«  1  »

 

Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 69

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.47.40

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich glaube, dass die Situation etwas anders ist, als Kollege Gara sie beschrieben hat, und dass die Stadtregierung sehr wohl regelmäßig aus Rechnungshofberichten lernt. Anders ist es meines Erachtens auch nicht zu erklären, dass alle Beispiele, die genannt wurden, jedes einzelne, vom Krankenhaus Nord über die Stadthalle (GR David Ellensohn: Skylink!) - ich weiß nicht, was noch, alle möglichen Punkte, die Sie reingeschrieben haben in Ihre Presseerklärung -, alles Dinge sind, die vor einer rot-grünen Stadtregierung geplant, begonnen, et cetera wurden.

 

Es gibt kein einziges Projekt, keinen einzigen Fall ab 2010, wo es in einer Art und Weise zu Überschreitungen gekommen wäre, wie es bei den Projekten davor der Fall ist. Bei keinem Projekt, das ab diesem Zeitpunkt begonnen wurde. (Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS.) Deshalb lasse ich mir auch das Wien Museum von Ihnen nicht kaputt reden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Das Wien Museum, welches einen sorgfältigen Planungsprozess hinter sich bringt und welches noch viel sorgfältiger, selbstverständlich auch von der Finanzierungsebene her, geplant werden muss!

 

Sie haben doch selber mitbekommen, welche finanziellen Auswirkungen der Anstieg der Armut auf der einen Seite und auf der anderen Seite selbstverständlich auch der Anstieg der Asylsuchenden in Österreich in den letzten Jahren nach sich gezogen haben, insbesondere in den Jahren 2014, 2015, 2016. Wir haben in Wien zu diesem Zeitpunkt einen Gebarungsabgang gehabt, den Sie als zu hoch kritisiert haben und wir auch als hoch zur Kenntnis nehmen mussten, wo wir jetzt beginnen und meines Erachtens auch auf einem guten Weg sind - auch dank dem Anspringen der Wirtschaft, dem will ich mich überhaupt nicht verwehren -, dass wir das Budgetdefizit, das wir jährlich haben, deutlich reduzieren. Und es ergibt sich wieder mehr Spielraum für eine Finanzierung.

 

Sie haben zu Recht auf die Schwierigkeiten von PPP-Finanzierungen hingewiesen, weshalb wir mittlerweile in der Stadtregierung gemeinsam den Konsens haben, dass wir nicht automatisch in jeder PPP-Finanzierung einen heilsbringenden Finanzierungsvorschlag für Großvorhaben und auch für Schulen, für beides, sehen. Wir versuchen daher, die Finanzierung des Wien Museums so auf solide Beine zu stellen, dass - so wie bei allen anderen Projekten, die seit dem Jahr 2010 geplant, gebaut und umgesetzt wurden - dieses Projekt, selbstverständlich lernend auch aus den Rechnungshofberichten, dann in seinem finanziellen Rahmen bleiben wird und dann in seinem inhaltlichen Rahmen bleiben wird.

 

Ich glaube, die Idee, die hinter dem Wien Museum Neu steckt, ist doch hoffentlich eine Idee, die Sie nach wie vor teilen. Nicht nur die architektonische Idee, auch die inhaltliche Idee einer Öffnung des gesamten Raumes innerhalb des Museums und auch außerhalb des Museums, die Zugänglichkeit, die bauliche Unterstützung der inhaltlichen Veränderungen, die momentan schon im Laufen sind - das würde ich mir wünschen.

 

Ich verwahre mich daher wirklich schärfstens dagegen, das Wien Museum in einem Topf mit dem Krankenhaus Nord zu nennen. Denn ich glaube, das Krankenhaus Nord ist notwendig, ich glaube, das Krankenhaus Nord wird am Ende ein wirklich gutes Krankenhaus sein. Aber es wird ein sehr teures Krankenhaus sein, und hätten wir früher begonnen, alle miteinander, sage ich, hätten wir tatsächlich früher begonnen, dann hätten wir uns wahrscheinlich einiges an Kosten beim Krankenhaus Nord ersparen können.

 

Nur eines, Kollege Gara, glaube ich tatsächlich nicht. Was ich nicht glaube, ist, wenn Einzelne von uns in die operative Umsetzung und in die operative Planung als Einzelpersonen stärker eingebunden wären, dass wir da irgendetwas ändern könnten. Also ich traue es mir beim besten Willen nicht zu.

 

Ich glaube - und das ist einer der zentralen Punkte, die Sie auch angesprochen haben -, die Bauherrenverantwortung, die Risikoüberwälzung für Sachen, die passieren, das muss bei Großprojekten auf jeden Fall passieren, da sind wir d'accord. Darauf schauen wir aber in der letzten Zeit! Leider ist das beim Krankenhaus Nord noch nicht passiert.

 

Aber in diesem Sinne: Sagen wir alle gemeinsam Ja zum Wien Museum! Das Wien Museum wird kommen, der Umbau wird kommen, und es wird inhaltlich stärker dastehen als je zuvor. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.52.44

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wird ja heute doch heiter, oder es wurde schon heiter. Denn wenn die NEOS fordern: „Politik raus aus allen Großprojekten“, dann würden sie sich wahrscheinlich ins eigene Fleisch schneiden. Man braucht ja nur die Olympiabewerbung 2026 Salzburg, ein ganz aktuelles Beispiel, heranzuziehen: Da haben die NEOS die Linie aber sowas von geändert, nämlich von eher nein oder vielleicht auf ja! Und zwar könnte der Grund sein ... (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Grund könnte sein, dass eine Spende von Feratel eingegangen ist: 20.000 EUR. Chef von Feratel: Markus Schröcksnadel, seines Zeichens Sohn des mächtigen ÖSV-Präsidenten Peter Schröcksnadel. Und auf einmal waren die NEOS dafür! Wundert mich aber nicht, denn eine Partei, die am Tropf eines Milliardärs hängt, hat dazu wahrscheinlich einen anderen Zugang. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn der Kollege Gara meint - das ist eigentlich die Spezialität der GRÜNEN, seit Jahren die gleiche Leier -, den Hypo-Skandal der FPÖ in die Schuhe zu schieben (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.), und er hat den Endbericht angeblich gelesen, dann kann er entweder

 

«  1  »