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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 69

 

ein ideologisches Modell hat: Frauen zurück an den Herd, Frauen zurück in die Haushalte! Das ist nicht unser Modell. Wir haben ein anderes Gesellschaftsmodell. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Ich denke, man möchte von diesen Problemen, die man hat, hier einfach ablenken. Das wird heute noch Thema sein. Man möchte auch dort ablenken, wo es um einen der zentralen Punkte geht, die man bei der Regierungsbildung versprochen hat, nämlich der direkten Demokratie. Überall dort, wo wir heute demokratische Einrichtungen haben - wie zum Beispiel die Jugendvertretungen in den Betrieben -, möchte man sie abschaffen. Überall dort, wo man direkte Demokratie haben könnte, zum Beispiel das CETA-Volksbegehren oder andere Dinge, möchte man hier auch gar nichts mehr davon hören.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man sich anschaut, was die Frau StRin Frauenberger auch in den letzten 13 Monaten geleistet hat, glaube ich, dass eine Partei, die bis 2021 braucht, um eine Volksbefragung zu initiieren, wenn es ums Rauchen geht, wenn es um die Gesundheit der Bevölkerung geht, keine Legitimation hat, über die Arbeit der 13 Monate zu richten und hier einen Misstrauensantrag zu stellen. Wir werden natürlich beide Misstrauensanträge ablehnen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara zu Wort gemeldet. 20 Minuten Redezeit. - Bitte.

 

12.45.45

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte ganz kurz auf meinen Vorredner Kollegen Meidlinger replizieren. Organisationsreform im KAV ist gut. Ganz wichtig ist nur, dass die Kontrollrechte der Opposition hier entsprechend nicht beschränkt werden. Weiters betone ich auch immer wieder: Wiener Gesundheitspolitik ist nicht nur KAV-Politik. Wiener Gesundheitspolitik ist, umfassender zu denken, nämlich im Sinne eines Gesundheitssystems und nicht nur auf einzelne Versorgungseinheiten. Das heißt, es ist auch ganz wichtig bei dieser Organisationsreform, dass hier auch das Thema der Parteipolitik in den Institutionen des Wiener Krankenanstaltenverbundes nicht zu stark ausgeprägt ist, gerade auch von gewerkschaftlicher Seite.

 

Da ist mir auch ein Punkt wichtig: Was ich im Zusammenhang mit der Gewerkschaft überhaupt nicht verstehe, ist: Auf Basis einer Umfrage der Ärztekammer, die diese Woche veröffentlicht wurde, haben sehr viele Ärztinnen und Ärzte angegeben, dass die eigentliche Arbeitszeit nicht eingehalten werden kann, und dass viele von denen sogar auch Überstunden machen, die sie nicht aufzeichnen. Ich kenne das nicht nur aus der Umfrage der Wiener Ärztekammer, sondern ich kenne das ganz, ganz konkret, weil ich in sehr, sehr vielen Häusern bin, mit sehr vielen Menschen im Gesundheitswesen spreche, dass einfach auf Grund der Arbeitsbelastung hier sehr viel Druck ausgeübt wird. Da, muss ich sagen, weiß ich nicht, wo die Gewerkschaft ist. Ich glaube, das wäre auch ein Thema, womit sich die Gewerkschaft stärker auseinandersetzen sollte, nämlich ganz im Sinne der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Wiener Krankenanstaltenverbund arbeiten und tagtäglich eine ausgezeichnete Leistung bieten. So viel zu diesem Punkt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte auch auf die Kollegin Korosec diesmal eingehen. Wir haben etwas unterschiedliche Meinungen, was den Pflegeregress betrifft. Dazu möchte ich Folgendes zitieren: Einer der prominentesten Sozialwissenschaftler Österreichs, nämlich Bernd Marin, sagt dazu ganz klar: „Die Abschaffung des Pflegeregresses war ein allzu verlockendes Vorwahlzuckerl. Husch-Pfusch, ohne Konzept und solide Finanzierung ist sie populistischer Holler. Mit Potenzial zum Fiasko: Kostenexplosion, Mangelwirtschaft, beschämende Anreize zu Missbrauch und Sozialakrobatik.“ Er sagt weiter, und das ist genau der Punkt, den wir hier so stark kritisieren: „Die Abschaffung des Pflegeregresses bedeutet Erbenversicherung statt Pflegeversicherung.“

 

Wenn Sie sagen, das war ein großer Schritt, dann möchte ich sagen, dass, wenn wir uns genau anschauen, woher jetzt plötzlich der Zustrom zu den Pflegeheimen kommt, wo jetzt plötzlich diese Überbelastung im System kommt, sehen wir: Er resultiert genau daher, dass jetzt Kinder sagen: Na gut, ich gebe lieber meine Mutter oder meinen Vater ins Pflegeheim, denn eigentlich wird auf das Erbe nicht mehr zurückgegriffen, daraus wird nichts mehr bezahlt. - Also das kann eigentlich nicht Sozialpolitik sein! Es geht hier wirklich um die soziale Verantwortung. Es kann nicht sein, dass die, die es sich vielleicht sehr wohl leisten können, auf Kosten anderer hier plötzlich zu einem Anspruch kommen. Das halte ich für wirklich problematisch. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist auch der Grund dafür, dass wir als einzige Partei im Parlament dagegen gestimmt haben: Es ist ganz klar, das war ein Vorwahlzuckerl. Ich kann das nicht abschaffen, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wie wir denn die Pflege in Zukunft finanzieren, wie wir die Pflege in Zukunft strukturieren. Wenn Sie sagen, Sie haben das im Regierungsprogramm stehen, sage ich: Im Regierungsprogramm stehen viele schöne Worte, aber wenn man ein bisschen tiefer bohrt, habe ich von Schwarz-Blau bisher in vielen Bereichen ganz wenige konkrete Konzepte gesehen. Schau ma mal, wie man in Wien sagt, was hier tatsächlich kommen wird.

 

Ein wichtiger Punkt, und da sind wir wieder einer Meinung, ist, dass es letztendlich darum geht, den Grundsatz „Gesund altern statt Pflege“ in den Vordergrund zu stellen. Die Pflege ist nicht Teil des Sozialsystems, die Pflege ist natürlich Teil des Gesundheitssystems. Da gäbe es auch von Seiten der Stadt Möglichkeiten, das in diese Richtung zu entwickeln, denn wir haben im Moment einen wirklichen Run auf die Pflegeheime, das hören wir von vielen Bereichen. Das bedeutet, wir müssen hier das Gesundheitssystem integriert gedacht auch entsprechend umdenken und die entsprechenden Versorgungskonzepte für die Zukunft machen.

 

Da komme ich wieder auf das Spitalskonzept 2030 zu sprechen oder im Speziellen auf den Medizinischen Masterplan. Ganz ehrlich, Spitalskonzept 2030, Medizi

 

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