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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 102

 

Hebein.) Da frage ich mich dann oft schon, wo dann diese Vereine sind, die da vielleicht unter Umständen auf die Fehlplanungen der Stadtregierung einwirken hätten können. Aber, wie auch immer: Vielleicht liegt es ja auch gar nicht an der falschen Arbeit des Vereins Agenda 21, sondern an den Vorgaben aus dem Stadtplanungsbüro, die gar keine anderen Sachen zulassen.

 

Ich hätte da aber einen Vorschlag, wie man die Lebensumstände der Menschen verbessern kann. Ich bin der Meinung, dass die Lebensqualität auf alle Fälle im öffentlichen Raum als auch im dazugehörigen Wohnraum mit der Sicherheit der Bürger zu tun hat.

 

Ich muss ein Mal mehr das Wohnbauprojekt Neu Leopoldau bedienen, denn zu diesem tragischen Beispiel, muss man schon sagen, der Wiener Stadtplanung fehlen einem also teilweise die Worte. Es ist nicht genug, dass das gesamte Areal schwer kontaminiert ist, nein, es sind auch Betriebe, die ein erhöhtes Gefahrenpotenzial haben, in der direkten Nachbarschaft. Da frage ich mich: Ist das die Form der nachhaltigen Nutzung, die durch Vereine wie der Agenda 21 gefördert wird? Werden da die Bürger nicht informiert? Wird da vielleicht nicht einmal gesagt, ja, so kann es nicht gehen? Ich kann dort nicht einen öffentlichen Raum wie Parkanlagen und Selbsterntefelder machen, die dann auf schwer kontaminiertem Grund oder direkt neben dem größten Erdgasspeicher stattfinden. Da frage ich mich also dann schon, ob wir da in der richtigen Richtung sind.

 

Kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit der Argumentation, die umliegenden Betriebe zu diesem Wohnbauprojekt bergen keine Gefahren. Zu den tragischen Ereignissen in der Gasverteilerstation Baumgarten am 12. Dezember 2017, wo durch eine sehr heftige Explosion und den anschließenden Brand 20 Menschen zum Teil schwer verletzt worden sind und einer sogar ums Leben gekommen ist, gibt es schon Parallelen. Da muss man schon sagen, dass da, glaube ich, falsch gearbeitet wird und der öffentliche Raum und diese Vereine die Beratung der Stadt oft falsch angehen, denn einer der Gefahrenbetriebe ist der Erdgasröhrenspeicher, und der beherbergt ein Speichervolumen von 675.000 m³ Erdgas, das entspricht 650 t Erdgas, nicht schlecht, und Sie behaupten, dass 100 m Sicherheitsabstand dort passen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Gut geschätzt!) Da hat Sie offenbar auch niemand beraten, vielleicht auch keiner dieser Vereine oder irgendwelche Wissenden, denn das ist eine eklatante Fehleinschätzung der Sondergüte, das ist fast schon unglaublich, denn dieses wurde durch die tragischen Ereignisse in Baumgarten belegt.

 

Ich darf Ihnen vielleicht nur zur Erinnerung zeigen, was da alles passiert ist. (Der Redner zeigt eine Tafel mit Fotos der Unfallstelle.) In 90 m Entfernung, das ist so knapp wie der Sicherheitsabstand, den Sie da vorschlagen, hat es einen Lichtmasten umgebogen, da kann man sich ungefähr vorstellen, was da für eine Wucht draufkommt. In 150 m Entfernung sind durch die Hitzeeinstrahlung dieses Brandes Gebäude in Brand geraten, in 180 m Entfernung sind Autoteile, man sieht es da unten, wie Schokolade geschmolzen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Was sagt das?) - Ich komm dann schon zur Sache. Noch in 500 m Entfernung ist ein Gebäude zumindest leicht beschädigt worden.

 

Das nur zum Thema, wie man mit dem öffentlichen Raum und mit der Sicherheit umgeht und was da die dementsprechenden Vereine bewirken. Ich kann auf alle Fälle sagen: Wäre ein ähnliches Ereignis irgendwann einmal in Zukunft bei dem Wohnbauprojekt Neu Leopoldau möglich, dann hätten Sie die Verantwortung für hunderte Verletzte und Tote. Warum? - Weil einfach 100 m Sicherheitsabstand nie reichen können.

 

Da sind wir genau dabei, dass man zum Beispiel sagt, der öffentliche Raum wird durch solche Vereine gestaltet, die Bürger werden informiert. Gar nichts! Ihr schweigt alles tot und wollt es nicht wahrhaben. Es wäre daher im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung ganz, ganz dringlich wichtig, eine neue Beurteilung zu machen, die Erkenntnisse aus den tragischen Ereignissen in Baumgarten einfließen zu lassen und daher die Flächenwidmung zu verändern. Ich darf daher diesbezüglich einen Beschlussantrag einbringen:

 

„Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung Mag. Maria Vassilakou möge sich für eine Neubeurteilung der Mindestsicherheitsabstände unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem Betriebsunfall in der Gasstation Baumgarten einsetzen und auf Grund dieser Neubeurteilung notwendige Abänderungen im Plandokument 8117 erwirken, um die gemäß der Seveso Richtlinie 2012/18/EU durch den Bundesländerarbeitskreis festgelegten Mindestsicherheitsabstände zu den Betrieben mit erhöhtem Gefahrenpotenzial beim Wohnbauprojekt Neu Leopoldau sicherzustellen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Genau darum geht es, es ist halt wie ein Zahnwerk, es greift halt vieles ineinander. Es ist ja super, dass es solche Vereine gibt, aber wenn es dann solche wichtigen Entscheidungen gibt, dann fehlt mir oft der Aufschrei dieser Vereine, die vielleicht die Bürger aufwecken und dann auch Sie aus Ihrer Lethargie aufwecken, denn Sie wollen es ja offenbar nicht wahrhaben.

 

Werte Kollegen der SPÖ, werte Kollegen der GRÜNEN: Ich ersuche Sie wirklich dringend, im Interesse der Menschen diesem Antrag Ihre Zustimmung zu erteilen. Hier geht es um die Sicherheit und im weiteren Sinne vielleicht um Menschenleben. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und weichen Sie von dieser Fehlplanung ab, sonst sind Sie vielleicht einmal in Zukunft für den Tod unzähliger Menschen verantwortlich. Das möchte ich auf alle Fälle nicht tragen, daher stimmen Sie im Sinne der Sicherheit der Bürger zu. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann.

 

17.24.23

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Lieber Herr Berichterstatter! Kolleginnen und Kollegen!

 

Worum geht es eigentlich im Akt, nachdem wir uns diese Ausführungen, die nur insoweit mit dem Akt zu tun haben, als dass es auch in Wien stattfindet, also diese Grundstücke in Wien sind und die Lokale Agenda Wien

 

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