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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 102

 

gerschweine angegangen werden. Liederbuch der SJ, unterzeichnet Alfred Gusenbauer, damals zuständig dafür. Da haben wir auch nie was von einer Distanzierung oder Ähnliches gehört, meine Damen und Herren.

 

Es geht weiter. Da habe ich mir das Dokumentationszentrum des Widerstands zu Hilfe geholt und unter anderem auch bei der SPÖ und den braunen Wurzeln nachgelesen. Das ist nicht nur in den 50er und 60er Jahren gewesen. Ich könnte Ihnen jetzt serienweise, Sie wissen das, Sachen herunterlesen. Ich begnüge mich mit einem einzigen Punkt, auch nicht mit dem Aufruf, dem berühmt berüchtigten, an die ehemaligen Nationalsozialisten, wo die SPÖ sagt: Sie wissen ja alle und ihr könnt euch daran erinnern, die SPÖ war nicht immer nur eine soziale, sondern auch eine nationale Partei. Das vergisst man heute auch gerne, aber das liegt weiter zurück. Aber es war, das muss man leider sagen, auch bis vor 20 bis 30 Jahren in vielem ein anderer Geist, und es wurde auch vieles in allen möglichen Bereichen gesungen und geredet. Ich bringe Ihnen nur einen Ausschnitt. Da sagt jemand: „Die Intifada, jene großartige Reaktion des Volkes“, damals, als sie ihren Höhepunkt erreicht hat. Und dann sagt er: „Israel ist ein rassistischer Staat, und die Welt ist sich im Klaren geworden, dass Wortbrüche eine zionistische Tradition haben.“ Dann sagt er: „Sie wurden entlarvt, was sie sind, nämlich die Rassisten und ihr Staat wurde zum Muster eines Unrechtsstaates der Rassen.“ Und wer sagt das? Sie wissen es wahrscheinlich wie viele Ihrer Genossen nicht. Das war Karl Blecha, der noch immer eine Funktion in der SPÖ hat. Ich frage mich jetzt: Wo sind denn da die Konsequenzen bei Ihnen, die Sie immer einfordern? Betretenes Schweigen in der Runde. Da hat keiner von Ihnen befürchtet, dass die Beziehungen zu Israel dadurch gestört würden. Da war keine Rede davon. Da hat man keinen Sicherheitsrat einberufen. Wissen Sie, ich war Mitglied des Sicherheitsrates. Der wurde außertourlich einberufen bei Vorfällen, als die Russen in Ungarn oder in der Tschechei einmarschiert sind, aber nicht wegen eines Liedes. Sie werten das eine damit unnötig auf und das andere damit in seiner Aufgabe ab.

 

Aber es ist ja nicht damit getan. Wenn wir schon bei der SPÖ sind, bleiben wir weiter da. Da gibt es einen Artikel aus der „Kleinen Zeitung“ mit der Überschrift: „Ein Haufen Ungebildeter. Ex-Staatssekretär Veselsky rechnet ab.“ Und da fragen sie ihn unter anderem auch: „Sie haben ja auch für die Kärntner SPÖ-Liste kandidiert. Haben Sie eine Erinnerung daran?“ Und er sagt dann: „Sehr Schlimmes sogar, sehr Schlimmes. Damals sind im Parteivorstand Lieder gesungen worden, und zwar im Kollektiv, die auf der Verbotsliste stehen.“ Lieder im Kollektiv gesungen, die auf der Verbotsliste stehen, im SPÖ-Parteivorstand! Also bitte, wo ist da bei Ihnen die Aufregung geblieben? Wo haben Sie das jemals zurückgenommen? Ich vermisse das, genauso wie ich es vorhin bei Ihrem damaligen Koalitionspartner vermisst habe. Gerade die SPÖ hat ein sehr problematisches Verhältnis. Ich könnte es Ihnen serienweise vorlesen. Die GRÜNEN sind vor der Realität wieder einmal geflüchtet. Das wäre eine sehr, sehr lange Liste. Dann fragt man sich, wieso gerade jetzt diese Debatte ausbricht. Wieso da jetzt der „Falter“ plötzlich darüber schreibt, und, und, und. Der Armin Wolf, der das künstlich hochspielt, indem er versucht, ich weiß nicht, wer von Ihnen gestern diese Debatte gehört hat, Lieder als NS-Lieder anzuprangern, die Jahrzehnte vorher schon gesungen wurden und auch nachher. Zum Beispiel das keineswegs schöne Lied, es war ein Kinderlied, ich kann mich daran erinnern, ich hab es bei der Katholischen Jungschar gelernt, vom Negeraufstand in Kuba. Ich habe mittlerweile von vielen Leuten Mails gekriegt, die gesagt haben: Ja, wir haben es auch bei der Jungschar, wir haben es bei den Pfadfindern, und so weiter, gelernt. Ich weiß nicht, ob es die Jusos nicht auch gesungen haben. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies schüttelt den Kopf.) Ja, das ist ein Faktum, es war eine andere Zeit. Sie können den Kopf schütteln, Sie können auch abstreiten, dass diese Aussage … (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Das ist ein Faktum! Wenn Sie sich darüber aufregen, dass zum Beispiel das Panzerlied drinnen steht - das ist ein Lied, das im offiziellen Liederbuch des Bundesheeres drinnen war. Was wollt ihr? Aber das war in einer anderen Situation. Es ist unter sozialistischen Verteidigungsministern genauso gesungen worden: „Ob es stürmt oder schneit oder auf Kreta bei Sturm und bei Regen.“ Das war ein Faktum und Sie wollen das jetzt ableugnen.

 

Fragen Sie die Österreicher draußen. Ich sehe es auch im Internet. Wenn Sie gestern gesagt haben, es wurden auch aus früheren Zeiten über 50 Lieder gesungen - ja, das glaube ich schon, weil eben sehr, sehr viele Volkslieder und andere dabei sind, auch militärische Lieder, aber vor allem aus der Zeit von 1870 und früher, zum Teil aus den Napoleonischen Kriegen. Und weil der Kollege Juraczka an die Decke schaut, Sie finden unter anderem auch das Lied „Wenn alle untreu werden“ im Liederbuch des MKV in vielen Verbindungen mit einer kleineren Änderung, zwei Worte sind anders, zwei Worte. Dahinter steht dann: Dieses Lied stammt vermutlich von der holländischen Nationalhymne aus 1790 oder irgendwann ab. Die holländische Nationalhymne heißt: „Wilhelmus von Nassau, sind wir von theutschem Blut.“ Bei der ÖVP ist es dann ein Abstammen von diesem alten holländischen Lied. Wenn es bei uns gesungen wird, heißt es, das war das Lied der SS. Hier sieht man immer wieder, und das sag ich auch der SPÖ, dass ständig mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird. Das ist es, was wir ablehnen und wo wir dagegen sind. Das muss ich Ihnen einmal sagen. (Aufregung bei GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.)

 

Wir sehen eine Tendenz, und dagegen wehren wir uns, dass alles, was nicht links ist, verteufelt wird. Ich sage, ich bin ein rechter Politiker. Nicht umsonst sagt der Volksmund: Rechts ist die richtige Seite und Links linkisch, und so weiter. Das hat einen negativen Beigeschmack. Aber ich streite …(Zwischenruf von GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.) Ja das ist aber Faktum. Schauen Sie nach in der Etymologie, Frau Kollegin! Das ist nicht meine Erfindung (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies! Rechtsextrem!), aber … Bitte was ist? (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Rechtsextrem!) Rechtsextrem ist ja

 

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