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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 102

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. - Bitte.

 

16.18.15

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Frau Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, einiges von dem, was mein Vorredner erwähnt hat, ist zu unterstreichen, nur: Ich bin jetzt das dritte Jahr hier im Gemeinderat, und auch wenn Weihnachten schon wieder einen Monat her ist, muss man bei diesem Thema sagen: Alle Jahre wieder. Der Herr Stadtrat hat im vorigen Jahr noch verlautbaren lassen, ja, er wird sich das anschauen. Im Endeffekt muss man aber sagen, dass sich in diesem Bereich eigentlich nicht wirklich irgendetwas verändert hat.

 

Wir haben bei dieser Postnummer den Antrag für die Subvention an die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen vorliegen. Grundsätzlich ist natürlich Kinder- und Jugendarbeit absolut unterstützenswert, insbesondere wenn sie zum überwiegenden Teil ehrenamtlich erfolgt. Es ist positiv, wenn sich junge Menschen einbringen beziehungsweise Verantwortung übernehmen. Das ist jedoch aus unserer Sicht und auch aus meiner persönlichen Sicht nicht wirklich nachvollziehbar, da hier insbesondere der Herr Stadtrat als Ressortverantwortlicher im Endeffekt den Vorwurf von Willkür auf sich sitzen lassen möchte, und das in Zeiten wie diesen, in denen jeder nach Transparenz ruft. Im Jahr 2018 wäre es eigentlich höchst an der Zeit, hier einschlägige rechtliche Richtlinien zu erstellen.

 

Man braucht das Rad ja auch nicht zwingend neu zu erfinden. Es gibt das Ganze schon - wie es der Herr Kollege auch bereits erwähnt hat - auf Bundesebene, nämlich in Form des Bundesjugendförderungsgesetzes. Ich habe hier eine ganz druckfrische Ausgabe davon - vielleicht will der Herr Stadtrat sich diese dann durchlesen. Ich habe es extra gelb markiert, damit es auch leicht zu finden ist. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Da gibt es eine Internetseite, „ris.gv.at“, da kann ich immer nachschauen!) - Ja, wirklich? Ich habe mir gedacht, es ist vielleicht nicht so leicht zu finden, da wir hier eigentlich jedes Jahr über dasselbe diskutieren.

 

Da sind im § 6 die allgemeinen Bestimmungen zur Gewährung von Förderungen angeführt und im § 7 dann die speziellen Voraussetzungen, insbesondere was eben die parteipolitischen Jugendorganisationen anbelangt, denn dort, um es einmal sehr höflich zu formulieren, sucht man ja jedes Mal oder jedes Jahr aufs Neue wieder das Schwergewicht.

 

Ja, meine Damen und Herren oder Herr Stadtrat, wir hätten eigentlich mittlerweile das Jahr 2018, aber von Transparenz, von Objektivität oder von Nachvollziehbarkeit in diesem Bereich kann nach wie vor leider keine Rede sein. Vielleicht würden Sie auch einmal artikulieren, woran es konkret scheitert. Haben Sie einfach selbst kein Interesse daran? - Wir meinen, es wäre höchst an der Zeit und werden diese Postnummer ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hanke. - Bitte.

 

16.21.33

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Was Wien ausmacht und wofür wir auch immer recht viel Bewunderung bekommen, sei es jetzt österreichweit oder auch international, sind die vielen, vielen Angebote, die es in unserer Stadt für Kinder und Jugendliche gibt. Das sind auf der einen Seite die Angebote der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit, es zählen aber auch die vielen Aktivitäten dazu, die die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen, von denen wir bei diesem Geschäftsstück jetzt sprechen, anbieten. Es sind unterschiedliche Ansätze, die da verfolgt werden, unterschiedliche Weltbilder, auf die eingegangen wird, und dadurch können die vielen Interessen und auch die vielen Bedürfnisse von Kindern und jungen Menschen in Wien auch gut abgedeckt werden.

 

Fast alle von den Organisationen, die wir haben, basieren zwar darauf, dass es eine Mitgliedschaft gibt, die Angebote, die sie stellen, sind aber in den meisten Fällen für alle Kinder und für alle Jugendlichen in Wien offen. Das heißt, es ist auch nicht so, dass nur diejenigen, die da dabei sind, etwas davon haben und alle anderen durch die Finger schauen, wie es vorher formuliert wurde, sondern da gibt es ganz vieles, was für alle offensteht, und es gibt dazu viele verschiedene Angebote.

 

Wir sind sehr stolz darauf, dass es solch eine Breite an Organisationen gibt, die Dinge für junge Menschen in Wien anbieten, egal, ob Gewerkschaftsjugend, Alpenverein, Pfadfinder und Pfadfinderinnen, Kinderfreunde. Es gibt ganz viel. Und was die Arbeit der Wiener Kinder- und Jugendorganisationen noch so besonders macht, sind die partizipativen Ansätze. In ganz vielen Fällen, bei ganz vielen Organisationen sind es die Jugendlichen selbst und zum Teil auch die Kinder, die Dinge organisieren, Verantwortung übernehmen, Gruppen leiten und da ganz, ganz viel ehrenamtliche Arbeit reinstecken, Verantwortungsgefühl lernen, Verantwortungsbewusstsein weitergeben und Zusammenarbeit lernen. Es ist wirklich sehr großartig, was da passiert.

 

Was es ebenfalls besonders macht, ist natürlich auch die schon angesprochene Zusammenarbeit. Die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen arbeiten nicht alle irgendwo alleine, sondern da gibt es Treffen: Da tauscht man sich aus, da wird zusammengearbeitet, da informiert man sich gemeinsam über Angebote der Stadt. In einem sehr gemeinschaftlichen Austausch gibt es da immer wieder diese Treffen, wo alle zusammenkommen. Erst beim letzten Mal gab es Informationen über die neuen Angebote der Burschenarbeit, die natürlich auch für die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen spannend sind, aber es werden auch immer wieder die Schwerpunkte der MA 13 präsentiert, die natürlich auch von Wichtigkeit für die Kinder- und Jugendorganisationen, von denen wir hier sprechen, sind.

 

Es ist auch so - das haben wir auch schon im Ausschuss gehört -, dass natürlich laufend alle Aktivitäten und auch die Förderungen von der zuständigen Magistratsabteilung evaluiert werden, dass seitens der MA 13 auch überprüft wird. Und dass diese Zusammenarbeit,

 

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