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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 102

 

sich diese halt zu Hause anlernt. Was machen wir damit? Sollen wir es verschütten? Sollen wir es fördern? Wie stellen Sie es sich vor, dass man mit Kindern umgeht? Das Ergebnis, das Sie haben, ist, Hauptsache, wir können eine und am Schluss können wir alle noch da sein. Dann haben wir eine Sprache, mit der wir uns hier unterhalten können und sonst möglichst wenig. Es steht nämlich nichts anderes von Mehrsprachlichkeit drinnen. Jetzt können wir noch sagen, abseits von sozial, gerecht und freundlich zu sein, wirtschaftsfreundlich ist das auch nicht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Bitte, nicht die Wirtschaftsfreundlichkeit!) Wenn dann alle halbwegs gut Deutsch können und sonst nichts, ist das schlechter als das, was wir haben könnten.

 

Das sehe ich alles nicht. Deswegen bin ich froh, dass Bildungsfragen in Wien nicht in den Händen von ÖVP und FPÖ, sondern in den Händen von Rot und Grün und im Speziellen von StR Jürgen Czernohorszky sind, dem ich weiterhin wünsche, dass er erfolgreich mit uns gemeinsam versucht, für jedes Kind in Wien das Beste zu machen! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. Ich erteile es ihm.

 

14.43.17

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich darf den Ball vom Herrn Klubobmann Ellensohn gleich aufnehmen. Wenn Sie sagen, Gott sei Dank ist die Wiener Bildungspolitik in den Händen von Rot-Grün, kann ich sagen, Gott sei Dank ist Bildungspolitik in erster Linie Bundessache. Dort sind die GRÜNEN gar nicht mehr im Parlament drinnen. Jetzt gibt es eine Regierung, die einen Paradigmenwechsel herbeiführen wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Man könnte Ihnen insofern leichter recht geben, wenn die Ergebnisse Ihres rot-grünen Bildungssystems so gut wären. Aber die Ergebnisse sind desaströs! Schauen Sie sich die ganzen Rankings an! Es wird immer noch schlechter! Man kann nicht einmal sagen, dass Ihnen der Erfolg recht gibt, sondern eigentlich ist es eine einzige Misserfolgsbilanz! Einfach zu sagen, wir machen so weiter wie bisher, wie es offenkundig nicht funktioniert, ist auch kein zukunftstauglicher Ansatz! Insofern ist es wirklich sehr wichtig, dass man schon auch abseits jeder Ideologie den Hausverstand benutzt. Er ist nicht nur beim Billa zu Hause, sondern sollte auch in der Bildungspolitik irgendwie gepflogen werden.

 

Lassen wir einmal die politische Ebene weg. Schauen Sie sich die Hilferufe der Lehrerinnen und Lehrern an. Wie schaut es denn heute aus? Auf einmal geht in der Volksschule die Tür auf und es kommt ein syrisches, afghanisches, sonst ein Kind, das kein Wort Deutsch kann. Es kriegt einen Platz, sitzt dann im Regelunterricht und dann soll alles gut werden. Es versteht überhaupt nicht, worum es geht. Die Lehrer haben es eh schon schwer genug, weil ohnehin eine Sprachenvielfalt herrscht. Das Versagen der sozialistischen Integrationspolitik sieht man auch daran, dass heute die dritte Generation schlechter Deutsch kann als die zweite und die erste Generation. Sie sind nicht einmal in der Lage, jene zu integrieren, die schon Jahre, Jahrzehnte da sind, wo man wirklich sagen muss, da ist Österreich so etwas wie ein Heimatland! Das ist schlechter geworden! Die Gastarbeiter der ersten Generation haben sich oft besser zurechtgefunden. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass es mittlerweile Parallelgesellschaften gibt, wo man gar kein Deutsch mehr braucht. Das ist auch wiederum ein Ergebnis jahrzehntelanger falscher Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber zu sagen, wir machen es uns einfach, dann lässt man die Lehrerinnen und Lehrer und die Direktoren vor Ort alleine. Das ist genau das. Man hat dann Kinder drinnen sitzen, die nichts verstehen, denen fad ist, die überhaupt nicht wissen, worum es geht. Dann ist der jetzige Ansatz der, dass man das umgekehrt macht. So wie es auf einer Autobahn eine Beschleunigungsspur gibt, dass man sich sozusagen nicht von 0 auf 130 in den Verkehrsfluss einordnet, macht man eben zuerst die Unterrichtssprache und wenn man diese einigermaßen kann, dann hat man einen Platz und eine Berechtigung im Regelunterricht. Dann macht der Regelunterricht einen Sinn. Was hat denn Mathematik für einen Sinn, wenn man das ganze Drumherum nicht versteht. Das ist im Prinzip alles sinnlos! Es geht im Endeffekt darum, dass die Menschen, vor allem die Kinder und Jugendlichen, etwas lernen und nicht, dass sie einfach ein Platz in einer Statistik sind. Ich habe nichts davon, wenn ich sage, sie sitzen alle im Regelunterricht und am Schluss können sie dann nichts. Wenn man sich ein paar Monate oder vielleicht ein oder eineinhalb Jahre auf den Sprachgebrauch konzentriert, ist das genau die Voraussetzung dafür, dass man dann dem Unterricht entsprechend folgen kann. Ich glaube, das ist das Konzept. Dem sollte man auch eine entsprechende Chance geben und nicht im Vorhinein sagen, das ist alles furchtbar und diese ganzen Bezeichnungen, dass das ein Ghetto ist. Es soll nicht umgekehrt so sein, dass die wenigen, die die Unterrichtssprache erlernen, das Gefühl haben, sie können sich gar nicht mehr verständigen, weil außer ihnen kein Mensch mehr Deutsch spricht. Deswegen ist es auch in unserem gesellschaftlichen Interesse schon wichtig, dass man das so macht.

 

Das Konzept ist erst vor ein paar Tagen vorgestellt worden. Klinken Sie sich da konstruktiv ein! Versuchen wir gemeinsam, zwischen Bund und Ländern im Sinne auch eines kooperativen Föderalismus, das Ganze zu einem Erfolg werden zu lassen! Es geht um sehr viel Geld. Im Endeffekt muss man immer zum Steuerzahler gehen und diese ganzen Integrationskosten irgendjemandem auch aufbürden. Je mehr die Menschen können, desto weniger landen dann hoffentlich in der Mindestsicherung. Ich hoffe schon, dass das Ziel der SPÖ, bei den GRÜNEN ist es, glaube ich, so, nicht das ist, dass wir ein Volk von Mindestsicherungsbeziehern werden, sondern von Menschen, die einerseits unser westliches Gesellschaftsmodell auch innerlich akzeptieren und gleichzeitig einen positiven wirtschaftlichen Beitrag zu unserem Gemeinwesen zu leisten im Stande sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit komme ich gleich zum zweiten Thema, das die Frau Kollegin Schwarz angesprochen hat. Das ist auch

 

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