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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 69

 

gleichzeitig - und dafür gibt es viele Gründe: Das Verschlafen der Frankenkrise, hat uns 182 Millionen EUR gekostet, denn damals war es angeblich nicht notwendig zu switchen. Blödsinn, wir wissen das besser, die Renate Brauner hat es besser gewusst, und das hat den Wiener Steuerzahler 182 Millionen EUR gekostet. Insgesamt haben wir bis jetzt schon einmal realisiert, 350 Millionen EUR Verluste aus der unverantwortlichen Frankenspekulation.

 

Darum stellen wir, die Freiheitliche Fraktion heute, dazu komme ich noch, zum wiederholten Male einen Misstrauensantrag gegen Renate Brauner. Sie ist auch hier dabei aufzuholen. Ich bin kein Statistiker, aber ich glaube, bei den Misstrauensanträgen ist derweil noch die Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou in Führung, aber wenn sich Renate Brauner noch ein bisschen im Sessel halten kann und es nur wirklich will, kann sie es schaffen, mit Maria Vassilakou gleichzuziehen. Wir wünschen es uns nicht. Darum haben wir auch Michael Ludwig das Angebot gemacht, ihm die Entscheidung zu erleichtern und beim Personalwechsel gleich mit Renate Brauner anzufangen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch bei den Arbeitslosenzahlen, und das ist natürlich ein Auswuchs der verfehlten Budgetpolitik, der Schuldenpolitik, zieht Wien einsam seine Kreise an der Spitze - beziehungsweise am letzten Platz, aber hier an der Spitze -, weil wir mit Abstand die größte Arbeitslosigkeit in ganz Österreich seit vielen, vielen Jahren aufweisen: 12,4 Prozent. Wieder mit Respektabstand folgt Kärnten, ebenfalls rot regiert, mit 8,1 Prozent, weiter folgt das Burgenland, das auch einen roten Landeshauptmann hat, mit 7,2 Prozent Arbeitslosigkeit. Wenn man die Schulungsteilnehmer noch dazurechnet, sind wir nicht auf 118.000, das ist die offizielle Zahl, sondern auf 147.000, dann sind wir schon bei einer Arbeitslosigkeit von 15 Prozent. Also vom Stockerl wird das rot-grün regierte Wien in den nächsten Jahren nicht so leicht stürzen.

 

Jede dritte Unternehmenspleite findet in Wien statt, nämlich 34 Prozent, also eigentlich mehr als jede dritte. Das muss man auch erst einmal zusammenbringen. Wer ist schuld? Die für die Hypo verantwortlich sind oder Rot und Grün? Wer ist dafür verantwortlich - weil ich nur betretenes beziehungsweise dröhnendes Schweigen höre -? Schulden, Arbeitslosigkeit, Rekordbelastungen. Die Gebühren sind in der Zeit von Rot und Grün um 23 Prozent gestiegen. Man fährt den Wienerinnen und Wienern also in den Sack, um die ärgsten Budgetlöcher zu stopfen. Normalerweise kann man in Zeiten von Rekordeinnahmen, in Hochkonjunkturjahren das Budget senken. Wer bringt es nicht zusammen? Unsere Künstlerin Renate Brauner mit gnädiger Unterstützung ihrer roten Fraktion und eines willfährigen kleinen grünen Koalitionspartners.

 

Wir sind auch in allen internationalen Rankings zurückgefallen, außer bei der Mercer-Studie für internationale Topmanager. Das ist aber auch das Einzige, das die SPÖ noch herzeigen kann. Sonst sind wir überall signifikant zurückgefallen: bei der Kaufkraft, und so weiter, ist alles nachzulesen. Wir haben es auch schon öfters erwähnt, ich will niemanden über Gebühr langweilen. (GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Es ist leider schon zu spät!) - Darum habe ich ja gesagt „über Gebühr“, damit ihr Zeit für einen Zwischenruf habt: Das ist bereits geschehen. Bis jetzt wart ihr ein bisserl schmähstad. (Beifall bei der FPÖ. - GR Heinz Vettermann: Aus und vorbei!)

 

Aus dieser kleinen, und da möchte ich Michael Stumpf zitieren, Best-of-Böse-Auswahl gäbe es noch viele Horrorzahlen, aber keine Fake-Zahlen zu nennen, für die Finanzstadträtin Brauner verantwortlich ist. Sie hat versagt, und das ist amtlich, wie man nur versagen kann. Daher stellen wir heute zum wiederholten Male den Antrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat möge durch ausdrückliche Entschließung der Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft und Internationales Mag. Renate Brauner das Vertrauen versagen.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die namentliche Abstimmung.“

 

Bgm Häupl hat vor der Abstimmung gesagt, hinter Ihrem zukünftigen Chef werden alle zu 100 Prozent stehen, egal, wer es wird. Den Zeitungsmeldungen zufolge ist es bis jetzt noch nicht ganz der Fall, aber wir wünschen der SPÖ alles Gute. Es geht ja schließlich um die Stadt. Eure parteiinternen Querelen gehen uns eher meilenweit am Gesäß vorbei, aber im Interesse der Bevölkerung wäre es wirklich angebracht, dass ihr jetzt zu streiten aufhört, dass die Grünen sich vielleicht wieder einmal fangen und ein paar Abgeordnete auch in den Sitzungssaal bekommen, aber bitte fangt damit an. Es kommt noch ein zweiter Misstrauensantrag, aber eines nach dem anderen. Wir bitten Sie, der chronisch erfolglosen oder, höflich ausgedrückt, sehr, sehr glücklosen Finanzstadträtin Brauner heute das Vertrauen zu entsagen, damit endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und Wien jetzt zumindest finanziell in eine bessere Zukunft geführt werden kann. Ich möchte betonen: Es kann nur besser werden. Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster gelangt Herr GR Ing. Meidlinger zu Wort.

 

12.30.01

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

 

Ich wäre fast geneigt, mich zu entschuldigen für die Diskussion auf dem Niveau, wie sie hier abläuft, denn eine wirtschaftspolitische Diskussionen auf höchstem Niveau war das jetzt wirklich nicht, und eine Glanzleistung vom Abg. Mahdalik zum Thema Wirtschaftspolitik und Rahmenbedingungen in urbanen Gebieten war es auch nicht, also keine Glanzleistung inhaltlicher Natur. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein paar Anmerkungen zur Wirtschaftspolitik der Stadt Wien und zu dem Bundesland, in dem wir hier leben, denn manchmal hat man ja das Gefühl, einige der Abgeordneten leben nicht in dieser Stadt und sind nicht Teil dieser Stadt. Es ist natürlich ein Teil korrekt, dass eine Zeit lang die Weltwirtschaftskrise hereingespielt hat, diese Analyse war richtig. Der zweite Teil, der in der

 

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