«  1  »

 

Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 102

 

haltet, dass der Wiener Gemeinderat selbstverständlich extremistische, insbesondere nationalsozialistische Gedanken und Aktivitäten verurteilt. Unserem Antrag ist natürlich inne, dass wir es begrüßen, dass die Justiz all solche nationalsozialistische Wiederbetätigung, wie eben auch im konkreten Fall Germania zu Wiener Neustadt, umgehend ermittelt und die Täter auch einer Strafe zuführt. Wir ersuchen die Bundesregierung, nicht einen brauen Schleier reinzuwaschen, sondern ganz klar diese Haltung, die auch im Regierungsprogramm verdeutlicht wird, nämlich dass extremistisches Gedankengut, insbesondere aber Antisemitismus, in diesem Land keinen Platz hat, dass das transportiert wird. Und ich ersuche unabhängig von Ihrem Antrag, dass man auch diesem Antrag zustimmt, weil ich glaube, diesen Schulterschluss heute sollten wir uns in diesem Zusammenhang nicht entgehen lassen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege, den Antrag bitte ich noch, dass Sie mir geben. (GR Mag. Manfred Juraczka übergibt dem Vorsitzenden den Antrag.) Danke.

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Jung. Ich erteile ihm das Wort.

 

19.36.14

†GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, es besteht die einheitliche Auffassung hier im Gemeinderat, dass diese mehr als unappetitlichen und unerträglichen Sätze, die in einer Strophe dieses Liedes vorkommen, abzulehnen und wenn strafrechtliche Verfehlungen vorliegen, zu verfolgen sind. Darüber, glaube ich, besteht kein Zweifel. Das wurde ausdrücklich gesagt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das wurde vom Vizekanzler so gesagt. Das wurde auch, und darauf will ich auch noch zurückkommen, genauso vom Spitzenkandidaten, und Spitzenkandidat spielt in dem Zusammenhang eine große Rolle, in Niederösterreich, Landbauer, genauso gesagt. Jetzt bin ich aber dabei, auch diese Hintergründe des Ganzen etwas aufzudröseln und ein paar andere Sachen auch zur Kenntnis zu bringen.

 

Der Kollege Juraczka hat gerade gesagt, es wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt und die Liederbibeln wurden beschlagnahmt. Es wird sich auch zeigen, ob das drinnen steht oder ob das nicht schon vor längerer Zeit entfernt wurde. Das war, glaube ich, auch ein wesentliches Kriterium bei der ganzen Sache.

 

Zum Zweiten ist aber was anderes auch schon in den Medien. Im morgigen „Kurier“ beziehungsweise im Internet steht bereits: „Keine Ermittlungen gegen Landbauer.“ Das muss ich auch dem Kollegen Juraczka sagen: Man muss es sich schon sehr überlegen, bevor man so schwerwiegende Beschuldigungen gegen jemanden in dieser Situation ausspricht, ob das gerechtfertigt, berechtigt und in Ordnung ist. Hier sind wir bei einem Punkt, wo schon sehr oft zweierlei Maßstäbe angelegt werden. Wenn der Kollege Kickl ganz korrekt und dann noch wegen dieser Unterstellungen die Frage nachbessert, ob man jetzt das Wort „Konzentration von Menschen“ gebrauchen darf oder nicht und dann hinterlistigerweise, muss ich sagen, einschlägiger Gedankengänge beschuldigt wird, dann frage ich mich: Was hat man sich in Niederösterreich gedacht, als man die SPÖ-Plakate mit Ihrem Spitzenkandidaten am Motorradl mit Gas Geben rausgebracht hat, ganz genau nachgemacht einem Plakat, das etwas mehr als ein Jahrzehnt vorher von der NDP in Deutschland verwendet wurde? Das wird dann aber nicht berichtigt, und darüber reden Sie heute nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Worum geht es jetzt? Um einen Selbstdruck offenkundig einer Verbindung, der diese wirklich untragbaren Textinhalte … (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Der Kontext!) Ach so! Und Sie sind im Kontext! Die SPÖ ist im Kontext außerhalb jeglichen Verdachts und die anderen sind die Dauerverdächtigen! Ich werde noch darauf zurückkommen. (Aufregung bei GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.) Dieses Buch wurde vor mehr als zwei Jahrzehnten gedruckt, vermutlich ein Nachdruck, und zwar der gedankenlose Nachdruck einer früheren Ausgabe, könnte sein, im Zusammenhang mit unserer Geschichte eine unerträgliche Situation. Aber, und das sage ich auch ganz ehrlich: In ganz Österreich wurde vor 20, 30 und 40 Jahren über dieses Thema, weil das Bewusstsein noch nicht so weit ausgeprägt oder ausgebildet war wie heute, ganz anders gesprochen als heute, und zwar nicht nur in bestimmten Kreisen, sondern quer durch alle Parteien. Das werde ich Ihnen beweisen, und zwar nicht nur von vor 20, 30 Jahren, sondern auch von später. Ich behaupte das auch nicht so einfach vor mich hin, sondern ich kann Ihnen die Beweise vorlegen.

 

Und weil der Kollege Juraczka hier gerade alle möglichen exkulpiert hat: Ich habe vor mir einen Screenshot des Liederbuchs des Mittelschülerkartellverbandes, in dem genau dieses Lied ist.

 

„Es lagen die alten Germanen“ heißt das Lied, war ursprünglich ein Scherzlied aus 1900, mit ganz anderen Texten, das dort abgedruckt ist. Ich lese Ihnen aus diesem Lied ein paar Strophen vor. - Da freut sich einer, weil die ÖVP angepatzt wird. - Da heißt die eine Strophe: „Da trat in ihre Mitte ein Römer mit deutschem Gruß. Heil Hitler, ihr alten Germanen, ich bin der Tacitus.“ Oder: „Da hoben die alten Germanen zum Gruß die rechte Hand. Heil dir, du Bruder der Achse, du bist uns anverwandt.“ Und so geht es weiter mit dem Araberscheich, der ins Reich heim will, und so weiter, und so weiter. Also bitte, wenn Konsequenzen, dann auch im eigenen Bereich, Herr Kollege Juraczka! Und gleiches Recht für alle!

 

Jetzt wenden wir uns einmal der SPÖ zu, weil wir bei den Liedern sind. Da gibt es auch ein Liederbuch, das noch vom damaligen Genossen Gusenbauer herausgegeben wurde, das abgesehen von kommunistischen Partisanenliedern auch nur eher schrullige Sachen enthält, wie zum Beispiel: „Die Freiheit ist ein schönes Weib. Sie hat einen Unter- und Oberleib. Sie ist kein fettes Bürgerschwein. So soll es sein.“ Da müsste man eigentlich „MeToo“ heutzutage schreiben. Das steht im Liederbuch der Sozialistischen Jugend. Und so geht es weiter und wird auch härter in den Aussagen, dort, wo aufgefordert wird, die Frauen zu den Waffen und wo die Bür

 

«  1  »