, auch die bestmöglichen Chancen für die Wienerinnen und Wiener herauszuholen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich persönlich möchte mich natürlich auch in den kommenden Jahren für die Themen einsetzen, die mir schon in der Vergangenheit besonders wichtig waren, weil es besonders zukunftsweisende Themen sind, nämlich die Themen Jugendpolitik, die Themen Bildungspolitik, wo es sehr viele Baustellen aus der Vergangenheit gibt, wo wir jetzt ansetzen müssen und wo auch die neue Bundesregierung bereits erste, hervorragende Schritte eingeleitet hat.

 

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