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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 69

 

Meine Damen und Herren, das war nur ein kleiner Auszug aus Bauskandalen, Finanzskandalen, Korruptionsskandalen, wenn man so will, ein Best-of-Böse. Damit muss Schluss sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das alles war selbstverständlich immer rote Chefsache, und manches neuerdings auch rot-grüne Chefsache. Es ist, wie ich finde, schon sehr bemerkenswert, wie rasch und problemlos sich die Grünen an die jahrzehntelange sozialistische Macht-, Verschwendungs- und Korruptionskultur angepasst haben, wie etwa beim höchst dubiosen und immer noch aufklärungsbedürftigen Heumarkt-Skandal rund um Spendengelder an einen Verein des Herrn Grün-Abgeordneten Chorherr - alles Zufall natürlich. Ganz abgesehen davon, dass es der Frau Vizebürgermeister völlig wurscht ist, Wiens Status als UNESCO-Weltkulturerbe zu verspielen, haben wir einen schiachen Betonklotz und einen weltweiten Imageschaden. Ein tolles Erbe, das die Grünen den Wienerinnen und Wienern in nur wenigen Regierungsjahren hinterlassen haben. Mehr als diese paar Jahre werden es auch nicht sein, denn spätestens 2020 sind sie, so wie jetzt auf Bundesebene, auch in Wien weg, das garantiere ich Ihnen. Wir werden jetzt mit der Untersuchungskommission starten, sobald der Endbericht des Rechnungshofes vorliegt, und dann geht es an die Arbeit, und wir werden die Verantwortlichen auch zur Rechenschaft ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.25.29

†GRin Katharina Schinner (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte KollegInnen!

 

Es fällt schon sehr deutlich auf, wenn die FPÖ Ängste schüren will und wenn sie richtig reinpeitschen will, dann läuft sie zur Hochform auf. Es geht so richtig gut über die Lippen, wenn man die Menschen verunsichern möchte und sich nicht an die Fakten halten will und eigentlich eine Rede nur dazu verwenden will, um hineinzuhauen und gar nicht über das zu reden, worum es heute hier wirklich geht (GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Oder was im Rechnungshofbericht steht!), sondern einfach einen gesamten Schwamm drüberziehen will.

 

Wenn ich mir die ÖVP anschaue, die vorher von Überheblichkeit redete, dann frage ich mich wirklich, wo diese Überheblichkeit ist und ob Sie wirklich glauben, dass wir uns mit dieser Art, wie Sie das hier gestalten wollen, in irgendeiner Art und Weise davon beeindrucken lassen. Oder ob Sie wirklich glauben, dass das unsere Vorstellung davon wäre, wie wir diese Museumsplanung und diesen Weg dorthin gestalten wollen, und ob es irgendetwas zur Sache tut, wenn man jetzt schon in einer Art und Weise, die einfach unglaublich ist, sagt: Na sicherlich, das sieht man ja schon, das wird ja überhaupt nicht funktionieren.

 

Der Grund, warum wir überhaupt keine Sorge haben, dass irgendetwas nicht funktionieren könnte, ist - wie es mein Kollege Herr Woller schon ausgeführt hat, es aber auch von den Grünen kam -, dass hier sehr viel Sensibilität, sehr viel Augenmerk, sehr viel Bewusstsein in diesen Planungsprozess hineingelegt wurde. Dieser erfolgt Schritt für Schritt, er overruled sich nicht selbst, wir wollen ihm nicht davonlaufen, sondern wir sehen ihn ganz klar in den Möglichkeiten, die es gibt. Es ist heute schon mehrfach ausgeführt worden, wie die Planung für ein so großes Gebäude funktionieren muss und funktionieren soll. Ich würde fast so weit gehen und sagen, dass der Planungsprozess sicherlich der Großteil dessen ist, warum dann etwas erfolgreich wird, und dass dem Planungsprozess deswegen sicherlich das größte Augenmerk in diesem gesamten Prozess zu Gute gehalten werden muss.

 

Die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern, die wir natürlich mit höchstem Augenmaß sehen, und die vor allen Dingen die Expertinnen und Experten, die in diesen Prozess eingebunden sind, in die Planung des Wien Museums, et cetera, tagtäglich sehen, ist natürlich die größte Verantwortung, die man haben kann. Wir als SPÖ sind es gewohnt - gerade in diesem Prozess werden wir das wieder beweisen -, mit dieser Verantwortung tagtäglich ganz gewissenhaft umzugehen. Deswegen wird es einen Einreichplan und eine Gesamtplanung geben, die eben die Kosten ganz genau festlegen und die auch in nächster Zeit, wie es der Herr Stadtrat heute in der Früh schon gesagt hat, mit Vorschlägen an den Gemeinderat herangetragen werden.

 

Deswegen möchte ich zum Schluss sagen: Das Wien Museum ist keine Hypothese, das ist nicht irgendetwas, das man in ein Märchen kleiden kann. Das Wien Museum beherbergt die zweitgrößte Stadtsammlung, die es gibt. Wir können unglaublich stolz darauf sein, wie stark dieses Museum die Geschichte unserer Stadt präsentiert. Deswegen wird es ein großartiges Wien Museum geben, es wird ein Wien Museum geben, das ein Meilenstein sein wird, so wie es da steht, mit einer Strahlkraft in unserer Stadt, aber auch weit darüber hinaus. Und wir als verantwortungsvolle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns die Zeit gemeinsam mit den Experten und Expertinnen nehmen, die es braucht, um dieses Projekt nach allen Maßgaben erfolgreich umzusetzen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

11.30.05Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 7, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 15 und des NEOS-Rathausklubs 13 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei und vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

11.30.30Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 1, 6 bis17, 20, 22, 24, 28, 29 und 30 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeindera

 

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