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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 69

 

viele vergessen -, Martinz, Strasser in Haft, Sie kennen das ja. Aber trotzdem sind die Hauptverurteilten und die große Arbeit für die Korruptionsstaatsanwaltschaft leider - wenige, muss man fairerweise auch sagen - die Betriebe, die die Korruption und Bestechung vorantreiben. Das sind die Leute, die eingesperrt werden sollten, diese kann ich nicht in ein paar Minuten aufzählen. Das geht sich zum Glück in unserer Branchenspur einfacher aus. Die Kosten des Flughafens steigern sich von 350 Millionen EUR - ich glaube, 400 Millionen EUR waren es bei der Ursprungsplanung - auf 900 Millionen EUR, beim Krankenhaus Nord läuft es jetzt von unter 1 Milliarde EUR in Richtung 1,5 Milliarden EUR.

 

Natürlich ist es schade für jede Million, nicht nur alle 100 Millionen, die falsch ausgegeben wurden oder zumindest eingespart hätten werden können, weil man das Geld ja woanders braucht. Daran ist zu arbeiten - diesen Appell darf ich machen, nutzen wird er nicht viel. In der Wirtschaft ist dafür zu sorgen, dass sauber gearbeitet wird, was die meisten Kleinen ja auch tun, aber bei jedem dieser Rechnungshofberichte oder wenn Sie die größten Bauskandale der Republik durchgehen, kommt jedes Mal das Gleiche vor: Irgendwelche Kartelle, irgendwelche Absprachen, und zum Glück am Schluss immer wieder eine große Anzahl von Leuten, die verurteilt werden, die eingesperrt werden, die zurückzahlen müssen, und, und, und. Das gibt es ja alles.

 

Was es nicht gibt, und da würde ich Sie alle bitten, daraus zu lernen, denn lernen soll man ja auch etwas aus der Vergangenheit - die Grünen gibt es seit 30 Jahren und seit 30 Jahren ist kein einziger grüner Politiker und keine einzige grüne Politikerin wegen irgendetwas im Zusammenhang damit, worüber wir vorher geredet haben, verurteilt worden. Alle Parteien sollten sich vornehmen, dass sie die nächsten 30 Jahre - rückwirkend geht es sich bei keiner aus - nach vorne schauen, keinen Einzigen in den Häfen bringen und keinen Einzigen verurteilen - ich bin eh gnädig, ich meine nicht anklagen, denn anklagen kann man schnell jemanden. Ich würde mir für die nächsten 30 Jahre keinen einzigen verurteilten ÖVP-Politiker, keinen einzigen verurteilten freiheitlichen Politiker und keinen verurteilten Politiker der Sozialdemokraten wünschen. Von uns wünsche ich mir natürlich auch keinen und von den NEOS auch keinen. Das wäre eine Aufgabe! Machen Sie es so wie die Grünen in den letzten 30 Jahren (GR Anton Mahdalik: Gibt’s ja nicht so viele!): Finger weg von Korruption, schauen Sie, dass Sie die Finger weg von Misswirtschaft haben und dass wir mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener gescheit umgehen! - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Stumpf zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.20.04

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In einer Sache und in einer Sorge stimme ich der ÖVP vollinhaltlich zu, nämlich dass das nächste Großprojekt in Wien auch ein planerisches und finanzielles Desaster wird, das glaube ich auch. Es mag sein, dass das umstrittene, weil viel zu teure und hässliche Wien Museum, das jetzt angesprochen worden ist, eines dieser Fälle sein wird. Die Forderung aber, große Bauprojekte müssten Chefsache werden, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen, weil sie erstens selbstverständlich immer schon Chefsache waren, das ist nichts Neues. Wer, wenn nicht der Regierungschef und Bürgermeister und mit ihm seine Ressortverantwortlichen tragen die politische Letztverantwortung für Projekte, Leistungen und Finanzen in dieser Stadt? Und zweitens, weil genau dieses Chefsache-Denken nicht Teil der Lösung, sondern Ursache des Problems ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Etwa dann, wenn rote Berufspolitikerinnen und Gesundheitsstadträtinnen den Bau eines Monsterspitals offenbar mit der Errichtung eines Fertigteilhauses verwechseln und hunderte Steuermillionen in den Sand setzen. Oder wenn eine grüne Planungsstadträtin und Vizebürgermeisterin eine sündteure Begegnungszone in der Mariahilfer Straße pflastern lässt, die bereits nach zwei Jahren zu zerbröseln anfängt. Wir Freiheitlichen werden übrigens auch in dieser Causa, das verspreche ich Ihnen, den Stadtrechnungshof den gesamten rot-grünen Mariahilfer-Straßen-Pfusch durchleuchten lassen, denn das sind wir den Wählerinnen und Wählern schuldig. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Hört doch auf, immer so beleidigend zu sein!) - Zu Ihnen komme ich eh noch!

 

Ich bin der festen Überzeugung, dass Großprojekte Expertensache sein sollten, die Grünen haben also damit nichts zu tun, wenn es um Expertentum geht. Denn wenn ich mir vorstelle, dass irgendwer aus dieser rot-grünen Chaostruppe große Bauprojekte zur Chefsache erklärt, dann ist das kein Versprechen, sondern eine gefährliche Drohung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vom zukünftigen Bürgermeister dürfen wir uns da offenbar wohl auch nicht zu viel erwarten, denn abgesehen davon, dass es erst kürzlich direkt unter seinen Augen einen gewaltigen Korruptionsskandal bei Wiener Wohnen gab, hat es Wohnbaustadtrat Ludwig trotz großer Ankündigungen nicht geschafft, auch nur eine einzige neue Gemeindewohnung fertigzustellen. Mit Verlaub, Herr Noch-Stadtrat und möglicher Bürgermeister, auch das Nichtbauen von Gemeindewohnungen ist ein Bauskandal. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wenn wir schon von Chefsache und Großprojekten im roten Wien sprechen, so schauen wir uns doch einmal an, was da unter SPÖ-Chefs passiert ist: AKH-Skandal, Skylink-Skandal, Abrissskandal ums Wilhelminenspital, Grundstücksskandal am Semmelweis-Areal, Media-Quarter-Skandal in St. Marx, Gagenskandale in gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften, Korruptionsskandal im Baubereich der Fernwärme, Stadthallenbad-Skandal, Hauptbahnhof, Prater-Skandal, Korruptionsskandal im Baubereich bei Wiener Wohnen, Heumarkt-Skandal, weswegen wir wahrscheinlich das UNESCO-Weltkulturerbe in Wien verlieren werden, Krankenhaus-Nord-Skandal.

 

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