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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 102

 

irgendwo sehr verwandt. Wir gehen einmal davon aus, dass wir über Bildungsfragen auch noch in einem anderen Rahmen diskutieren werden, weil heute ist die Zeit schon fortgeschritten und es hat bereits sehr viele aufregende Dinge gegeben. Aber zur Gewalt in den Schulen: Ich meine, vor 20, 30 Jahren war noch das Problem, dass ab und zu den Lehrern die Hand ausgekommen ist. Heute ist es umgekehrt. Heute werden die Lehrer von den Schülern gehaut. Auch das hat teilweise schon kulturelle Gründe. Das möchte ich in einen größeren Zusammenhang einbetten. Wir sind damit konfrontiert, dass zehntausende Menschen zu uns gekommen sind, die angeblich Schutz suchen, aber null Respekt vor den Organen des Staates haben, der ihnen genau diesen Schutz auch gewähren soll. Das fängt bei der Gewalt gegenüber den Lehrern in der Schule an. Das geht dann zu verprügelten Polizisten weiter. Das geht dann zu Randalierenden in den Spitalsambulanzen weiter. Es sind in der Regel nicht die autochthonen Österreicher, die das machen. Da wird es auch Einzelfälle geben. Aber es sind genau diese gesellschaftlichen Gruppen aus dem Nahen und Mittleren Osten, die hier herkommen, sozusagen das „full package“ bekommen, Grundversorgung, Mindestsicherung, ohne irgendeine Leistung, und dann den Staat, der sie vor angeblicher Verfolgung schützen soll, genau so behandeln. Auch da muss man eine ganz klare Sprache sprechen. Es hat auch unser Herr Bürgermeister immer gesagt, wer das Gastrecht missbraucht, ist am Weg dorthin, wo er hergekommen ist und hat bei uns nichts verloren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das fängt im Kleinen bei den Schülern an. Es ist kein Wunder. Wenn ein Schüler Lehrer attackiert, darf man sich nicht wundern, dass ein paar Jahre später die Polizisten und die Justizwache verprügelt werden. Das ist jetzt kein politisches Statement. Reden Sie mit den Betroffenen! Es hat einen Grund, warum man in den Ambulanzen eine Security braucht. Haben wir jahrzehntelang nicht gebraucht. Jetzt brauchen wir sie. Da geht es auch ganz klar darum, und da bin ich auch klar bei der neuen Bundesregierung, dass man einmal aufhört mit diesem Wohlfühlen, nur zu deeskalieren, antizipativ, auf Augenhöhe und ich weiß nicht, was. Das funktioniert bei denen nicht. Eine Staatsgewalt, die nicht bereit ist, letztendlich im verhältnismäßigen Ausmaß Gewalt auszuüben, wird zur Witzfigur! Wir wollen keine Polizisten und auch keine Lehrer, die Witzfiguren sind, sondern die letztendlich auch die entsprechende Autorität haben, um ihre Aufgaben erfüllen zu können! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deshalb ist der Wechsel auf Bundesebene ganz wesentlich. Es ist zu hoffen, dass sozusagen auch diese Politik in den Bundesländern, auch in jenen, in denen jetzt noch die GRÜNEN sitzen, stattfindet. Es ist wirklich sehr zu hoffen, dass das Gastspiel der GRÜNEN in Landesregierungen, wo unser Regierungspartner, die Bundeskanzlerpartei, das Sagen hat, beendet wird, weil mit den GRÜNEN kann man diese Politik mit Sicherheit nicht machen! Sie passen besser zur SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

14.51.53

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Lieber Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Vielleicht doch zu einer Vorrednerin und zu einem Vorredner ganz kurz und dann auch zur aktuellen Sprachförderdebatte.

 

Die Kollegin Schwarz sagt, Gewalt an Schulen ist ein Problem. Ich meine, es kommt darauf an, wie man es sieht. Aber ja, es ist so. Es ist aber schon seit längerer Zeit so. Das hat es früher auch gegeben. Wir haben Methoden, wie das bearbeitet wird. Wir haben Peer-Mediation. Wir haben Vereine, die damit arbeiten. Wir haben auch die Möglichkeit, und das muss man machen, wenn es tatsächlich aktuell ist, notfalls auch polizeilich etwas zu unternehmen. Das heißt, es gibt in vielen Schulen sehr gute Methoden, wie ein friedliches Zusammenleben wiederhergestellt wird und wie Konflikte bearbeitet werden.

 

Zu Ihrer Darstellung oder Feststellung, der ich in der Sache nicht widerspreche, dass es mehr a.o.-Schüler in Wien als im Burgenland Schüler überhaupt gibt, sage ich, genau. Was folgt daraus? Dass wir einen Chancenindex brauchen, dass wir entsprechend mehr Ressourcen brauchen, dass die Städte einfach mehr Herausforderungen brauchen, dass man nicht mit der Gießkanne verteilen kann. Das ist der logische Schluss. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Genau beobachtet, aber dann brauchst du auch die Ressourcen. Wenn es diese nicht gibt, dann wird man andere Dinge objektiv feststellen können, nämlich, dass es einfach nicht besser wird, was klar ist, wenn du die Ressourcen nicht hast. Von daher finde ich, Sie sollten uns dann den zweiten Teil zu Ihrer interessanten Beobachtung auch einfach mitgeben.

 

Zum Kollegen Aigner ein paar Dinge gesagt: Ich war selbst in einigen Schulen. Ich war zum Beispiel öfters in der Pfeilgasse, die durch ein Caritas-Heim in der Nähe sehr viel an Flüchtlingen bekommen hat. Es war bei Weitem nicht so, dass sie am Anfang nur drinnen gesessen sind und nichts verstanden haben. Natürlich war das der Start. Aber nach einem halben Jahr, nach einem Jahr waren sie voll in die Klasse integriert, konnten auch kommunizieren und mitreden, ohne dass es dort zu all den von Ihnen an die Wand gemalten Problemen gekommen ist. Da waren in der Klasse sechs, sieben, acht, weil das sozusagen so konzentriert war durch das Heim gleich daneben, was sicher eine starke Herausforderung für die betreffende Schule war. Aber sie hat es geschafft. Man kann nicht sagen, es hat alles nicht funktioniert, es geht unter und sie sitzen nur drinnen und stören. Wenn du die Ressourcen hast, und das hatte sie, wenn du die Begleitlehrer hast, wenn du auch entsprechend Deutsch anbieten kannst, wie geplant, weil es die Lehrkräfte gibt, dann funktioniert das Modell. Wenn du die Ressourcen nicht hast und die elf Stunden nur am Papier sind, funktioniert es natürlich nicht. Das ist die entscheidende Frage.

 

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