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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 102

 

natürlich auch in Wien aktiv ist? Sonst, muss ich ehrlich sagen, mag ich mich da nicht so weit vorturnen und in aller Kürze sagen, worum es da eigentlich geht. Es geht darum, dass eben Initiativen, und zwar verschiedenste Initiativen, die im öffentlichen Raum stattfinden sollen, von der Lokalen Agenda gesetzt werden sollen, die von einer Jury dann beurteilt werden, ob sie auch entsprechend dort vertretbar sind.

 

Es geht da eigentlich um kleine Initiativen, der Kostenrahmen soll um die 4.000 EUR sein, nur wenn ein mehrjähriges Projekt ist, kann es auch bis 8.000 sein, wird aber selten genehmigt. Daher kann man im Gesamten 75 bis 85 solche Institutionen fördern, weil es insgesamt 750.000 EUR bis 2020 sein werden.

 

Was sind das für Initiativen? Eine kenne ich, die nenne ich dann zum Schluss. Noch besser, was es auch in die Presse geschafft hat, war der Lange Tisch in der Hirschengasse im 6. Bezirk. Da wird gemeinsam am Langen Tisch gegessen, alle bringen selber etwas mit, bei Kerzenlicht isst man gemeinsam und plaudert.

 

Das Zweite ist Parkplatz? Spielplatz!, wo ein Parkplatz im 2. Bezirk in der Wehlistraße am Wochenende, wenn der Supermarkt zu hat, umgenutzt wird und er wird entsprechend für Spiel und Bewegung für Kinder und Jugendliche genutzt. (Zwischenruf von GR Stefan Berger.) Und zum Beispiel Parklet „Partyzipation“, wo die Kindergruppe in der Anastasius-Grün-Gasse, die Kindergruppe Farbklecks zum Beispiel einen Raum gestaltet, wo sie vor ihrem kleinen Haus dann draußen etwas machen, zum Beispiel eine Sandkiste. Statt Parkplätzen gibt es dann also eine Sandkiste.

 

Ich kenne eines im 8. Bezirk, da ist auch so eine Grätzloase gemacht worden am Uhlplatz, von einer Galerie, die gleich daneben ist und in Kooperation mit einem Gasthaus. (GR Stefan Berger: Entschuldige!) Die machen ein Mal in der Woche einen Singkreis, es treffen sich einige, es sind Alleinerzieherinnen dort, da sind auch ältere Menschen, die hie und da dort sind, als ich zwei, drei Mal vorbeigeschaut habe. Die haben das nicht von sich aus initiiert, da brauchst du immer irgendjemanden, der es macht. Es ist das eine Mal eine Kindergruppe, das andere Mal ist es eine Galerie. Diese Dinge passieren sowieso.

 

Es wird auch darauf geschaut, dass das nicht zum Beispiel Parteien oder alteingesessene Vereine, die es schon lange gibt, sozusagen über eine Hintertür bekommen, was ja auch in meinem Sinn ist. Die Unterstützung ist fachliche Expertise, man kauft die Gegenstände, die bleiben aber bei der Lokalen Agenda, können also wiederverwendet werden. Es werden Honorare gezahlt, der Transport, die Lagerung, die Bewilligungen, die Versicherungen, die Öffentlichkeitsarbeit wird auch gemacht, das alles findet da kleinräumig statt.

 

Ich glaube daher, das ist eine Aktivität, die durchaus unterstützenswert ist und hat sich auch von sich aus in alle Bezirke ausgedehnt. Es war eigentlich nur viel kleiner gedacht, ist aber jetzt wesentlich breiter geworden. Dementsprechend zeigt sich auch, dass es gut angenommen wird. Es ist faktisch ein Großprojekt, aber nicht ein Großprojekt, sondern es sind viele kleine Projekte, die es in Wien gibt und es dadurch bunter, kreativer und lebendiger wird. In dem Sinne, glaube ich, spricht auch nichts dagegen, den Antrag selbst anzunehmen, und darum bitte ich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger.

 

17.28.45

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Gemeinderatssitzungssaal!

 

Es geht hier um die Lokale Agenda 21, Initiativen im öffentlichen Raum. Wir als Freiheitliche waren ja mehr oder weniger seit unseren politischen Wurzeln an sich immer sehr am Bürgerwillen orientiert, haben stets Bürgerbeteiligung befürwortet. Ich finde es jetzt irgendwie schon sehr interessant, dass wir beispielsweise auch im Petitionsausschuss, dem ich ja angehöre, eigentlich seit dem Jahr 2015, seit ich in den Gemeinderat gekommen bin, diskutieren, dass wir hier entsprechend das Wiener Petitionsrecht novellieren. Das zieht sich wie ein Kaugummi, da wird immer vertröstet, und es geht im Endeffekt unterm Strich nichts weiter. Kaum geht es um die Lokale Agenda, werden die Schatullen, wird die Kassa geöffnet, und es gibt für 2018, also für heuer noch einmal 222.000 EUR, 2019 250.000 EUR, 2020 250.000 EUR und für nur 2 oder 3 Monate, ich glaube, Jänner bis Februar oder März geht es im Jahr 2021, gibt es auch noch einmal 28.000 EUR, also immerhin 750.000 EUR, wenn es um einen scheinbar liebsamen Verein geht. Da sind wohlgemerkt alle Subventionen, die für die Lokale Agenda aus den Bezirken kommen, noch nicht mit eingerechnet.

 

Das hat ein bisschen einen fahlen Beigeschmack, muss ich ganz offen sagen, auch dahin gehend, dass man sagen muss, dass man Bürgerbeteiligung auch wesentlich günstiger haben könnte. Ich nenne Ihnen da sehr gerne ein Beispiel. Es war beispielsweise so, dass in dieser Woche am Montagabend im 10. Bezirk eine Bürgerversammlung mit dem Inhalt Nutzungskonzept Verteilerkreis stattgefunden hat, beantragt von der Freiheitlichen Fraktion in der Favoritner Bezirksvertretung. Der Verteilerkreis in Wien-Favoriten, viele werden das wahrscheinlich kennen, ist gewissermaßen eine Verkehrshölle. Wenn man dort nicht unbedingt hin muss, meidet man insbesondere zu den Stoßzeiten diesen Flecken beziehungsweise die Straßen und das Gebiet rundherum.

 

Es war schlussendlich so, dass die Frau VBgm.in Vassilakou über die Medien hat ausrichten lassen, dass man den Standort eines neuen Busbahnhofs in Wien eruiert, insbesondere hier auch den Verteilerkreis in Erwägung zieht. Jedem, der sich dort einigermaßen mit der Lage auskennt, insbesondere das Verkehrsaufkommen dort kennt, war eigentlich klar, dass das dort niemals wirklich funktionieren kann, vor allem mit der entsprechenden ausgebauten Kapazität, die dieser Busbahnhof dort schlussendlich auch haben sollte. Es war dann Gott sei Dank so, es war freiheitliche Position, dass auch nach und nach alle Fraktionen in der Favoritner Bezirksvertretung mitaufgesprungen sind, insbesondere auch die SPÖ. Da seid ihr uns dann eh noch etwas

 

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