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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 102

 

nen, die diesmal dabei sind, werden wir eine Subvention ablehnen, allen anderen werden wir zustimmen.

 

Trotzdem möchte ich einiges Grundsätzliches zu den Subventionen sagen. Wenn man sich diese Subventionsliste anschaut, so sind es immerhin, wenn man drei Jahre nimmt, mehr als 2 Millionen EUR, die hier vergeben werden. In der Einladung zum Gemeinderat liest man 69 Mal das Wort Subvention, nicht nur bei den Frauen, heute haben wir ja überhaupt einen Subventionsgemeinderat, und 69 Mal das Wort Förderung. (GR Heinz Vettermann: Ist das zu wenig oder zu viel?) Damit möchte ich aufzeigen, dass ich schon den Eindruck habe, wenn man so eine große Anzahl in einem Gemeinrat hat, dass man sich das schon ein bisschen überlegt, na, da wird man nicht alles so genau anschauen, denn ansonsten verstehe ich nicht, warum man wirklich alle Subventionen oder sehr viele der Subventionen in einem Gemeinderat abwickeln muss. (GR Heinz Vettermann: Am Anfang des Jahres!)

 

Transparenz sieht daher für mich anders aus, und es wird auch heute ein Antrag eingebracht. Die Freiheitliche Partei bringt einen Antrag zur Transparenzdatenbank ein, den wir auch miteinbringen und den wir auch sehr unterstützen.

 

Zu einigen Subventionen möchte ich ein paar Sätze sagen. Da gibt es den Verein Frauenhetz, da handelt es sich laut Eigendefinition um ein autonomes feministisches Bildungszentrum. Die Ausgaben sind im Vergleich zu 2016 um 20.000 mehr, um ein Fünftel gestiegen. Der Hauptgrund liegt in der beinahe Verdopplung der verfügbaren Eigenmittel. In diesem Fall ist schon die Frage berechtigt, ob noch Subventionen der MA 57 notwendig sind, wenn man sowieso genug Eigenmittel hat. Wir haben diesen Verein auch in der Vergangenheit nicht unterstützt, da dieser Verein sehr einseitig ideologiebetriebene Agenda verfolgt, die wir mit unserem Weltbild nicht unterstützen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein zweites Beispiel ist der Verein Frauen beraten Frauen, eine 3-jährige Subvention von 300.000 EUR, auch eine nicht unbeträchtliche Summe. Da möchte ich hervorheben, dass in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für Miet- und Heizkosten 45.000 EUR pro Jahr veranschlagt sind. Da frage ich mich schon, ob diese hohen Mietkosten gerechtfertigt sind oder ob es nicht auch günstigere Möglichkeiten gibt, insbesondere wenn andere Vereine mit einer ähnlichen Kontaktzahl von zirka 5.000 ungefähr 20.000 EUR weniger an Miet- und Heizkosten benötigen.

 

Ein weiteres Beispiel ist der Verein Tamar, es steht außer Frage, dass dieser Verein ein sehr wichtiger ist, eine Beratungsstelle für misshandelte und sexuell missbrauchte Frauen, Mädchen und Kinder. Wir haben beim letzten Mal nicht zugestimmt, weil der Stadtrechnungshof festgestellt hat, dass hier auch Subventionen angespart wurden, obwohl es ja an sich keine Ansparung geben darf. Da haben wir nicht zugestimmt. In der Zwischenzeit, ich habe mich beim letzten Gemeinderatsausschuss erkundigt, wurde das korrigiert, und wir stimmen dieser Subvention diesmal wieder zu. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das sind jetzt nur einige Beispiele von Subventionsanträgen, aber erlauben Sie mir ein paar grundsätzliche Gedanken. Einige Vereine haben einen ähnlichen oder fast gleichen Vereinszweck. Da sind durchaus Effizienzsteigerungen möglich, wenn man vielleicht manche Vereine auch fusioniert. Das wird Jahr für Jahr weitergemacht, ich glaube, es wäre wichtig, das einfach zu evaluieren und sich dann zu überlegen, ob man nicht manches zusammenziehen kann. Ich denke da an die Mietkosten, an die doppelten Betriebskosten, teilweise an doppelte Personalkosten. Ich bin überzeugt, dass hier ein Sparpotenzial vorhanden ist, weil es eben natürlich Doppelgleisigkeiten gibt. (GRin Mag. Barbara Huemer: Wo?) - Ja, überprüfen Sie es. Deshalb sage ich es ja. (GRin Mag. Barbara Huemer: Sie behaupten es ja!) - Mir fällt es auf. Schauen Sie, man wird ja auch ein bisschen betriebsblind. Ich habe mich damit bisher nicht beschäftigt, ich habe mir diesmal auch nur einige angesehen. Wir werden das in Zukunft überall dort, wo es notwendig ist, das wollte ich Ihnen heute eben sagen, sehr genau überprüfen. (GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Das wir eh dauernd kontrolliert!)

 

Hier geht es um Steuergeld. Sie sehen ja, wir stimmen ja bis auf eine Subvention überall zu. Trotzdem glaube ich, und alleine die Frage, dass Sie von vornherein das sofort in Abrede stellen, anstatt zu sagen … (GRin Mag. Barbara Huemer: Frau Korosec! Sie haben behauptet, es gibt Doppelgleisigkeiten!) - Ich bin überzeugt, dass es Doppelgleisigkeiten gibt. Überprüfen Sie es. Wenn es nicht der Fall ist, dann sagen Sie mir das im nächsten Jahr. (GRin Mag. Barbara Huemer: Sie müssen es beweisen, wenn Sie es behaupten!) - Sehen Sie, das ist genau das, so wie wir es ja immer kennen. Ich bin eine Politikerin, die Kritik von jemand anderem immer ernst nimmt und sich anschaut, ob da etwas dran ist. Sie sagen von vornherein: Na, das darf alles nicht sein und das ist nicht so. Warum? Schauen Sie es sich an. Wenn es die Möglichkeit gibt, machen Sie es, wenn es nicht so ist, dann habe ich mich eben geirrt, und Irren ist menschlich. Da habe ich überhaupt keinen Schmerz damit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn, meine Damen und Herren: Jeder Euro muss effizient eingesetzt werden, das schulden Sie den Wienerinnen und Wienern. Vor allem in Zeiten, in denen der Wiener Schuldenstand explodiert, ist es Ihre Pflicht. Das Geld, welches Rot-Grün hier zum Teil nicht effizient einsetzt, denn wenn sie Geld ansparen, dann setzen sie es nicht effizient ein, fehlt in weiterer Folge in anderen wichtigen Bereichen.

 

Ich hätte es heute in der Fragestunde gesagt, bin dann nicht mehr drangekommen: Wenn ich zum Beispiel das Medikamentensortiersystem Unit Dose erwähne. Dieses System hat den Steuerzahler 1,6 Millionen EUR gekostet, bevor es dann 2016 an den ursprünglichen Verkäufer, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, um 10.000 EUR zurückverkauft wurde, weil es nicht funktioniert hat.

 

Meine Damen und Herren, ich möchte es noch einmal sagen: Mir ist wichtig, Ihre Verantwortung gegenüber der Wiener Bevölkerung zu betonen. Es ist Ihre Pflicht,

 

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