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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 69

 

nischer Masterplan - so weit vorausgedacht, ohne dass die Pflege mitgedacht wird, geht nicht. Deshalb verlange ich immer, dass das evaluiert wird, nämlich vor dem Hintergrund einer integrierten zukunftsfähigen Versorgung für Wien. Gesundheit und Pflege gemeinsam gedacht - nur dann kommen wir aus der Kostenfalle heraus.

 

Deshalb bringe ich hier einen Antrag bezüglich einer nachhaltigen Reform im Pflegebereich ein. Es darf jetzt nicht ein Schauspiel Schwarz-Blau gegen Rot-Grün werden zum Thema: Wie finanzieren wir das in Zukunft?, und das Ganze auf den Schultern der entsprechend Bedürftigen, die diese Pflege auch entsprechend brauchen. Das kann es nicht sein! Das ist der Grund, warum wir hier auch von der Stadtregierung verlangen: Hier müssen wir Strukturen verändern, die genau in diese Richtung gehen, und das bedeutet, entsprechende Versorgungsstrukturen aufzubauen, die in Richtung einer viel stärkeren ambulanten, mobilen und dezentralen Struktur gehen. Das ist immer die billigste, denn in den wenigsten Fällen wollen ja ältere Menschen wirklich ins Pflegeheim kommen. Meistens möchten sie vielmehr zu Hause in den eigenen vier Wänden leben, und das soll man auch ermöglichen. Ich halte das für extrem wichtig, genau dort auch entsprechend anzusetzen. Daher ist es so wichtig, diese dezentrale Struktur entsprechend umzubauen und entsprechend auch von Seiten der Stadt mitzufinanzieren. Daher unser Antrag betreffend die nachhaltigen Reformen im Pflegebereich zur ambulanten, mobilen und dezentralen Versorgung:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Frauen dazu auf, ein klares Bekenntnis zum Ausbau der mobilen Pflege zu machen, mit Fokus auf die dezentralen mobilen Lösungen, nämlich sowohl für die Gepflegten als auch für die Pflegenden, und die Organisation insgesamt, und einfach konkrete Pläne in diese gemeinsamen Verhandlungen mit Bund und Ländern über eine bundeseinheitliche Qualitätsstandards insbesondere beim Personalschlüssel zu machen.“ (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich werde es in weiterer Folge noch in einer anderer Rede erwähnen, aber es passt auch hier sehr gut dazu: Wir könnten das schon von vornherein tun. Wir könnten das tun, indem eben genau die Primärversorgung jetzt schon von vornherein so aufgebaut wird, dass wir hier Modelle zulassen, wo die Gesundheitsversorgung inklusive Medizin, pflegerisches Personal, Sozialarbeiter, was auch immer notwendig ist, wohnortnahe sind. Ich könnte dort wirklich so eine Art Hub machen für die Pflege, die von dort letztendlich diese mobilen Pflegeleistungen auch entsprechend erfüllen kann. Ich habe damit quasi meinen Patienten von der Gesundheitsuntersuchung bis hin zur Pflege insgesamt betreut. Das könnten wir machen. Wir könnten genau solche Modelle auch in Wien initiieren. Das ist etwas, das ich immer wieder fordern werde, denn der Ausbau der Primärversorgung würde auch im Bereich der Pflege zu einer wesentlichen Entlastung führen, gerade was jetzt auch die Pflegeheime betrifft. Da müssen wir wirklich entsprechend gemeinsam ansetzen.

 

Wir haben noch einen zweiten Antrag, den ich hier einbringen möchte. Angesichts dieses entstehenden Engpasses an Pflegeheimplätzen und auf Grund dieses Pflegeregresses hören wir hier immer wieder, dass infolge der größeren Nachfrage und der negativen Begleiterscheinungen wie Wegfall von Selbstzahlern sowie infolge eines gerade für Private nachteiligen Tarifmodells Pflegeheime von privaten Trägern teilweise jetzt einfach schwer zu finanzieren sind. Das halten wir für extrem ungerecht. Hier ist es wirklich notwendig, dass wir einheitliche Tarifmodelle in den Verhandlungen haben und dass wir auch wirklich faire Bedingungen für alle im Pflegebereich haben. Hier müssen wir einfach wirklich integrierter denken und nicht die einen gegen die anderen ausspielen. Hier müssen wir immer das Wohl und die Sorge der Patienten sowie die Frage, wie wir das bestmöglich und effektiv organisieren können, im Mittelpunkt haben. Daher bringe ich einen zweiten Antrag ein bezüglich eines einheitlichen Tarifmodells und fairer Bedingungen im Pflegebereich. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich denke, diese beiden Themen sind wirklich wichtig. Ich hoffe da auch auf zahlreiche Unterstützung von Seiten der Regierungspartei, denn bei diesem Thema Pflege müssen wir endlich „out of the box“ gehen. Diese Diskussion rein nur über die Kostenseite zu betrachten, greift zu kurz. Hier brauchen wir wirklich dringend diese Strukturreformen, und es ist möglich. Das sage ich einfach nur zu Ihnen, Stadtregierung: Haben Sie einfach ein bisschen mehr Mut, um eine zukünftige Versorgungsstruktur integriert gedacht auch für den Bereich der Pflege entsprechend aufzubauen, der gemeinsam integriert gedacht ist in einem umfassenden Gesundheitssystem. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste ist Frau GRin Mag. Hungerländer zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

12.56.55

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Vielen Dank. Herr Kollege Meidlinger!

 

Nachdem Sie zur Verteidigung der Frau StRin Frauenberger ausgeritten sind, möchte ich schon ein bisschen etwas dazu sagen. Wir wissen natürlich, dass die Frau Stadträtin riesige Baustellen geerbt hat. Der Punkt ist aber, dass sie jetzt über ein Jahr Zeit hatte, um an diesen Baustellen zu arbeiten, und da ist recht wenig passiert. Es ist nämlich im Gesundheitssystem ein bisschen so, und deswegen hat mich die heutige Diskussion auch ein wenig enttäuscht, dass wird da nicht nur die Symptome behandeln, sondern auch über die Ursache des Problems reden sollten. Die Ursache des Problems ist ganz eindeutig Managementfehler, und zwar bei allen Punkten, die angesprochen wurden. Deswegen fand ich es heute ein wenig schade, dass wir wieder nur einzelne kleine Punkte besprochen haben. Wir haben noch nicht darüber geredet, dass es hier zu katastrophalen Managementfehlern gekommen ist.

 

Schauen wir uns die Themen an: Da wäre beispielsweise das Unit-Dose-System, die Medikamentensortieranlage, die mit dem sagenhaften Verlust von 1,6 Millionen EUR wieder verkauft wurde, die niemals in Betrieb genommen, aber trotzdem weiterhin gewartet wurde. Da

 

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