Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 102
Lokalen Agenda gibt es drei Geldtöpfe. Das eine ist die Bezahlung der Personalkosten der zentralen Geschäftsstelle Wien. Das andere ist die Grätzloase, über die wir heute reden, das sind sozusagen diese 140 Projekte mit Bürgerbeteiligung, die seit dem Jahr 2015, seit es diese Initiative gibt, als konkret im Raum stehend umgesetzt wurden und nicht nur geredet wurde. Das Dritte sind die Bezirksprozesse, heuer haben wir ja Jubiläum, 20 Jahre Lokale Agenda in Wien im 9. Bezirk, der Siegi Lindenmayr war da mit dem Rüdiger Maresch ein Pionier, auch in anderen Bezirken, in der Donaustadt haben wir heuer 15-Jahre-Jubiläum. Die Bezirksprozesse sind wieder ein eigener Geldtopf.
Das alles zusammenzumanschen und das dann noch einmal mit dem Petitionsausschuss, der sozusagen in der Geschäftsordnung der Stadtverfassung verankert ist und der Agenda als informelles Beteiligungsprojekt zu vermanschen, zeugt halt schon von viel Unkenntnis. (GR Stefan Berger: Das ist nicht zusammengemanscht!) Lieber Toni, deswegen wäre es vielleicht gut, wenn ihr im Vorstand der Lokalen Agenda Wien euren Platz, der seit 15, 16 Jahren reserviert ist, auch einnehmen würdet. (GR Anton Mahdalik: Ich habe ja gar nicht geredet!) Dann würdet ihr auch die Hintergründe dieser Budgettöpfe und auch der Prozesse kennen und dann würde hier nicht so viel Missverständnis entstehen. Also noch einmal meine Bitte: Nehmt euren Platz ein, redet mit und seid dabei. Und an die ÖVP: Danke, dass Ihr immer so konstruktiv dabei seid. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Manfred Juraczka: Ja, so sind wir!)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Berger gemeldet.
GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich berichtige tatsächlich, dass ich entgegen der Behauptung des Herren Kollegen nicht Beträge oder Summen zusammengemengt habe, die aus unterschiedlichen Bereichen stammen. (GR Mag. Josef Taucher: Die Inhalte!) Die Beträge, die ich hier erwähnt habe, sind alle hier im Akt angeführt, jeweils mit der Jahreszahl, und die beziehen sich ausschließlich auf die Lokale Agenda Beteiligungsprozesse, Initiativen des öffentlichen Raums. Ich kann Sie beruhigen, ich habe selbst einige Jahre lang der Steuerungsgruppe der Lokalen Agenda im Bezirk angehört, habe dort sehr interessante Erfahrungen machen müssen, wofür alles Geld ausgeben wird. Da ist der Kochklub eh noch eine ausgezeichnete Initiative. Ich wollte aber klarstellen, dass hier keinerlei Beträge vermengt wurden, wie das mein Vorredner behauptet hat. - Danke. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Sie haben die Inhalte gemanscht!)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zu Post 23 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Zustimmung durch NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE, mehrstimmig angenommen.
Die Beschlussanträge:
Erster Antrag von FPÖ-Gemeinderäten betreffend Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes am Plandokument 8117 auf Grund zu geringer Sicherheitsabstände zu Gefahrenbetrieben. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Beschlussantrag von FPÖ-Gemeinderäten betreffend, die Planungen eines Busbahnhofes auf dem Areal des Verteilerkreises Wien-Favoriten einzustellen und stattdessen alternative Standorte zu suchen. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch die Antragsteller gegen die Stimmen von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Antrag der ÖVP-GemeinderätInnen betreffend Errichtung eines zentralen Busbahnhofes. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, daher ist der Antrag nicht beschlossen, da er nicht die erforderliche Mehrheit hat.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 73, 74, 75, 76, 78 und 79 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen an Vereine im Bereich Frauenförderung, zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Wehsely, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir feiern heuer das 40-jährige Bestehen der Wiener Frauenhäuser, und die Wiener Frauenhäuser haben im Laufe ihrer 40 Jahre große Verdienste beim Gewaltschutz geleistet und eine Vielzahl an Frauen und Kindern mit kostenlosen Beratungen unterstützen können. 60 Prozent mehr Frauen konnten Schutz und Hilfe geboten werden als noch vor 20 Jahren. Auf diese Leistungen und Entwicklungen können wir alle stolz sein. Es handelt sich um eine sehr wertvolle Initiative im Kampf gegen Gewalt an Frauen, und ich will mich bei allen Initiatoren und auch bei allen Mitarbeiterinnen recht herzlich bedanken.
Ich will allerdings auch über die Vergabe von Subventionen reden. Diese Subventionen in Frauenangelegenheiten sind für uns im Ausschuss Gesundheit neu, das ist durch die Übernahme der Veränderung von der Frau Stadträtin gekommen, daher habe ich mich bisher damit nicht so sehr beschäftigt. Sie alle kennen mich schon sehr lange, und Sie wissen, dass ich nicht eine Oppositionspolitikerin bin, die reflexartig gegen alles einmal Nein sagt, sondern ich wäge sehr genau ab und beurteile dann. Ich muss sagen, ich habe mir noch nicht alles so genau angesehen, aber von diesen Subventio
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
