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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 69

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als Nächster ist Herr GR Mahdalik zu Wort gemeldet.

 

12.16.05

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Da wir hier wie meistens über das liebe Geld reden, möchte ich - wir haben uns in der Präsidiale darauf verständigt -, dass auch andere Bereiche, wo es auch um die Marie geht, angesprochen werden können und dürfen. Ich möchte mich ein bisschen auf die Arbeit der bisherigen Finanzstadträtin - vielleicht bald nicht mehr - Renate Brauner konzentrieren. Es stehen ja wahrscheinlich Personalrochaden bei der SPÖ an, wenn es denn einen neuen Bürgermeister demnächst geben sollte, und Renate Brauner könnte aus meiner Sicht den Kulturstadtrat Mailath-Pokorny beerben, denn sie ist eine echte Künstlerin. Sie hat es geschafft, in ihrer Amtszeit die Schulden zu verfünffachen. Sie sind um mehr als 6 Milliarden EUR gestiegen, das muss man erst einmal zusammenbringen. Mir kommt da immer - der war wenigstens lustig - der Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ in den Sinn, denn bei der Finanzstadträtin Brauner grüßt, zumindest nach ihrer Diktion, seit mehr als einem Jahrzehnt die Weltwirtschaftskrise. Die Weltwirtschaftskrise hat 2008 und vielleicht auch danach natürlich auch auf Wien Auswirkungen gehabt, aber seitdem investieren wir uns jedes Jahr wieder aus der Krise, und die Neuverschuldung steigt jedes Jahr entgegen dem Stabilitätspakt. Jedes Mal ist aber wieder die Rede von der Weltwirtschaftskrise, die es überhaupt nur in diesem kleinen gallischen Dorf Wien gibt und sonst überhaupt nirgends. In den anderen Bundesländern gibt es sie nicht, auf der ganzen Welt gibt es sie nicht, außer durch Korruption und politische Unfähigkeit beziehungsweise Dummheit. Mir fällt dazu nur Venezuela ein. aber jetzt wollen wir hier in Wien bleiben. (GR Wolfgang Irschik: Das ist so ähnlich wie Wien! - Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist so, das haben auch die Linken auf dem Gewissen. Venezuela ist zwar das erdölreichste Land der Welt, aber die Leute haben dort nichts zum Essen - tut aber nichts zur Sache.

 

Renate Brauner ist für mich eine echte Künstlerin, denn sie hat auch im Hochkonjunkturjahr 2017 die Neuverschuldung um 570 Millionen EUR ansteigen lassen in Wien. Im Jahr 2018, ebenfalls ein Hochkonjunkturjahr, wird die Neuverschuldung um 376 Millionen EUR steigen, wenn’s denn wahr ist, wahrscheinlich wird’s eh ein bisschen mehr. Der Stabilitätspakt würde ein strukturelles Defizit von 79 Millionen EUR für 2018 vorsehen, tatsächlich wären es 423 Millionen EUR. Das ist eine leichte Unschärfe. Es liegt ein bisschen etwas dazwischen, deshalb sage ich: Sie ist eine Künstlerin und könnte im Zirkus auftreten.

 

Allerdings ist diese Situation für den Wiener Steuerzahler sehr, sehr traurig beziehungsweise prekär. Es ist schwer zu hoffen, dass der künftige Bürgermeister Ludwig dort mit seinen Personalrochaden beginnt, wo es am meisten hapert, nämlich bei den Stadtfinanzen. VBgm Dominik Nepp hat, um ihm die Arbeit zu erleichtern - denn die Entscheidungen sind sicher nicht einfach angesichts der innerparteilichen Situation der SPÖ -, um ihm ein bisschen Starthilfe zu geben, eine Umfrage auf Facebook gestartet, eine Art Dschungelcamp für rote Stadträte mit dem Titel: Wer soll als Erster gehen? Er hat vier Stadträte, drei Stadträtinnen und einen Stadtrat zur Wahl gestellt.

 

Wir wollten es nicht übertreiben. Vielleicht werden wir die Öffentlichkeit in einer zweiten Phase auch über die anderen amtsführenden Stadträte abstimmen lassen. Es hat hier ein ganz, ganz klares Ergebnis gegeben. Zur Wahl gestanden sind die Finanzstadträtin Brauner, Gesundheitsstadträtin Frauenberger, Umweltstadträtin Sima und Bildungs- und Jugendstadtrat Czernohorszky. Das Ergebnis ist für die drei Letztgenannten vielleicht schmeichelnd, denn die noch amtierende Finanzstadträtin hat mit 78,9 Prozent ganz, ganz klar das Rennen gemacht, hat an der Spitze einsame Kreise gezogen und alle anderen drei weit abgeschlagen. Sie ist eine Art Marcel Hirscher der Wiener Stadtpolitik. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!) Aufs Stockerl haben es nur geschafft: Gesundheitsstadträtin Frauenberger, sie ist Zweite geworden, noch mit Respektabstand vor Ulli Sima, und dann, ganz abgeschlagen, hat Jürgen Czernohorszky die „Blecherne“ gemacht. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Über irgendetwas muss man reden, wenn man kein Raucher-Volksbegehren will! Dann muss einem irgendwas einfallen!) - Das erkläre ich dem Szekeres, wenn er wieder vor dem Lokal eine raucht. Ich rede ja nicht über das Raucher-Volksbegehren. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das wollt ihr nicht!) Können wir nachher auch noch machen. Wir können eine rauchen gehen und dann reden wir darüber. Aber ich gehe lieber in den Klub, weil da draußen im Aquarium stinkt es ein bisserl zu viel. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir schon dabei sind, sollte eigentlich auch Sonja Wehsely auf diese Liste kommen. Sie ist aber leider nicht mehr greifbar, weil sie in Deutschland am Gut Aiderbichl der SPÖ Unterschlupf gefunden hat. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Sie hätte der StRin Brauner wahrscheinlich den 1. Platz noch streitig gemacht. Denn die StRin Frauenberger, die zumindest aus unserer Sicht auch vorher in ihrem Ressort nicht unbedingt brilliert hat, ist zwar ordentlich zum Handkuss gekommen, hat aber, seit sie die Frau Wehsely beerbt hat, beim Krankenhaus Nord auch nicht wirklich etwas weitergebracht. Ich glaube, da wäre die Ulli Sima vom Stockerl gerutscht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich würde jetzt aus diesem Ergebnis nicht unbedingt ableiten, dass Sima, Frauenberger und Czernohorszky so gut sind. Die Renate Brauner ist einfach als Stadträtin - von ihrer Performance her, nicht menschlich - einfach so schlecht, darum sind die anderen so weit abgeschlagen. Ich werde das dem Michael Ludwig vielleicht elektronisch oder auch so übermitteln, wenn er denn einmal hier sein sollte. Vielleicht hilft es ihm bei der internen Entscheidungsfindung. Renate Brauner, wie gesagt, hat Sachen zustande gebracht, die kein anderer geschafft hätte. Ich habe jetzt schon einen Schuldenstand inklusive der ausgegliederten Betriebe mit 2018 von 8 Milliarden EUR prognostiziert. Das ist nicht nix. Aber

 

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