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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 69

 

zen ausschöpfen, denn er hat als Chef die Möglichkeit, Akten von besonderen Projekten an sich zu ziehen und auch hier Verantwortung zu übernehmen. Denn Fehlplanungen, Verzögerungen und Kostenüberschreitungen sind nicht länger tolerierbar. Und wie hier mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener umgegangen wird, sucht tatsächlich seinesgleichen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden im Schwerpunkt der Tagesordnung auch einen entsprechenden Antrag dazu einbringen. Denn für uns ist ganz klar, dass es Zeit ist, das Baumanagement der Stadt endlich zu professionalisieren, dass der künftige Bürgermeister auch hier Verantwortung übernimmt und das Baumanagement neu geordnet wird. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von GR Anton Mahdalik.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Dipl.-Ing. Dr. Gara. Redezeit ab jetzt: fünf Minuten. Sie haben das Wort.

 

10.42.22

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zum Anlass der Aktuellen Stunde der ÖVP möchte ich hier einmal ganz kurz unsere Sichtweise erklären, denn für uns sind drei Punkte extrem wichtig. Das ist letztendlich aus meiner Sicht, aus unserer Sicht das Problem bei den Großbauprojekten.

 

Nämlich das Erste heißt: Parteipolitik raus aus Großprojekten! Es reicht nicht, die Dinge nur zusammenzuziehen. Es ist wirklich ganz wichtig, dass wir die Unabhängigkeit auch bei Bauprojekten, vor allem bei Großbauprojekten, entsprechend gewährleisten. (Beifall bei den NEOS.) Ich komme gleich dazu.

 

Der zweite Punkt für uns ist das Thema Transparenz und Kontrolle. Ich kann sagen, ich habe hier im Gemeinderat schon öfters einen Antrag eingebracht, gerade zum Krankenhaus Nord, hinsichtlich eines regelmäßigen Kostencontrollings, eines entsprechenden Projektplans, upgedatet, und so weiter. Dieser Antrag wurde von Rot-Grün immer wieder abgelehnt.

 

Ich habe mehrmals aufgeworfen, dass wir eigentlich im Quartalsbericht des Wiener Krankenanstaltenverbundes gerade einmal eine halbe Seite zum Thema Krankenhaus Nord vorgelegt bekommen haben. Also null Information - für mich absolut unverständlich! Letztendlich ist das ja auch etwas, was der Rechnungshof kritisiert hat.

 

Das Dritte, und das ist auch ein wesentlicher Punkt: Wir brauchen hier ganz klare Vorstellungen, wie Großprojekte letztendlich finanziert werden sollten. Ich schaue da auch wieder nach Stockholm, denn Stockholm hat eine ganz klare Entscheidung getroffen. Die sagen: Großbauprojekte einfach über Public Private Partnership! Ich weiß, das war am Anfang beim KH Nord auch die Diskussion. Da gilt es auch aufzuklären, warum letztendlich eine andere Entscheidung getroffen wurde. Das hat auch der Rechnungshof hier kritisiert.

 

Denn da haben wir Transparenz und Kostenkontrolle von vornherein auch über die Finanzierung, aber eben nicht Public Private Partnerships, wie es die Stadtregierung ganz gerne für Schulprojekte macht. Eigentlich vollkommen absurd, es gehört genau umgekehrt! Denn damit kann ich auch sicherstellen, dass ich die Kostenkontrolle habe.

 

Ich möchte noch einmal zurückgehen auf den Punkt der „Parteipolitik raus“. Warum ist das für mich so wichtig? Ich weiß schon, dass die ÖVP sich jetzt hier hinstellt und sagt: Wir hätten das alles super unter Kontrolle. Aber ich verweise hier nur auf ein sehr schönes Projekt, das nicht unähnlich ist, nämlich den Skylink.

 

Der Skylink war eigentlich auch ein wunderbares Beispiel für Parteipolitik, sowohl für Rot als auch für Schwarz. Hier ist über die Historie: Von den ursprünglichen Kosten von damals 350 Millionen EUR in der Anfangsphase 2002 waren wir dann zum Schluss 2009 bei 950 Millionen EUR. Also ganz ehrlich, wenn sich jetzt die ÖVP hier hinstellt und sagt, unter uns wäre das ganz anders, dann sage ich: Bitte, lernt aus dem Projekt Skylink!

 

Ein weiterer Punkt - und das finde ich auch spannend, ich habe es zuerst schon erwähnt -, weil die SPÖ hier ja argumentiert hatte: Beim KH Nord wäre nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet worden. Wenn man sich damals den Rechnungshofbericht vom Skylink durchgelesen hätte und die Schlussfolgerungen übernommen hätte - denn die klingen eigentlich nicht unähnlich zu dem, was wir jetzt im Rechnungshofbericht zum KH Nord lesen -, dann war hier die Rede von Fehlplanung, Missmanagement, fehlendem Generalunternehmer, hohen Konsulentenhonoraren, Nichteinbeziehungen der Schnittstellenprojekte in die Kalkulation, und so weiter, und so fort. Also, eigentlich kommt mir das bekannt vor.

 

Das heißt, wenn sich jetzt hier die SPÖ hinstellt und „nach bestem Wissen und Gewissen“ sagt, dann muss ich sagen: Bitte, lesen Sie Rechnungshofberichte! Das ist 2009 gewesen, also eigentlich in einer ziemlichen Anfangsphase. Man hätte damals schon lernen können. Genau das steht im Rechnungshofbericht drin! (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber ich möchte natürlich auch andere Fraktionen hier nicht ganz außen vor lassen. Auch die FPÖ kann sich jetzt nicht hier hinstellen als der Kontrollor der Geschichte, denn Sie haben ja ein ganzes Land versenkt: Kärnten mit der Hypo! (VBgm Dominik Nepp, MA: Geh bitte, dann lies einmal den Bericht!) Den habe ich sehr genau gelesen. (VBgm Dominik Nepp, MA: Dann wiederlesen! Peinlich, eigentlich!)

 

Letztendlich muss ich auch hier den Vorwurf in Richtung der GRÜNEN machen: Sie haben sich eigentlich vom Aufdecker zum Zudecker entwickelt! (Beifall bei den NEOS.) Denn ich hätte mir hier deutlich mehr Kritik, deutlich mehr Kontrolle, deutlich mehr Unterstützung in dieser Richtung auch gewünscht.

 

Ich denke, sehr viele dieser Fragen werden wir in einem hoffentlich bald kommenden Untersuchungsausschuss zum Krankenhaus Nord im Detail beantworten können. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. - VBgm Dominik Nepp, MA: Ihr seid eh nicht dabei! Da sitzt ihr nicht einmal drin, weil ihr so klein seid!)

 

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