Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 102
Raum darauf schauen, dass er eben keine Betonwüste ist, dass es Bäume gibt, dass es Grünraum gibt. Es ist sozusagen auch energietechnisch ein wesentliches Thema in der Stadt. Wenn ich Flächen nur versiegle, dann heizen sie sich auf. Im Jahresmittel ist Wien überhaupt um zwei Grad wärmer geworden Wir haben momentan einen Temperaturunterschied zwischen 5. Bezirk und 22. Bezirk zwischen 4 und 6 Grad im Sommer. Das ist davon abhängig, ob es Grünraum gibt, ob es Böden gibt, Wiesen gibt, wo etwas verdampfen kann, wo Wasser sozusagen in die Luft verdampft und kühlt, und ob es Schatten und Plätze gibt, wo man noch verweilen kann. Es ist auch ein gesundheitspolitischer Aspekt, nämlich die Überhitzung. Es sterben jedes Jahr genug Leute in unserer Stadt einfach an dieser Hitzewelle. Auch das wird in diesem Fachkonzept angesprochen.
Wenn Christoph Chorherr sagt, wir sollen daran gemessen werden, dann freue ich mich. 10.000 Bäume, wenn wir das schaffen, bis 2025 mehr in unserer Stadt. Das müssen wir mit den Planungsabteilungen machen. Ich habe es jetzt erst in der Saltenstraße gehabt. Wir wollten 20 Bäume, eine Allee, pflanzen. Geht nicht, weil dort alle Einbauten drinnen sind, die ganzen Kabeln, die Schächte, und, und, und. Da wird es mit den Planungsabteilungen massive Abstimmungen geben müssen, dass man Straßen und straßenbegleitende Grünflächen so baut, dass man dort überhaupt etwas hinsetzen kann. Momentan geht es zum Teil nicht.
Zwei Dinge, der soziale Ort und das Klima in der Stadt, glaube ich, sind ganz wesentliche Dinge, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen werden.
Abschließend möchte ich noch auf eines eingehen. Wenn diese sozialen Orte funktionieren, dass man wirklich gerne zusammenkommt, wenn sie langsam wachsen und nicht schon fertig vorgegeben sind und dann von den Leuten vielleicht gar nicht angenommen werden, dann können diese Orte ein Stück Geborgenheit in der Stadt geben, ein Stück Zuhause, wir würden sagen, vielleicht ein Stück Heimat in Wien, wo man sich wohlfühlt, wenn man gerne auf den Platz hinuntergeht, sich unter einen Baum setzt, mit dem Nachbarn plaudert, Spaß hat, sich austauscht. Das soll Wien sein. Dorthin soll sich Wien auch weiterhin entwickeln. Dieses Fachkonzept wird das sicher unterstützen.
In diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung zu diesem Fachkonzept und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Fürnkranz. Ich erteile ihm das Wort.
GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ich muss gestehen, ich muss mich in die Gruppe derer einreihen, die sich ein bisschen fragen, wozu wir dieses x-te Konzept im Zusammenhang mit der Stadtplanung brauchen. Nicht, weil ich in Frage stelle, dass man überhaupt Konzepte braucht, sondern weil ich mich wie schon der eine oder andere vor mir frage, an wen dieses ganze Konzept eigentlich adressiert ist. Ich gestehe, ich bin offensichtlich nicht die Zielgruppe. Denn für mich ist das alles ziemlich schwer lesbar. Es ist alles partizipativ, zivilgesellschaftlich, nachhaltig, leistbar, inklusive, weltoffen, identitätsstiftend, kleinteilig, kooperativ und natürlich gendersensibel. Aber was sich hinter all diesen Modebegriffen aus dem politisch korrekten Neusprech wirklich verbirgt, ist nicht so leicht herauszufinden. Das halte ich doch eigentlich für eine wesentliche Eigenschaft eines Konzepts, dass es sich auch verständlich und klar für oder gegen irgendwelche Dinge ausspricht.
Wenn man sich dann durchgekämpft hat, dann ist man in vielerlei Hinsicht sehr viel schlauer. Man weiß dann zum Beispiel, dass man Kaugummi auf gesprenkelten Bodenbelägen weniger leicht als auf einem glatten schwarzen Asphalt erkennt. Man lernt auch, dass es hilfreich ist, wenn man Pflastersteine ausgräbt, bevor man Blumen eingraben kann. Ich will mich jetzt nicht darüber lustig machen (GRin Martina Ludwig-Faymann: Tun Sie aber!), sondern ich möchte nur darauf hinweisen, dass darin eine Flut von Detailinformationen eher fragwürdiger Sinnhaftigkeit zu finden ist, hinter denen sich aber dann versteckt, was sich eigentlich wirklich an Politik in diesem ganzen Konzept auch verbirgt. Da finde ich doch einige Ansätze, die mir alles andere als gefallen. Rot-grüne Politik setzt da Schwerpunkte mit einer Zielsetzung, die ich so nicht einfach stehen lassen kann.
Das ist zunächst einmal unter dem Titel, und da werden dann Beispiele genannt, wie „Rasen am Ring“ und „Garteln ums Eck“. Ich würde einmal sagen, das Ganze ist schlicht und ergreifend die Landnahme durch diverse Grünbewegte in dieser Stadt, Ihre Klientel, für die Sie da Konzepte machen. Da stehen dann auf verschiedensten Ebenen plötzlich unterstützende Argumente, um sich öffentlichen Raum gewissermaßen anzueignen - das ist sogar ein Fachausdruck in diesem Konzept -, um im Endeffekt diesen Platz einer Landnahme im Sinne anderer Konzepte zuzuführen, als dass wir eigentlich den Stadtraum wie bisher verwenden wollen. Deswegen sehen wir das eigentlich in diesem Sinne nicht zweckmäßig. Meistens geht es auf Kosten der Verkehrsflächen. Man hat manchmal direkt den Eindruck, es ist eine Anleitung, was man sich nicht alles auf ehemaligen Parkplätzen, also derweil noch immer Parkplätzen, ausdenken könnte, was man darauf machen kann, damit dort nur ja kein Auto stehen kann. Das ist quasi ein Grundgedanke, der sich durch dieses Papier zieht.
Dann finde ich noch einen Punkt, der mir ganz besonders bemerkenswert erscheint. Es wird nämlich relativ weit vorne schon darauf hingewiesen, als wäre es eine unabänderliche Tatsache, dass die Zunahme marginalisierter Gruppen in irgendeiner Weise zu berücksichtigen sein wird. Was versteht man unter „marginalisierten Gruppen“, auch so ein schönes euphemistisches Neusprechwort? Gemeint sind Sandler und Bettler. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das ist ein Fachkonzept! Darin stehen Fachbegriffe!) - Ich spreche nun einmal Klartext, weil es mitunter zweckmäßig ist, wenn man auch versteht, was darin eigentlich steht. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Wenn Sie sich damit beschäftigen, wissen Sie es!) Das bedeutet nichts anderes, als dass
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